Kampfjets und Bodluv - Volksabstimmung über die Luftverteidigung bis 2020

• Ob der Bund für acht Milliarden Franken neue Kampfjets und neue Fliegerabwehrsysteme kauft, soll das Stimmvolk entscheiden.
• Einen entsprechenden Planungsbeschluss will der Bundesrat dem Parlament vorlegen.
• Weil dieser von grosser Tragweite ist, untersteht er dem fakultativen Referendum.
• Über den Typ der Kampfjets soll nicht das Volk entscheiden, sondern der Bundesrat.

Den Grundsatzentscheid, dass zum Schutz des Schweizer Luftraums neue Kampfjets und Fliegerabwehrsysteme gekauft werden sollen, hat die Landesregierung schon letzten Herbst gefällt. Die Kosten dafür belaufen sich auf bis zu 8 Milliarden Franken.

Noch offen war das Vorgehen für das Programm, das der Bundesrat Air2030 getauft hat. Nun hat er sich, wie er an einer Medienkonferenz deutlich macht, für einen noch nie gegangenen Weg, nämlich für einen so genannten Planungsbeschluss, entschieden. Planungsbeschlüsse sind gemäss Parlamentsgesetz Vorentscheidungen über bestimmte Ziele. Sind sie von grosser Tragweite, unterstehen sie dem fakultativen Referendum.

Bei der Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums handelt es sich um ein grundlegendes sicherheitspolitisches Anliegen, wie Bundesrat Guy Parmelin betont. Zudem wurden auch die letzten Beschaffungsvorlagen für Kampfflugzeuge dem Volk vorgelegt.

Den Forderungen des Parlaments entgegenkommen

Deswegen soll die Stimmbevölkerung auch diesmal mitreden können. Der Bundesrat will damit «dem demokratischen Empfinden der Schweiz» sowie den Forderungen aus dem Parlament entgegenkommen. Das Verteidigungsdepartement VBS muss nun einen Entwurf ausarbeiten.

Bundesrat Guy Parmelin an der Medienkonferenz: «Das Departement muss möglichst rasch ein Planungspapier erarbeiten und dieses vor Jahresende dem Parlament vorlegen. Die Volksabstimmung soll dann Anfang 2020 erfolgen.»

Bundesrat wählt Flugzeugtyp aus

Erst nach der Abstimmung will der Bundesrat entscheiden, welches Flugzeug gekauft werden soll. Parmelin: «Das Volk wird nicht über den Flugzeugtyp und die finanzielle Verteilung zwischen Kampfjets und Bodensicherungssysteme entscheiden dürfen.

Diese Hersteller sind im Rennen

Der Typenentscheid fällt zwar frühestens in zwei Jahren. Trotzdem stehen schon mehrere Hersteller in den Startlöchern.

Der Gripen ist inzwischen kein Papierflieger mehr. Der Jet hat im letzten Herbst erstmals abgehoben. Es handelt sich vermutlich auch diesmal um die günstigste Variante. Zudem kann möglicherweise die Evaluation abgekürzt werden, da die Schweizer Rüstungsbeschaffer den Jet schon einmal unter die Lupe genommen haben. Ein Handycap ist, dass der Gripen in in der Volksabstimmung schon einmal abgeschossen worden ist.

Die technische Evaluation hatte in der letzten Runde der Rafale des französischen Herstellers Dassault gewonnen. Der Bundesrat gab dem Gripen nur aus Kostengründen den Vorzug. Der Jet wird von der französischen Luftwaffe eingesetzt. Er hat seine Leistungsfähigkeit inzwischen in verschiedenen Kriegsgebieten unter Beweis gestellt.

Mit über 500 produzierten Maschinen gilt auch das Airbus-Flugzeug Eurofighter als bewährt. Der Erstflug des Typs fand schon 1994 statt. Seither wurde der Eurofighter jedoch komplett überarbeitet. Der Jet zeichnet sich durch hohe Wendigkeit und Beschleunigungsfähigkeit aus, was ihn für den Einsatz in der Schweiz interessant macht.

Auch der amerikanische Hersteller Boeing hofft auf eine Einladung zur Evaluation. Er bietet das Mehrzweckkampfflugzeug F/A-18 Super Hornet an. Es handelt sich um eine neuere und deutlich grössere Variante der Flugzeuge, die heute von der Schweizer Luftwaffe eingesetzt werden. Das Flugzeug ist eher für Langstreckenflüge ausgelegt.

Im Gespräch ist auch eine Luxusvariante. Das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin ist aus dem teuersten Rüstungsprogramm der Geschichte hervorgegangen. Nach technischen Problemen, riesigen Kostenüberschreitungen und jahrelangen Verzögerungen ist der als «Kampfflugzeug der Zukunft» gelobte Jet seit 2016 im Einsatz. Der hohe Preis der Maschine hätte zur Folge, dass die Schweiz nur eine kleine Flotte anschaffen könnte.

Wenn die fünf Flugzeuge getestet werden, im Lauf des Jahres 2019, werden auch die Radarsysteme der neuen Boden-Luft-Verteidigung erprobt. Welche Systeme in die engere Auswahl kommen, ist noch unklar. Catrina, Delegierter für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums, gab nicht einmal bekannt, ob es um Raketen kurzer, mittlerer oder grosser Reichweite geht.

Damit vermeidet der Bundesrat eine öffentliche Debatte über allfällige Mängel des Kampfjets. Diese ist vor vier Jahren dem Gripen zum Verhängnis geworden.

Im Mai 2014 lehnten gut 53 Prozent der Stimmenden den Kauf von 22 Kampfjets des schwedischen Herstellers Saab ab. Zur generellen Skepsis gegenüber Armee und Luftwaffe kam damals Kritik am gewählten Flugzeugtyp. Weil der Gripen noch in Entwicklung war, wurde er von den Gegnern als «Papierflieger» bezeichnet.

Damals war klar, dass 22 Kampfjets gekauft werden sollen. Die nächste Beschaffung soll das Volk nun offenbar im Blindflug absegnen. Sonst bestehe die Gefahr, sass Vorlieben für den einen oder anderen Flugzeugtyp den Ausgang der Abstimmung beeinflusse, sagte Parmelin. Bei der Abstimmung über den Gripen hatten auch die unterlegenen Anbieter im Abstimmungskampf mitgemischt.

Es gehe um alles oder nichts

Von Journalisten auf das Gripen-Debakel an der Urne angesprochen, macht Christian Catrina, Delegierter für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums, die Verhältnisse klar: «Bei der Gripen-Abstimmung ging es nicht um die ganze Flotte, und es ging nicht um die Bodenverteidigung. Jetzt geht es um alles.»

Würde denn die Zeit reichen, eine neue Lösung aufzugleisen, fragt ein Journalist. Die Flieger seien ja nicht ewig nutzbar. Parmelin räumt ein: «Wir würden dann Verspätung haben, natürlich.»

Dichter Zeitplan

Gemäss dem bisherigen Zeitplan soll 2020 der Typenentscheid fallen. 2022 soll das Parlament über den Beschaffungskredit entscheiden. Die neuen Flugzeuge würden dann zwischen 2025 und 2030 ausgeliefert.

Bis dahin müssen in erster Linie die verbleibenden F/A-18 den Schweizer Luftraum schützen. Für die Verlängerung der Nutzungsdauer hat das Parlament fast eine halbe Milliarde Franken bewilligt.