- Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat Aussagen von US-Vizepräsident J.D. Vance als «Plädoyer für die direkte Demokratie» bezeichnet.
- Vance hatte in einer Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt.
- Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD.
- Von Seiten der Grünen und der GLP gibt es Kritik an Keller-Sutter.
In dem am Samstag in der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» veröffentlichten Interview hielt Keller-Sutter fest, Vance habe über «liberale Werte» gesprochen, die es zu verteidigen gelte und die sie teile. Dazu gehörten Werte «wie Freiheit und die Möglichkeit für die Bevölkerung, ihre Meinung zu äussern. Es war ein Plädoyer für die direkte Demokratie. So kann man es lesen», sagte sie.
Insofern seien Vance' Äusserungen «in einem gewissen Sinn sehr schweizerisch» gewesen, so Keller-Sutter gegenüber der Zeitung. Auch habe Vance das sehr liberale Prinzip zum Ausdruck gebracht, dass man nicht nur andere Meinungen anhöre, sondern sich auch dafür einsetze, dass sie geäussert werden dürfen, sagte die Finanzministerin weiter.
Sie teile viele der von Vance erwähnten Werte, sagte die FDP-Politikerin. Damit stellte sie sich gegen die empörten Reaktionen vieler anderer europäischer Staats- und Regierungschefs.
«Der Schweiz nicht würdig»
Die Grünen reagierten mit Einspruch: «Nein, Frau Bundespräsidentin», schrieben sie in einem Communiqué. Die Rede von Donald Trumps Vizepräsidenten entspreche nicht den Werten und Institutionen der Schweiz. Eine derartige Wertschätzung für Vance' Rede auszudrücken, sei «der Schweiz nicht würdig», hielten die Grünen fest.
GLP-Nationalrätin und -Fraktionspräsidentin Corina Gredig (ZH) schrieb auf der Nachrichtenplattform X, die Rede als liberal zu bezeichnen, sei «absurd». Die Diktaturen Russlands und Chinas seien die Bedrohungen von Freiheit und Demokratie. Vance' vermeintliche grösste Gefahr aus dem Inneren sei eine klare «Verharmlosung autoritärer Aggressoren».
Standpauke für Europa
US-Vizepräsident J.D. Vance hatte die europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz ungewöhnlich scharf attackiert und sie vor einer Gefährdung der Demokratie aus dem Inneren gewarnt. Die Meinungsäusserungsfreiheit in Europa schwinde zusehends.
Er nahm indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern», sagte er. «Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.» Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz verbat sich eine Einmischung in den aktuellen Wahlkampf. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius entgegnete mit Kritik an der US-Regierung. In hiesigen Pressekonferenzen würden auch Medien zugelassen, die russische Propaganda verbreiteten.
Trump hatte am Freitag die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) aus dem Weissen Haus und der Präsidentenmaschine verbannt. AP nennt den Golf von Mexiko weiterhin nicht Golf von Amerika, wie das Trump dekretiert hatte.
