Kampf ums Rütli - Verwaltung der Rütliwiese wird zum Politikum

Der Bund soll auf dem Rütli das Sagen haben, verlangt der Nationalrat. Diese Forderung der SVP ist aber schwierig umzusetzen.

Die Rütliwiese am Urnersee gehört dem Bund, das heisst, allen Eidgenossinnen und Eidgenossen. Verwaltet wird sie von der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG). Seit Jahren steht die Gesellschaft in der Kritik: Ein Streit um die politische Ausrichtung sorgt immer wieder für Schlagzeilen.

Jetzt will der Nationalrat die Verwaltung der Wiese neu regeln – der Bund soll dort künftig das Sagen haben.

Wir müssen dem Rütli Sorgen tragen.

Thomas Aeschi Fraktionschef der SVP

Das Rütli habe für viele Schweizerinnen und Schweizer einen stark emotionalen und symbolischen Wert, sagt der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi. Deshalb müsse man ihm Sorge tragen. Er will nicht, dass auf dem Rütli eine politische Dominanz vorherrscht.

Nationalrat stimmt SVP-Motion zu

Der Nationalrat hat in der Sondersession von Mitte April mit 98 zu 84 Stimmen eine Motion der SVP angenommen, die verlangt, dass die Verwaltung der Rütliwiese hoch über dem Vierwaldstättersee an die Eidgenossenschaft übergeht. Die Motion fordert konkret, dass die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Eidgenossenschaft und der SGG über die Zusammenarbeit betreffend das Rütli so rasch wie möglich gekündigt wird.

Der Bundesrat hat sich gegen den Vorstoss ausgesprochen. Er erinnerte in seiner Stellungnahme an die Schenkungsurkunde von 1860. Demnach wurde das Rütli als unveräusserliches Nationalgut dem Bund übergeben, mit dem Vorbehalt, dass die Verwaltung der SGG übertragen wird. Die in der Motion verlangte Auflösung der Vereinbarung zwischen Bund und SGG bedeute deshalb nicht den Entzug der weiteren Betreuung und Verwaltung des Rütlis durch die SGG. Die Motion geht nun in den Ständerat.

Fast nur linke Bundesrätinnen und Bundesräte seien dort bisher aufgetreten, moniert Aeschi. Und Parteivertreter als Präsidenten der SGG will er auch nicht mehr akzeptieren. Die Verwaltung müsse die Rütli-Gäste nach Parteienproporz aussuchen. Die Bundeskanzlei könne dieses Amt übernehmen.

Eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat unterstützte Aeschis Vorstoss.

 Schwieriger Wechsel

Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft hat die Rütliwiese vor vielen Jahren gekauft und dem Bund geschenkt. Allerdings mit der Auflage, dass die SGG das Rütli selber verwaltet. Dazu gibt es eine entsprechende Vereinbarung. Nach Willen des Nationalrats soll diese jetzt gekündigt werden.

Das zuständige Amt bei der Bundesverwaltung hat die Folgen einer Auflösung der Vereinbarung abgeklärt. Eine Kündigung würde nur die Regeln der Zusammenarbeit aufheben, der Verwaltungsanspruch der SGG bliebe bestehen, kommt sie zum Schluss. In der Debatte im Nationalrat bekräftigte Bundesrätin Karin Keller-Sutter diese Haltung.

So sieht es auch Mitte-Ständerat Daniel Fässler. Der Jurist und Rechtshistoriker ist Präsident der vorberatenden Kommission. Sie wird sich als Nächstes mit dem Anliegen befassen, danach entscheidet das Plenum des Ständerats.

Für Fässler ist klar, dass der SGG die Verwaltung des Rütlis nicht einfach so weggenommen werden kann. Die SGG habe die Kompetenz, Veranstaltungen durchzuführen.

Eine Verwaltung durch den Bund widerspricht den damaligen Abmachungen.

Daniel Fässler Ständerat der Mitte-Partei

Deshalb hält es der Appenzeller Ständerat für möglich, dass Aeschis Vorstoss so nicht umsetzbar ist. Die Kommission könnte hingegen Änderungen vorschlagen: Zum Beispiel, dass die Vereinbarung zum Rütli und damit auch die Verwaltung der Wiese unter den Beteiligten neu ausgehandelt würden. In diese Richtung äusserte sich auch das zuständige Amt des Bundes.

Kaffee mit Finanzministerin

Vielleicht könnten diese Gespräche den Streit um die politische Ausrichtung der SGG entspannen. Deren Vizepräsident Franz Hofer zeigt sich offen dafür.

Die SGG sei an einem konstruktiven Dialog interessiert: «Mit uns kann man reden», sagt Hofer. Zuerst hofft er auf ein Treffen mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Sie hatte im Nationalrat in Aussicht gestellt, einen Kaffee mit der SGG trinken zu wollen.