Abstimmungen vom 9. Juni - Kostenbremse-Initiative: Mitte-Partei lanciert Kampagne

• Die Mitte-Partei will die steigenden Krankenkassenprämien mit ihrer Kostenbremse-Initiative bekämpfen.
• Die Initiative fordert Massnahmen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark steigen.
• Die übrigen Parteien lehnen die Kostenbremse-Initiative ab.

Die Mitte-Partei argumentiert: Der Vorteil der Kostenbremse-Initiative sei es, dass sie nicht die Symptome, nämlich die hohen Prämien, sondern die Ursache angehe, nämlich die Kosten. Die Kostenbremse nehme alle Akteure in die Verantwortung, Sparmassnahmen zu ergreifen.

Kritiker bevorzugen Gegenvorschlag

Bundesrat, Kantone, die übrigen Parteien und auch die meisten Akteure des Gesundheitswesens lehnen die Initiative ab. Die ausschliessliche Koppelung des Bremsmechanismus an die Wirtschafts- und Lohnentwicklung greife zu kurz und sei zu starr, argumentieren sie. Zudem berücksichtige die Kostenbremse Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung oder medizinisch-technische Fortschritte nicht.

Stattdessen bevorzugen die Gegner der Initiative den vom Parlament verabschiedeten Gegenvorschlag, der bei einem Nein zur Initiative in Kraft tritt. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat in Absprache mit den Akteuren des Gesundheitswesens alle vier Jahre festlegt, wie stark die Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung höchstens steigen dürfen.

Mitte-Partei verlangt Verbindlichkeit

Der Gegenvorschlag sei nicht ausreichend, sagte der Genfer Mitte-Nationalrat Vincent Maitre in Bern vor den Medien. Das Gesetz sei keine Garantie dafür, dass Massnahmen zur Kostensenkung tatsächlich umgesetzt würden. Wenn die festgelegten Sparziele nicht erreicht würden, sehe der Gegenentwurf keine verbindlichen Lösungen vor.

Genau eine solche Verbindlichkeit zur Kostendämpfung braucht es laut der Mitte-Partei aber. Die steigenden Prämien seien ein Spiegelbild der Kostenexplosion. Das Gesundheitssystem mit den zahlreichen Akteuren sei nicht in der Lage, sich selbst zu reformieren. «Wir haben zu lange in einer Welt des Laissez-faire gelebt», sagt Maitre.

Wenn den Akteuren keine Grenzen gesetzt werden, wird die Eindämmung der Gesundheitskosten ein frommer Wunsch bleiben.

Vincent Maitre Mitte-Nationalrat (GE)

Gemäss aktuellem Stand unterstützt nur der Krankenkassenverband Santésuisse die Kostenbremse-Initiative. Die anderen Akteure hätten kein Interesse daran, die Kosten zu senken und schöben einander die Verantwortung zu, sagt Maitre. Und: «Wenn den Akteuren keine Grenzen gesetzt werden, wird die Eindämmung der Gesundheitskosten ein frommer Wunsch bleiben.»

Parteipräsident Gerhard Pfister und seine Mitte-Partei erhalten von den übrigen Parteien keine Unterstützung für ihre Kostenbremse-Initiative.

Keystone/Peter Schneider

Die Mitte-Partei wehrt sich gegen die Argumente der Gegnerschaft. So sei es falsch, dass die Initiative zu einer Zweiklassenmedizin führen würde, sagte der Berner Nationalrat Lorenz Hess. Im Gegenteil: «Die Zweiklassenmedizin kommt, wenn wir nichts machen.» Der Mitte-Partei gehe es darum, unnötige Kosten zu eliminieren und Ineffizienzen zu beseitigen.

Die Abstimmung über die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» findet am 9. Juni statt.