- Nach dem Stände- hat auch der Nationalrat dem Bundesrat grünes Licht zur Unterzeichnung des Kaufvertrags für den neuen Kampfjet F-35 mit den USA bis am 31. März 2023 gegeben.
- Da die USA den Vertrag bereits unterzeichnet haben, wird die Schweiz ihre Unterschrift «zeitnah» leisten, wie VBS-Chefin Viola Amherd versicherte.
- Der Nationalrat entschied sich mit 124 zu 66 Stimmen für den F-35-Kauf mitsamt der vom Ständerat eingefügten Zeitlimite für die Unterschrift. Ende März nämlich läuft die Offertfrist ab.
Die Ratsmehrheit befürchtete wie Verteidigungsministerin Amherd, dass die Schweiz den Slot für die Produktion des Kampfflugzeugs verpassen könnte. Die Ratsmehrheit zeigte sich überzeugt, dass der Vertrag für den Flugzeugkauf mit den USA bis zum Offertenschluss Ende März 2023 unterschrieben werden muss.
«Etwas abhängig» von den USA
Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH) warnte vor inflationsbedingten Mehrkosten und Verzögerungen, denn die F-35 sei in einem Produktions-Slot. Falle die Schweizer Bestellung aus diesem Slot, müssten «ihre» Kampfjets auf den nächsten warten.
Von den USA werde die Schweiz beim Unterhalt «etwas abhängig», das gelte aber auch für die Nachbarländer Italien und Deutschland sowie weitere europäische Besteller. Diverse bürgerliche Rednerinnen und Redner nahmen Bezug auf die veränderte Bedrohungslage durch den Angriffskrieg in der Ukraine.
Die F-35-Gegnerschaft machte vergeblich geltend, das knappe Ja von 50.1 Prozent der Bevölkerung zum Planungsbeschluss über sechs Milliarden Franken für die Beschaffung eines neuen Kampfjets am 27. September 2020 habe nicht dem F-35 gegolten.
Das vom Parlament anvisierte Vorgehen, ohne auf die Abstimmung über die im August eingereichte Initiative «Gegen den F-35 (Stopp F-35)» zu warten, sei undemokratisch.
Der durch diesen Schritt angerichtete Schaden an der direkten Demokratie werde das Parlament noch lange verfolgen, warnte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Ida Glanzmann-Hunkeler (Mitte/LU) warf der Ratslinken ihrerseits undemokratisches Gebaren durch die Missachtung des Volkswillens vor.
Marionna Schlatter (Grüne/ZH) sagte zu ihrem Nichteintretensantrag, die Schweiz brauche keinen Angriffsflieger und Tarnkappenbomber für den Einsatz im Feindesland. Das Volk müsse sich zur Typenfrage äussern können. Die europäischen Offerten hätten jene Flugpolizei-Jets geliefert, welche dem Volk im Planungsbeschluss versprochen worden seien.
Der Bundesrat habe mit seinem Typenbeschluss europäische Angebote in den Wind geschlagen, die aussenpolitische Vorteile gebracht hätten. Gegen ein europäisches Flugzeug hätten sich die Initianten nicht gewehrt. Zudem seien die Erfahrungen anderer Länder mit hohen Betriebskosten für den F-35 ausser acht geblieben.
Franziska Roth (Grüne/ZH) sah beim grössten Beschaffungsprojekt der Schweiz ein Debakel wie bei der Mirage voraus. Die Mehrkosten würden die Armee aushungern und den Bundeshaushalt auf den Kopf stellen.
Konkurrent zwei Milliarden teurer
Bundesrätin und Verteidigungsministerin Viola Amherd warnte wie Hurter vor dem Verlust des Produktions-Slots, da etwa Deutschland, Finnland und etliche andere Länder neue F-35 A bestellt hätten.
Zur Initiative erklärte sie, diese sei erst im August eingereicht worden – entgegen den Ankündigungen. So sei die Abstimmung nicht vor dem Unterzeichnungstermin möglich. Der F-35 koste mit rund sechs Milliarden Franken zwei Milliarden weniger als das günstigste Konkurrenzangebot.
