Kampfjet-Entscheid - Amherd: «Wollen kein Steuergeld verschleudern»

• Die Würfel sind gefallen: Bundesrat entscheidet sich für 36 F-35A-Kampfjets des US-Herstellers Lockheed Martin.
• «Der F-35A hat bei den drei Hauptkriterien Wirksamkeit, Produktesupport und Kooperation besonders gut abgeschnitten hat. Auch im Kostenvergleich ging der F-35A als klarer Sieger hervor», so Verteidigungsministerin Viola Amherd.
• Die Kosten belaufen sich auf 5.068 Milliarden Franken und liegen somit im vorgegebenen Finanzvolumen von 6 Milliarden Franken, welches die Stimmbevölkerung beschlossen hat.
• Die Gesamtkosten, welche aus den Beschaffungs- und den Betriebskosten bestehen, betragen beim F-35A gemäss dem Bundesrat über 30 Jahre gerechnet rund 15.5 Milliarden Franken.
• Zusätzlich hat der Bundesrat auch die Beschaffung von fünf Feuereinheiten des Typs Patriot des US-Herstellers Raytheon beantragt.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 17:22

  Gegnerische Allianz lanciert Volksinitiative

  Bereits während der Medienkonferenz des Bundesrates haben sich die Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa), die SP und die Grünen zu Wort gemeldet. Mit dem Entscheid des Bundesrats für den F-35 A haben sie sich entschieden, im August ihre angekündigte Volksinitiative gegen den Kampfjet-Kauf zu lancieren.

  Mit der Wahl des F-35 wolle der Bundesrat 36 «massiv überdimensionierte Kampfjets» anschaffen, schreibt die Allianz in einer Mitteilung. Der F-35 sei ungeeignet für luftpolizeiliche Aufgaben und habe «mehrere hundert Sicherheitsmängel». Mittlerweile würden sich auch hochrangige amerikanische Offiziere vom F-35 abwenden.

  Die Koalition hatte bereits im Nachgang zur Abstimmung vom September 2020 über das Ja zum Kauf neuer Kampfflugzeuge angekündigt, die Beschaffung von Kampfjets dieses Typs mit einer Volksinitiative verhindern zu wollen. Das Resultat war äusserst knapp ausgefallen: Das Stimmvolk stimmte der Beschaffung mit 50.2 Prozent Ja-Stimmen zu. Was die Volksinitiative für den Beschaffungsprozess konkret bedeutet, ist offen. Jedenfalls dürfte sie diesen verzögern.

• 17:18

  Ende der Medienkonferenz zu den Kampfjets

  Damit endet die Medienorientierung des Bundesrates zum Kampfjet-Entscheid. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Interesse. Wir halten Sie weiterhin auf srf.ch/news auf dem Laufenden. Eine Zusammenfassung zum Kaufentscheid des Bundesrates für den Kampfjet F-35 A finden Sie hier:

• 17:18

  «Der beste Flieger für den Angriff»

  Eine Journalistin sagt, Kenner der Materie hätten bestätigt, dass der F-35A der weltbeste Flieger für den Angriff sei. Wenn man beispielsweise unerkannt Berlin bombardieren wolle, sei er ideal. Nun habe aber die Schweiz keine Angriffsarmee; sondern sie brauche den Jet für luftpolizeiliche Dienste. Dafür sei der F-35 A weniger geeignet, denn er habe eine weniger starke Steigleistung.

  Amherd: «Ich möchte festhalten, dass wir nicht planen, Berlin zu bombardieren.»

  Der Experte des Bundesrats sagt dazu, die Steigleistung für luftpolizeiliche Dienste sei bei allen Kandidaten gleich stark. Man müsse wissen, dass die Informationen über die Flugzeuge, die öffentlich seien, nur die Spitze des Eisbergs seien. Die Evaluation beruhe auf Daten, die geheim seien und die sie vom Hersteller bekommen hätten.

• 17:14

  Kehrt die Schweiz Frankreich damit den Rücken?

  In der französischen Presse werden laut einer Journalistin bereits Stimmen laut, dass die Schweiz Frankreich den Rücken kehre, weil sie sich für einen US-Kampfjet entscheide. Was sagt der Bundesrat enttäuschten Franzosen?

