Viel Zeit zum Einarbeiten hat die neue Finanzministerin Karin Keller-Sutter nicht. Bereits in den ersten Wochen des neuen Jahres muss sie dem Bundesrat einen finanziellen Ausblick liefern, und dies bei einem Schuldenloch von rund sieben Milliarden Franken.
Lange vor seinem Rücktritt hatte Bundesrat Ueli Maurer vor den Folgen der Entscheide im spendablen Parlament gewarnt. Auch dachte er laut darüber nach, wie das Finanzloch wieder geschlossen werden könnte. Es sei nichts einfacher, als fremdes Geld auszugeben, sagte er kürzlich zum Abschied nochmals und zeigte sich stolz, dass ihm verschiedentlich der Ruf als «Sparonkel» oder «Rappenspalter» nachgegangen sei.
Diese Entscheide werden nicht schmerzfrei sein. Sie werden schwierig sein.
Nicht vorhandenes Geld ausgeben geht aber auch bei Steuergeldern nicht, dürfen doch die Ausgaben gemäss Schuldenbremse nicht grösser sein als die Einnahmen. Das weiss auch Maurers Nachfolgerin Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Nach der Departementsverteilung betonte sie mit Blick auf künftige Budgets, dass diese Entscheide nicht schmerzfrei, sondern schwierig würden.
Die Möglichkeiten
Die SP hat sich bereits besorgt geäussert und befürchtet, dass unter bürgerlicher Führung die Unternehmen steuerlich begünstigt werden, während Bevölkerung und Service Public leiden müssten.
Die neue Finanzministerin muss nun bis Ende Januar darlegen, wie sie die Finanzen ins Lot bringen will. Ihre vier Möglichkeiten: Steuern erhöhen, mit Steuersenkungen abwarten, sparen oder beschlossene Ausgaben zeitlich nach hinten verschieben.
Präsidien der Finanzkommissionen zuversichtlich
Auf ihre Vorschläge blicken auch die Finanzkommissionen der beiden Räte. Im Ständerat präsidiert sie die Freiburger FDP-Politikerin Johanna Gapany. Sie blickt zuversichtlich auf die Zusammenarbeit: «Bisher war es ein Erfolg mit Ueli Maurer. Ich denke, es wird auch mit Karin Keller-Sutter ein Erfolg werden.»
Auch Gapany sieht grosse Herausforderungen, aber keine drohenden Sparrunden. Vielmehr geht sie davon aus, dass Bundesrat und Parlament beschlossene Ausgaben gewichten und allenfalls aufschieben müssen.
Natürlich besteht die Gefahr, dass sie den Rotstift ansetzt, aber sachlich betrachtet ist das nicht nötig.
Ähnlich tönt es an der Spitze der nationalrätlichen Finanzkommission: Sowohl Präsident Roland Fischer (GLP/LU) als auch Vizepräsidentin Sarah Wyss (SP/BS) erwarten keine Sparübungen. Natürlich bestehe eine Gefahr, dass Keller-Sutter den Rotstift ansetze, aber rein sachlich betrachtet sei das nicht notwendig, so Wyss.
Wyss und Fischer setzen auf sogenannte Kreditreste – also Geld, das zwar bereits abgebucht, aber nicht ausgegeben wurde. Und ebenso wie Gapany darauf, dass Ausgaben hinausgeschoben werden. Ob das reicht, um die sieben Milliarden Franken auszugleichen? Die Spitzen der Finanzkommissionen sind zuversichtlich.
