- Die Schweiz wirft für die Hilfe zur Minenräumung in der Ukraine zusätzlich 100 Millionen Franken auf. So soll der Wiederaufbau unterstützt werden.
- Der Gesamtbetrag wird zu gleichen Teilen vom Verteidigungs- und vom Aussendepartement für die Jahre 2024 bis 2027 bereitgestellt.
- Für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine hat die Schweiz in den Jahren 2022 und 2023 bisher insgesamt 15.2 Millionen Franken geleistet.
Verteidigungsministerin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis stellten den jüngsten Beschluss zur priorisierten Minenräumung gemeinsam vor. Amherd wies darauf hin, dass sich die Ukraine in den 18 Monaten Krieg zu einem der am stärksten verminten Länder der Welt entwickelt habe. Geschätzt ein Drittel des Staatsgebiets und damit 174'000 Quadratkilometer seien durch Minen und andere Sprengkörper belastet.
Die humanitäre Minenräumung sei deshalb von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Zivilbevölkerung, den Zugang zu kritischen Infrastrukturen, den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, unterstrich Amherd.
Der grösste Teil des Pakets wird voraussichtlich für die direkte Unterstützung der Organistionen in der aktiven Minenräumung gebraucht.
Mit dem beschlossenen Paket von 100 Millionen Franken für die Jahre 2024 bis 2027 soll in verschiedenen Bereichen Hilfe geleistet werden. So bei der konkreten Räumung von Minen und Kampfmitteln, in der Förderung von Standards und Qualität, aber auch in der Ausbildung und der materiellen Unterstützung der aktiven Minenräumung.
Die Schweiz hat sich bereits zuvor an der humanitären Minenräumung in der Ukraine beteiligt. In den Jahren 2022 und 2023 wurde ein Gesamtbetrag von 15.2 Millionen Franken bereitgestellt, insbesondere für die Unterstützung der Aktivitäten des Genfer Internationalen Zentrums für Humanitäre Minenräumung (GICHD) und der Fondation suisse de déminage (FSD) durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Die humanitäre Minenräumung ist zentral, damit sich das soziale und wirtschaftliche Leben wieder erholen kann.
Mit dem heutigen Entscheid führt der Bundesrat nach den Worten von Aussenminister Cassis den politischen Wiederaufbauprozess weiter. Dieser war im Juli 2022 an der Ukraine Recovery Conference in Lugano zusammen mit 59 Staaten und internationalen Organisationen lanciert worden.
Auch er betonte die grosse Priorität der vollständigen Minenräumung, um vertriebenen Menschen eine sichere Rückkehr ermöglichen zu können. Die Lage sei dringlich, erklärte Cassis, und wies zugleich auf die solide Erfahrung der Schweiz in der humanitären Minenräumung hin.