  «Wir werden mit Frankreich weiterhin gut zusammenarbeiten. In der Armee haben wir eine gute Zusammenarbeit in verschiedenen Themen, sei es etwa Cybersicherheit. Ich nehme an, dass Frankreich das gleich sieht», beantwortet Viola Amherd die Frage.

• 17:09

  Amherd: «Abhängigkeit gegenüber den USA nimmt nicht zu»

  Wird die Abhängigkeit gegenüber den USA nicht grösser, wenn man sich gleich für zwei Systeme aus diesem Land ausspricht – also die Kampfflugzeuge F-35A und das bodengestützte Luftverteidigungssystem Patriot?

  «Diese Abhängigkeiten wurden diskutiert. Es ist aber keine stärkere Abhängigkeit als bei anderen Flugzeugen. Denn alle Anbieter beinhalten amerikanische Komponenten», antwortet Verteidigungsministerin Viola Amherd. Die Abhängigkeit gegenüber den USA nehme somit nicht zu.

• 17:05

  Wie teuer ist ein Jet denn konkret?

  Ein Journalist will wissen, wie teuer denn nun so ein einzelnes Kampfflugzeug die Schweiz zu stehen komme und ob es neben der Teuerung noch andere Unwägbarkeiten gebe.

  Einen konkreten Preis könne sie nicht nennen, so Amherd. «Das wäre wie Kaffeesatzlesen.» Der Preis sei teuerungsbereinigt auf Februar 2021. Es seien verschiedene Varianten der Teuerung für die 36 Stück einberechnet worden, auch die 6 Milliarden Franken im Planungsbeschluss unterliegen der Teuerung. «Der Typ, den wir gewählt haben, liegt auch mit der Teuerung im Beschaffungsvolumen.» Ebenfalls inbegriffen in die gesamte Berechnung sei die Mehrwertsteuer, die die Schweiz entrichten müsse.

• 16:55

  Wurden die Nachbarländer im Stich gelassen?

  Ein Journalist vermutet, dass intern schon lange klar war, dass der US-Kampfjet das Rennen machen werde und fragt, wieso man die Nachbarländer so lange im Glauben gelassen habe, dass sie eine Chance hätten.

  «Die Rahmenbedingungen waren für alle klar und wurden sowohl schriftlich als auch mündlich mitgeteilt. Wir haben klar kommuniziert, dass wir einen sauberen Beschaffungsprozess durchführen. Dafür wurde mir auch gedankt», antwortet Amherd.

• 16:52

  Wurden keine politischen Überlegungen bei diesem Entscheid einbezogen?

  Eine Journalistin sagt, es sei doch ein politischer Entscheid, mit welchem Land sich die Schweiz für die nächsten 30 Jahre verbinde. Mit dem Entscheid, von den USA Flieger zu kaufen, könnte man die europäischen Nachbarn verärgern und es bestehe sogar die Gefahr, dass so gar keine Kampfflugzeuge gekauft würden.

  Viola Amherd: «Wenn der Bundesrat von gewissen Ländern keine Flugzeuge hätte kaufen wollen, hätte man diese gar nicht evaluiert.»

• 16:52

  Amherd: «Wir wollen keine Hinterzimmerdeals»

  Wie will der Bundesrat der skeptischen Bevölkerung den F-35A schmackhaft machen, fragt eine Journalistin. «Wir wollen einen korrekten, sauberen Beschaffungsprozess durchführen und uns der Bevölkerung erklären. Wir wollen keine Hinterzimmerdeals», betont Amherd. «Wir leben in einem Land, in dem die Bevölkerung mitentscheiden kann und Verantwortung übernehmen muss.» Das Parlament werde die Botschaft beraten und könne sich ordentlich zu den Kosten und der Anzahl der Flugzeuge äussern.

• 16:44

  Ist der Ferrari für die Schweizer Luftwaffe notwendig?

  Ein Journalist will wissen, wieso sich die Schweiz für ein Kampfflugzeug ähnlich einem «Ferrari» entscheide, und fragt sich, wie der modernste Flieger nun plötzlich der günstigste sein könne. «Ich erkenne keinen Konzeptwechsel bei der Schweizer Luftwaffe. Wir haben das beste Flugzeug gesucht für unser Land und haben dazu klare Kriterien festgelegt», antwortet Viola Amherd.

