«Gesucht: günstige, geräumige 12-Zimmer-Stadtvilla im Grünen, zentral gelegen und gut angeschlossen an ÖV und Autobahnen, in Waldnähe und Gehdistanz zu Kindergarten und Einkaufszentren, Top-Zustand, Preis max. 1 Million Franken.» Wer seine Immobiliensuche mit diesen Leitplanken gestaltet, darf sich nicht wundern, wenn die Suche ergebnislos endet: Die einzelnen Kriterien lassen sich nie alle unter einen Hut bringen.
Nicht gleich chancenlos, aber ebenfalls anspruchsvoll, ist die Suche nach einer Lösung beim Eigenmietwert. Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer zahlen eine Steuer auf diesen Eigenmietwert.
Im Gegenzug können sie bei den Steuern Schuldzinsen und Unterhaltskosten abziehen. Viele Hausbesitzer finden die Steuer ungerecht: Sie sehen nicht ein, weshalb sie auf ein «Einkommen», das sie als fiktiv empfinden, auch noch eine Steuer zahlen sollen – darunter vor allem Rentnerinnen und Rentner, die ihre Schuld zu einem grossen Teil abbezahlt haben, entsprechend keine grossen Schuldzinsabzüge mehr geltend machen können, aber weiterhin eine Steuer auf ihrem Eigenheim entrichten müssen.
Knifflige Ausgangslage
Allerdings scheiterten in den letzten 20 Jahren alle Anläufe, die Steuer abzuschaffen – zweimal beim Stimmvolk, mehrfach im Parlament. Es ist ein bisschen wie bei der Suche nach der günstigen Stadtvilla in Waldnähe: Viele, teils zuwiderlaufende Interessen müssen unter einen Hut gebracht werden. Etwa jene der Rentnerinnen mit abbezahlten Hypotheken. Aber auch jene von Mietern, die sich benachteiligt sehen und auf Gleichbehandlung pochen. Oder jene des Fiskus, der Einnahmeausfälle befürchtet – und und und.
Von der kniffligen Ausgangslage hat sich die zuständige Wirtschaftskommission des Ständerats nicht abschrecken lassen und eine neue Vorlage präsentiert. Allerdings ist auch bei diesem neusten Anlauf fraglich, ob er mehrheitsfähig ist. Die Reform ist komplex und bietet entsprechend viele Angriffsflächen.
Auffangen möchte der Ständerat dies mit einzelnen Ausnahmeregelungen. Etwa für die Bergkantone, indem diese auf Zweitwohnungen weiterhin Eigenmietwertsteuer einziehen können. Oder etwa für Vermieter, indem diese ihre Schuldzinsen in einem bestimmten Umfang weiterhin abziehen dürfen.
Referendum liegt bereits in der Luft
Nur ruft das Gegner von verschiedenen Seiten auf den Plan. Das Referendum von links liegt bereits in der Luft. Gleichzeitig lehnte eine grosse Mehrheit der Kantone bereits den Vorschlag der Ständeratskommission ab. Kommt hinzu: Eigentümer sind in der Schweiz in der Minderheit. Schliesslich gilt generell: Steuerreformen haben einen schweren Stand – und je mehr Interessen berücksichtigt werden sollen, desto delikater wirds.
Der Ständerat scheint sich dessen bewusst: Mehrfach betonten seine Vertreterinnen und Vertreter in der Debatte, der Nationalrat möge dann die Vorlage noch ausbessern. Dies, obwohl die zuständige Ständeratskommission bereits vier Jahre darüber gebrütet und sich dabei mit fünf verschiedenen Varianten auseinandergesetzt hat. Die Suche nach der günstigen Stadtvilla im Grünen geht also weiter – an den Kriterien hat nun die grosse Kammer zu schrauben.
Gaudenz Wacker
Bundeshausredaktor, SRF
