Das tönt auf den ersten Blick doch sehr volksnah: Der Bundesrat macht es den Stimmberechtigten ziemlich leicht, bei der Beschaffung von neuen Kampfjets samt bodengestützter Luftverteidigung mitzureden. Denn 50'000 Unterschriften für ein Referendum sind einfacher zu sammeln als 100'000 für eine Volksinitiative. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und die Grünen haben denn auch bereits angekündigt, auf Sammeltour zu gehen gegen das 8-Milliarden-Projekt.
Eine Referendumsabstimmung ist zudem für die Gegner von neuen Jets leichter zu gewinnen, weil sie keine Mehrheit der Kantone braucht. Für die Schweizerinnen und Schweizer wird es also gleich leicht wie beim abgelehnten Gripen, eine Volksabstimmung zu erreichen.
Grundsatz-Entscheid wird gefällt
Aber hier liegt der entscheidende Unterschied zum letzten Mal. Wir werden nicht mehr über ein konkretes Kampfflugzeug abstimmen können, sondern wir werden lediglich einen Grundsatz-Entscheid fällen können: Neue Kampfjets samt bodengestützter Luftverteidigung für 8 Milliarden Franken, ja oder nein? Unsere bestehenden F/A18 und Tiger F-5 sind bereits so alt, dass der Urnengang zu einer generellen Abstimmung über eine Luftverteidigung wird. Und da Bodentruppen ohne Luftunterstützung wenig sinnvoll ist, kann der Bundesrat die Abstimmung zur Frage für oder gegen eine Armee machen. So formulierte es heute sein Chef-Flugzeugbeschaffer, Botschafter Christian Catrina.
Das hat auch die Kampfjet-kritische Linke gemerkt. Eine solche Abstimmung ist für sie schwieriger zu gewinnen. Denn mit einem Grundsatz-Entscheid statt einem Entscheid über einen konkreten Flugzeugtypen hat der Bundesrat elegant auch einen Teil seiner potentiellen Gegnerschaft ausgedribbelt: Jene, die zwar Kampfjets wollen, aber einen anderen. Beim Gripen gab es deshalb auch kritische Stimmen aus der Armee. Zwar ist auch jetzt beim späteren Typen-Entscheid noch eine Volksinitiative dagegen möglich – aber eine solche Abstimmung zu gewinnen, nachdem das Volk vorher im Grundsatz Ja gesagt hat, ist schwierig. Kein Wunder, beklagt die Linke darum nun, ein Blanko-Check für den Bundesrat sei undemokratisch.
Der Bundesrat hat mit seinem Beschluss, alles auf eine Karte zu setzen, seine Chancen auf Erfolg zwar erhöht. Die Kehrseite: Verliert er, ist der Absturz total. Keine Kampfjets, keine neue bodengestützte Luftverteidigung. Daraus folgt, falls der Bundesrat dann noch gleich argumentiert wie sein Chef-Flugzeugbeschaffer heute: keine Armee.
Nathalie Christen
Bundeshausredaktorin