  «Der F-35A hat bei entscheidenden Kriterien am besten abgeschnitten und stimmt auch preislich. Wir wollen keine Steuergelder verschleudern und würden keinen Ferrari kaufen, wenn es auch ein VW tun würde», sagt die Bundesrätin überzeugt.

• 16:43

  Wie teuer ist eine Flugstunde des F-35A?

  Nun beginnt die Fragerunde. Ein Journalist fragt nach den Kosten einer Flugstunde des F-35A. Darko Savic, der die Evaluation geführt hat, sagt dazu: «Die öffentlich kommunizierten Flugstundenkosten anderer Nationen halten wir nicht für belastbar. Wir aber verfügen über verbindliche Angaben für den F-35A. Die Betriebskosten pro Flugstunde betragen zwischen 55'000 und 60'000 Franken.»

• 16:39

  Bodengestützte Luftverteidigung zahlt sich für den Bund aus

  Markus Graf, Projektleiter Bodluv-GR bei Armasuisse, präsentiert Details zum System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite. «Patriot verfügt über eine grosse Wirksamkeit. Es ist in der Lage, gemeinsam mit Kampfflugzeugen einen grossen Luftraum zu schützen. Patriot verfügt über einen sehr guten Selbstschutz gegenüber Angriffen aus der Luft, dem Boden und dem Cyberraum.»

  Für die Verteidigung der abzudeckenden Fläche von 15'000 Quadratkilometern sind laut Graf vier Patriot-Feuereinheiten notwendig. «Das Kostenangebot des amerikanischen Herstellers ist dabei klar günstiger. Die Beschaffungskosten inklusive Teuerung und Mehrwertsteuer bis zum Zahlungszeitpunkt belaufen sich für Patriot auf 1.970 Milliarden Franken. Mit den berechneten Betriebskosten über 30 Jahre betragen die Gesamtkosten rund 3.6 Milliarden Franken.»

• 16:36

  Darko Savic zur Lärm- und CO2-Belastung der neuen Produkte

  Für die Abschätzung der Gesamtlärmbelastung während eines Jahres ist neben dem Lärm beim Start die Anzahl der Flugbewegungen von Bedeutung. «Die einzelnen Trainingsmissionen dauern beim F-35A aufgrund des mitgeführten Treibstoffes etwas länger. Aufgrund der vorgesehenen Flugstunden und aufgrund der durchschnittlich längeren Trainingsmissionen können gegenüber dem heutigen Betrieb der F/A-18C/D und F-5 die Flugbewegungen mit dem F-35A aber in etwa um die Hälfte reduziert werden.» Damit bleibe die Gesamtlärmbelastung beim F-35A im gleichen Rahmen wie die heute bestehende Belastung.

  Zur Umweltbelastung sagt Savic: «Beim F-35A werden die gesamten CO2-Emissionen gegenüber dem Betrieb der heutigen F/A-18C/D und F-5 Flotte um circa 25 Prozent reduziert, dies aufgrund der gesamthaft deutlich tieferen Flugstundenzahl.»

• 16:28

  Projektleiter betont Technologievorsprung des F-35A

  Der Projektleiter Neues Kampfflugzeug, Darko Savic, präsentiert nun einige technische Details. «Der F-35A schneidet gegenüber den anderen Kandidaten bei drei der vier Hauptkriterien am besten ab. Aufgrund seines technologischen Vorsprungs erzielt er das beste Resultat.»

  «Er verfügt über neuartige Systeme für die Überwachung des Luftraums und ermöglicht den Pilotinnen und Piloten ein überlegenes Situationsbewusstsein in allen Aufgabenbereichen. Dies gilt insbesondere auch für den alltäglichen Luftpolizeidienst», erklärt Savic. Der Technologievorsprung des F-35A könne bis weit in die Zukunft Bestand haben.

• 16:23

  Rüstungschef: «Evaluation zeigt, dass F-35A und Patriot den grössten Gesamtnutzen aufweisen»

  Rüstungschef Martin Sonderegger erklärt: «Das Ziel der Evaluation lag darin, objektive Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten, damit der Bundesrat das beste System wählt. Die Evaluationsberichte beziehen sich auf die vier Hauptevaluationskritierien. Es sind dies: Wirksamkeit im operationellen Bereich, Produktesupport (Wartungsfreundlichkeit), Kooperation und die direkten Kompensationsgeschäfte.»

