Erst vor zwei Wochen hat die Stimmbevölkerung das Medienpaket, also die staatliche Förderung der privaten Medien abgelehnt. Dieses Nein hat den SRG-kritischen Kreisen Aufwind gegeben – sie wollen nun die öffentlich-rechtlichen Sender der SRG einschränken – mit der am Dienstag lancierten SRG-kritischen 200-Franken-Initiative.
Zu den Initianten gehört der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Es gehe darum, zu klären: «Wo hat die SRG einen Grundversorgungsauftrag? Diesen soll sie selbstverständlich gut erfüllen und genügend Mittel dafür haben. Aber wo gibt es Bereiche, wo Private genau gleiche Leistungen anbieten und wo ein staatliches Tätigwerden nicht nötig ist.»
Im Visier: SRF-Online-Bereich
Insbesondere im Online-Bereich soll die SRG zurückgestutzt werden. Also zum Beispiel die SRF-News-App, weil sie hier die privaten Medienhäuser konkurrenziert.
Aber auch sonst sieht Rutz Programme und Formate, die er streichen möchte. Er denkt dabei an Radio SRF 3, das einst als Reaktion auf die Lokalradios gegründet worden sei. Oder an Radio Swiss Pop, dass nur Musik sende ohne Moderation: «Das sind Punkte, die man meines Erachtens diskutieren muss. Was sicher unbestritten ist, ist der Grundversorgungsauftrag im Bereich von Nachrichten, Kultur und Berichterstattung. Darauf sollte man sich mehr konzentrieren.»
Was sicher unbestritten ist, ist der Grundversorgungsauftrag im Bereich von Nachrichten, Kultur und Berichterstattung.
Gebührenbefreiung für Unternehmen
Rutz schwebt also eine SRG vor, die klar kleiner und günstiger ist. Und sie müsste mit deutlich weniger Geld auskommen, weil die Initiative zusätzlich zur Gebührenreduktion auch die Unternehmen von der Radio- und Fernsehabgabe befreien will. Dies ist insbesondere dem Gewerbeverband wichtig.
«Allianz pro Medienvielfalt» widerspricht
Doch die bürgerlichen Parteien stehen nicht geschlossen hinter der Initiative: Es gibt prominente FDP- und Mitte-Politiker, die zusammen mit den Linken gegen die Initiative antreten.
Zu ihnen gehört der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli. Er ist Co-Präsident der «Allianz pro Medienvielfalt». Für ihn ist klar, dass die Initiative den Föderalismus angreift: «Es geht dabei um die Medienvielfalt, die Qualität und die Versorgung mit Radio und Fernsehen in allen vier Landesteilen. Dazu müssen wir Sorge tragen.»
Gerade als Bewohner eines ländlichen Kantons wäre er von einer Annahme der Initiative besonders betroffen, ist Dittli überzeugt: Als Beispiel nennt er die Fasnacht. «Die Berichte von Radio und Fernsehen darüber waren eine ganz klare Bereicherung. Wenn man das jetzt halbiert, halbiert man diese Möglichkeiten. Mit anderen Worten: Alles, was in den ländlichen Gebieten stattfindet, wird besonders darunter leiden.»
Ein Déja-vu
Für die Stimmbürgerinnen und -bürger bedeutet die Lancierung der SRG-kritischen 200-Franken-Initiative eine Art Déjà-vu: Denn dies ist bereits der zweite Angriff auf die SRG: 2018 wollte die «No Billag»-Initiative die Radio- und Fernsehgebühren ganz abschaffen. 71.6 Prozent der Stimmenden lehnten dies ab. Nun kommt es zur Neuauflage des hitzigen «No Billag»-Abstimmungskampfes.
