Internationales Genf - Humanitäre Hilfe: Genfer Regierungspräsidentin fordert Konferenz

• Die Genfer Regierungspräsidentin Nathalie Fontanet hat wegen der gestoppten US-Gelder für humanitäre Hilfe eine Konferenz zur Zukunft des internationalen Genf vorgeschlagen.
• Der internationale Sektor hat in der Stadt ein beträchtliches Gewicht. 40 internationale Organisationen haben ihren Sitz in Genf.

An der Konferenz soll unter anderem die Zukunft von internationalen Organisationen und Nicht-Regierungsorganisationen diskutiert werden. Zudem wolle sie den Multilateralismus thematisieren, sagte Nathalie Fontanet in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps».

Was ist Multilateralismus?

Unter Multilateralismus wird die Zusammenarbeit von drei oder mehr Staaten bei der Lösung von politischen, gesellschaftlichen oder technischen Problemen verstanden, die grenzübergreifend sind. Zum Beispiel sind die Vereinten Nationen (UNO) multilateral zusammengesetzt. Es geht bei multilateraler Politik um das «Wie», nicht um die Inhalte und Ziele der Politik.

Quelle: Stiftung Wissenschaft und Politik

«Die Schweiz wäre der ideale Ort, um mit verschiedenen Ländern und Akteuren über diese Fragen nachzudenken», sagte die Genfer Regierungspräsidentin. Die Reaktionen des Bundesrats darauf, dass von den USA keine Gelder mehr fliessen, fielen bescheiden aus, so Fontanet. Darüber sei sie enttäuscht: «Es ist nicht die Aufgabe eines Kantons oder einer Staatsrätin, sich allein damit zu beschäftigen.»

Mitten im Ariana-Park am Ufer des Genfersees liegt der Palais des Nations. Seit 1966 beherbergt er den europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen (UNO) und ist damit internationales Gebiet. Seit 2002 ist die Schweiz Mitglied der UNO.

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Trotz des Angriffs auf die Werte, für welche die internationalen Organisationen stünden, habe sie kein Engagement festgestellt, so Nathalie Fontanet. Der Multilateralismus sieht sich ohnehin mit Bedrohungen konfrontiert.

Wieso wird Genf «international» genannt?

Mit New York zählt Genf als das weltweit wichtigste Zentrum der multilateralen Diplomatie. 40 internationale Organisationen haben ihren Sitz in Genf – unter anderem die Vereinten Nationen (UNO). Zudem hat der Konflikt in der Ukraine die Bedeutung des internationalen Genf für humanitäre Belange und das humanitäre Engagement bestätigt. Fast 5000 Staats- und Regierungschefs und andere Persönlichkeiten sind jährlich am Genfersee zu Besuch. Die Hauptanliegen in Genf sind:

• Frieden
• Humanitäre Angelegenheiten, Menschenrechte und Migration
• Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft und Telekommunikation
• Gesundheit
• Klima und nachhaltige Entwicklung

Quelle: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

Der internationale Sektor hat in Genf ein beträchtliches Gewicht. 40 internationale Organisationen und 476 NGOs sind im Kanton ansässig. Hinzu kommt das Personal der 183 Staaten, die durch eine ständige Mission vertreten sind.

Gelder vorerst eingefroren

Die US-Regierung hat die Entwicklungshilfebehörde USAID weitgehend zerschlagen. Dabei wurden auch Verträge mit Organisationen ausgesetzt, die für USAID gearbeitet haben. Insgesamt sollen rund zwei Milliarden US-Dollar an Zahlungsverpflichtungen eingefroren worden sein. Zwei Hilfsorganisationen haben dagegen geklagt.

Der Supreme Court lehnte Anfang März in einer knappen Entscheidung ein Gesuch der Regierung ab, die Anordnung einer unteren Instanz zu kippen. Ein Richter hatte der Regierung zuvor ein Ultimatum gesetzt, um die Zahlungen freizugeben. Die hatte daraufhin den Supreme Court eingeschaltet. Der Fall ist damit noch nicht endgültig entschieden. Der Supreme Court verlangte von dem unteren Gericht noch Klarstellungen.