• 16:14

  Süssli: «Die Schweiz braucht neue Kampfflugzeuge»

  Als Nächstes spricht Armeechef Thomas Süssli. Die Sicherheitslage sei herausfordernder geworden und die Art der Konfliktführung wandle sich. «Luftverteidigungsmittel bleiben aber unverzichtbar, denn die Schweizer Sicherheitspolitik muss breit aufgestellt und ausgerüstet sein. Sie muss ein breites Spektrum abdecken und verschiedene Aufgaben übernehmen können.»

  Kampfflugzeuge seien dabei zentral, so Süssli. «Es genügt nicht, sich auf den täglichen Luftpolizei-Dienst zu beschränken. Die Armee muss in der Lage sein, die Bevölkerung auch vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen. Dazu brauchen wir neue Kampfflugzeuge.»

• 16:13

  Patriot hat die grössere Reichweite

  «Beim System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite hebt sich Patriot in allen vier Hauptkriterien teilweise deutlich und insbesondere beim Hauptkriterium Wirksamkeit markant gegenüber SAMP/T ab.» Das System sei in der Lage, sowohl selbstständig als auch in Kombination mit den Kampfflugzeugen Räume zu schützen.

  Patriot erreicht eine Einsatzhöhe von deutlich über 20’000 Metern sowie eine Einsatzdistanz von weit über 50 Kilometern. Im Kontext von Bodluv-Systemen grösserer Reichweite eine ausserordentlich grosse Einsatzdistanz. Damit trage Patriot massgeblich zur integrierten Luftverteidigung bei, so Amherd.

• 16:09

  Amherd: «Es bestand kein Spielraum für politische Überlegung»

  «Ein korrekter, sauberer und nachvollziehbarer Evaluationsprozess war mir wichtig», sagt die Bundesrätin. Sie hat deshalb hinsichtlich der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge die Zürcher Anwaltskanzlei Homburger AG mit einer Plausibilisierung beauftragt.

  Diese Plausibilitätsprüfung bezog sich auf die Methodik der Bewertung, Zuschlagskriterien sowie die finanzielle Beurteilung der Angebote, unter Berücksichtigung des vom Volk genehmigten Planungsbeschlusses. «Homburger ist im Rahmen dieser Prüfungen zum Schluss gelangt, dass die Rangfolge der Anbieter gemäss Kosten-Nutzenanalyse der Armasuisse im Evaluationsbericht plausibel ist.»

• 16:08

  Kostengünstigster Kampfjet macht das Rennen

  Der F-35A ist das für die Schweiz am besten geeignete neue Kampfflugzeug, betont Bundesrätin Amherd weiter. «Sowohl Beschaffung als auch Betrieb sind für dieses Flugzeug am günstigsten.» Laut Medienmitteilung des Bundesrates belaufen sich die Beschaffungskosten zum Zeitpunkt der Angebote im Februar 2021 auf 5.068 Milliarden Franken. Sie liegen damit klar im vorgegebenen Finanzvolumen von 6 Milliarden Franken, den die Stimmbevölkerung beschlossen hat.

  Der F-35A ist zudem auch bei den Betriebskosten das günstigste Flugzeug aller Anbieter. Die Gesamtkosten, welche aus den Beschaffungs- und den Betriebskosten bestehen, betragen beim F-35A über 30 Jahre gerechnet rund 15.5 Milliarden Franken. Der Unterschied zum zweitgünstigsten Kandidaten liegt laut Bundesrat im Bereich von 2 Milliarden Franken.

• 16:04

  Amherd: «F-35A geht als klarer Sieger hervor»

  Verteidigungsministerin Viola Amherd eröffnet die Medienkonferenz. «Der Bundesrat wird dem Parlament die Beschaffung von 36 Kampfflugzeugen des Tys F-35A des US-Herstellers Lockheed beantragen. Der F-35A hat mit klarem Abstand zu seinen Mitbewerbern die höchste Punktzahl erzielt. Der grosse Vorsprung ergibt sich daraus, dass der F-35A bei den drei Hauptkriterien Wirksamkeit, Produkte-Support und Kooperation besonders gut abgeschnitten hat. Auch im Kostenvergleich ging der F-35A als klarer Sieger hervor.»