Abschaffung Berufswahljahr
Kanton Aargau: Änderung Schulgesetz: Abschaffung des Berufswahljahrs
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JA
86'614 Stimmen
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NEIN
87'652 Stimmen
Begrenzung Pendlerabzug
Kanton Aargau: Änderung Steuergesetz: Begrenzung Pendlerabzug auf CHF 7000
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JA
106'514 Stimmen
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NEIN
68'863 Stimmen
Vermögensverzehr Ergänzungsleistungen
Kanton Aargau: Änderungs Ergänzungsleistungsgesetz: Anhebung des Vermögenverzehrs bei Ergänzungsleistungen zur IV
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JA
79'612 Stimmen
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NEIN
87'774 Stimmen
Gewässerrevitalisierungen
Kanton Aargau: Änderung Wassernutzungsgesetz: Gewässerrevitalisierungen
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JA
89'916 Stimmen
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NEIN
78'916 Stimmen
Das Wichtigste in Kürze:
- Das Volk stimmte am Sonntag über vier von 110 Entlastungsmassnahmen ab. Entlastet werden soll das Aargauer Budget.
- Das Volk befindet über die Begrenzung des Pendlerabzugs, über das Gesetz über die Wassernutzung, die Abschaffung des Berufswahljahrs und den Vermögensverzehr von IV-Rentnern, die in einem Heim betreut werden.
- Der Entscheid, den Pendlerabzug auf 7000 Franken zu beschränken, ist deutlich, mit 60.73 Prozent Ja-Stimmen.
- Das Berufswahljahr bleibt im Aargau. Der Entscheid fiel sehr knapp, mit 50.3 Prozent Nein-Stimmen.
- Dass Vermögen von IV-Rentnern wird nicht mehr belastet als heute, wenn sie zur Pflege in ein Heim müssen. Mit 52.44 Prozent Nein-Stimmen wird das Vorhaben relativ knapp abgelehnt.
- Das Wassernutzungsgesetz wird angepasst. Das Stimmvolk bewilligte die Änderung mit 53.2 Prozent Ja-Stimmen. Künftig wird prozentual nur noch die Hälfte der Wasserzinsen für die Renaturierung von Flüssen und Bächen vorhanden sein.
Kein unbegrenzter Pendlerabzug mehr
Der Pendlerabzug bei den Steuern war bisher unbegrenzt. Kanton und Gemeinden nehmen damit je 10 Millionen Franken mehr Steuern ein. Das Stimmvolk stellte sich hier hinter das Vorhaben der Regierung.
Die notwendige Revision des Steuergesetzes war heftig umstritten. SVP und FDP sind gegen die Begrenzung. CVP, SP sowie Grüne, GLP und BDP sind dafür.
Bereits im Aargauer Parlament, dem Grossen Rat, gab es mehrfach heftige Debatten zum Pendlerabzug. Mit einem Unterschied von nur zwei Stimmen entschied sich das Parlament letztlich für 7000 Franken.
Gegner sahen Landbevölkerung im Nachteil
Für die Befürworter und die Regierung ist diese Grenze «grosszügig» bemessen. Autofahrer könnten einen Arbeitsweg von 45,4 Kilometern (Hin- und Rückfahrt) mit einem Ansatz von 70 Rappen pro Kilometer abziehen. Für Bahnbenutzer ändert sich nichts.
Die Gegner argumentierten, dass eine Begrenzung im stark regionalisierten Kanton die ländliche Bevölkerung benachteilige und unsozial sei. Innerhalb des Kantons solle es möglich sein, mit dem Auto zur Arbeit zu pendeln.
Drei weitere «Sparvorlagen»: Zwei Mal Nein, einmal Ja
Die Aargauer Regierung will die Finanzen des Kantons ins Lot bringen. Sie hat total 110 Entlastungsmassnahmen beschlossen. Vier von total 110 Massnahmen kamen vors Volk. Bei diesen vier Vorlagen wurde im Grossen Rat das Behörden-Referendum ergriffen.
Das Berufswahljahr bleibt
Das Berufswahljahr können Real-, Sekundar- und Bezirksschüler im 9. Schuljahr anstelle des normalen Unterrichts besuchen. Dabei werden sie von Berufswahllehrern und Berufsberatern begleitet.
Das Berufswahljahr ist nur eines von mehreren Angeboten für Jugendliche bei der Suche nach dem optimalen Beruf im Kanton Aargau. Mit der Abschaffung spart der Kanton im ersten Jahr 0,5 und später 1,2 Millionen Franken.
Kein höherer Vermögensverzehr von IV-Rentnern
Heute müssen IV-Rentner mit Ergänzungsleistungen pro Jahr 1/15 (6,6 Prozent) ihres Vermögens an die Heimkosten bezahlen. Neu sollte dieser Anteil auf 1/5 (20 Prozent) erhöht werden. Das Volk lehnt dies aber ab.
Die Aargauer Regierung rechnet mit einem Sparpotential von 4,8 Millionen Franken in den nächsten 3 Jahren (2017: 2,8 Mio; 2018: 1,5 Mio.; 2019 0,5 Mio. CHF).
Weniger Geld für Gewässernutzung
Künftig wird im Aargau noch die Hälfte des Geldes zur Verfügung stehen für Renaturierungen von Flüssen und Bächen. Die Regierung rechnet hier mit Einsparungen von ungefähr 2,5 Millionen Franken pro Jahr. Das hat das Volk am Sonntag entschieden.
Die Umweltverbände wehrten sich gegen die Kürzungen und machen dem Kanton Vorwürfe. Befürworter fanden, es bliebe unter dem Strich auch so mehr Geld für die Aargauer Gewässer, weil die Wasserzinsen in den letzten Jahren gestiegen sind.
(Bildnachweis Front: Colourbox)
