Menschen – und mit ihnen die Ansteckungsketten – gehen über die Landesgrenzen hinaus. Doch die SwissCovid-App zur Nachverfolgung der Ansteckungsketten arbeitet nicht mit Tracing-Apps von EU-Staaten zusammen, obwohl das technisch möglich wäre. Das Problem: Die EU will die Daten nicht austauschen.
Schweizer App nicht kompatibel
Während Tracing-Apps aus EU-Ländern wie Deutschland, Italien oder Österreich schon in einigen Wochen zusammenarbeiten sollen, wird die Schweizer App nicht kompatibel sein.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sei diplomatisch aktiv, um beim Austausch von Tracing-Daten eine Lösung zu finden, sagte Sang-Il Kim, der Leiter Digitale Transformation des BAG, letzte Woche an einem Mediengespräch. Doch diese Verhandlungen dürften einen schweren Stand haben. Laut Kim fehle dazu ein institutionelles Abkommen mit der EU.
Die EU macht den Abschluss eines Gesundheitsabkommens von signifikanten Fortschritten beim institutionellen Abkommen abhängig.
Ohne Abkommen kein Datenaustausch
Das Aussendepartement (EDA) bekräftigt diese Lesart. Weil ein Gesundheitsabkommen mit der EU fehle, bestehe aus Sicht der EU keine Rechtsgrundlage, damit die Schweiz beim App-Tracing der EU dabei sein könne. Das EDA präzisiert: «Die EU macht den Abschluss eines Gesundheitsabkommens von signifikanten Fortschritten beim institutionellen Abkommen abhängig.»
Eben diese Verhandlungen zum institutionellen Abkommen, welches die Beziehungen der Schweiz zur EU neu regeln sollen, liegen derzeit auf Eis. Und es ist praktisch ausgeschlossen, dass die Schweiz auch ohne Gesundheitsabkommen mit der EU Tracing-App-Daten austauschen kann. Diese Sichtweise bestätigte auch ein Sprecher der EU-Kommission auf Anfrage von SRF.
«Fragile Beziehungen» zur EU
Für Damian Müller, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats ist der Fall mit der Tracing-App exemplarisch. Die Beziehungen zur EU seien «fragil». Der FDP-Ständerat fordert, die Schweiz müsse ein Gesundheitsabkommen mit der EU anstreben, um Situationen wie diese zu verhindern.
Eine Sonderlösung mit der EU für den Datenaustausch der Tracing-Apps scheint derzeit unrealistisch. Reisenden aus der Schweiz, die auch im Ausland das Tracing per App sicherstellen wollen, bleibt wohl nur eines: die Tracing-App des Ziellandes herunterzuladen.
