- Die Bundesanwaltschaft soll gegen den Baselbieter Ex-SVP-Nationalrat Christian Miesch ermitteln.
- Die Rechtskommission des Ständerats will das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunität bewilligen.
Nach Angaben der Parlamentsdienste fiel der Entscheid mit 11 zu 1 Stimmen deutlich aus. Die Rechtskommission sah einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Mieschs Verhalten und seinem Amt, weshalb sie auf das Gesuch der Bundesanwaltschaft um Aufhebung der Immunität eintrat. In einem zweiten Schritt beschloss sie, die Immunität aufzuheben.
Für die Rechtskommission wiegt das rechtsstaatliche Interesse an einer Strafverfolgung schwerer als die institutionellen Interessen des Parlaments. Ihrer Ansicht nach ist es ausserdem in Mieschs Interesse, sich und seinen Ruf im Rahmen eines Strafverfahrens zu verteidigen. Nur so könne abschliessend festgestellt werden, dass er sich keine strafbare Handlung zu Schulden habe kommen lassen.
Kommissionen nicht einig
Die Immunitätskommission des Nationalrats hatte es im Juni abgelehnt, Mieschs parlamentarische Immunität aufzuheben. Das institutionelle Interesse des Parlaments überwiege das rechtsstaatliche Interesse an der Strafverfolgung, argumentierte sie unter anderem – also komplett gegenteilig zur Begründung der Ständerats-Kommission. Fest steht: Stimmt die Immunitätskommission ein zweites Mal gegen die Aufhebung der Immunität, ist das Gesuch endgültig vom Tisch.
Die Bundesanwaltschaft will im Zusammenhang mit der sogenannten Kasachstan-Affäre gegen Miesch ermitteln. Miesch soll dem Lobbyisten Thomas Borer 2015 als Sekretär der Gruppe Schweiz-Kasachstan 4635 Franken für ein Senioren-Generalabonnement 1. Klasse in Rechnung gestellt haben. Als Nationalrat hatte Miesch damals bereits ein GA.
Die Bundesanwaltschaft verdächtigt Miesch, das Geld für die Einreichung einer Interpellation kassiert zu haben. Es geht um passive Bestechung und Vorteilsannahme. Vor der Immunitätskommission des Nationalrats hatte Miesch geltend gemacht, er habe die Interpellation aus eigenem Antrieb eingereicht.
Laut Borer wurde der Betrag an Miesch irrtümlich aufgrund eines Fehlers in der Buchhaltung bezahlt. Miesch habe das Geld zurückerstattet. Auch Borer ist wegen der Angelegenheit im Visier der Justiz. Ein Strafverfahren hat die Bundesanwaltschaft aber noch nicht eröffnet. Sie will zuerst den definitiven Entscheid über die Aufhebung der Immunität von Miesch abwarten.
Meist hält der Schutz
Die Parlamentskommissionen haben bisher noch nie die Immunität von Ratskollegen aufgehoben. So blieb auch die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder im Zusammenhang mit der Kasachstan-Affäre vor Strafverfolgung geschützt.
Gegen SVP-Nationalrat Pirmin Schwander oder Alt-Bundesrat Christoph Blocher waren Verfahren möglich, weil ihr Verhalten aus Sicht der Kommissionen gar nicht durch die Immunität geschützt war.
Immunität auch nach dem Mandat
Miesch sass bis 2015 im Nationalrat. Er wurde zweimal in die grosse Kammer gewählt, zunächst 1991 für die FDP, 2003 für die SVP. Zweimal wurde er nicht wiedergewählt. Nach einem Rücktritt rutschte er 2014 erneut nach, 2015 trat er aber nicht noch einmal zu den Wahlen an.
Darum mussten sich die Kommissionen erstmals mit der Frage befassen, ob die parlamentarische Immunität auch nach dem Ausscheiden aus dem Rat gilt. Beide haben dies bejaht.
