- Der Bundesrat hat entschieden, die neuen EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus zu übernehmen.
- Zudem hat das Wirtschaftsdepartement rund 200 Personen neu den Finanz- und Reisesanktionen unterstellt. Darunter sind auch zwei Töchter von Präsident Putin.
- Wirtschaftsminister Guy Parmelin informiert derzeit vor den Medien in Bern über die Übernahme des neusten EU-Sanktionspakets.
In Anbetracht der anhaltenden russischen Militäraggression in der Ukraine und der klaren Hinweise auf Gräueltaten in Butscha hat die EU am 8. April 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland sowie gewisse Massnahmen gegenüber Belarus verabschiedet. Dieses fünfte Sanktionspaket umfasst Massnahmen in den Bereichen Güter, Finanzen und Transport.
Die Massnahmen treffen auch die Schweizer Wirtschaft, sind aber verkraftbar.
Der Bundesrat hat nun entschieden, die neuen Massnahmen der EU gegen Russland und Belarus zu übernehmen – mit Ausnahme der Transportverbote, deren Übernahme für die Schweiz aufgrund ihrer geografischen Lage nicht notwendig seien, erklärte Wirtschaftsminister Parmelin. «Als Binnenland hat die Schweiz etwa keine Häfen für russische Seeschiffe. Ein Verbot macht also keinen Sinn.»
Die Schweiz führe damit die Politik weiter, die sie seit Anfang des Kriegs in der Ukraine verfolge, so Parmelin weiter. «Die Massnahmen treffen auch die Schweizer Wirtschaft, sind aber verkraftbar.» Die entsprechenden Anpassungen der Verordnungen sind im Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) in Erarbeitung.
Auch Putins Töchter werden sanktioniert
Auf Journalistenfrage, ob die Sanktionen tatsächlich dazu führen könnten, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sagte Parmelin: «Das ist eine sehr schwierige Frage. Das wird erst die Zukunft zeigen.» Die EU-Sanktionspakete würden jedes Mal von neuem analysiert.
Es seien auch Ausnahmen vom Sanktionsregime der EU denkbar, etwa wenn gewisse Sanktionen die Lieferung von humanitären Gütern erschweren würden. Insgesamt gehe es bei den Sanktionen darum, auch mittel- und langfristig auf die russische Politik einzuwirken. Manchmal sei die Schweiz stärker davon betroffen, manchmal weniger, so Parmelin.
Zum neuen EU-Sanktionspaket gehören ein Importverbot für Kohle sowie weitere Güter, die für Russland wichtige Einkommensquellen darstellen (Holz, Zement, Meeresfrüchte, Wodka u.a.) und ein Exportverbot für Kerosin und andere Güter, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen können (darunter Industrieroboter oder gewisse Chemikalien).
Des Weiteren hat die EU Verbote im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, neue Finanzsanktionen insbesondere im Hinblick auf Trusts und die Untersagung der finanziellen Unterstützung russischer öffentlicher Einrichtungen beschlossen.
Zudem hat die EU ein Verbot des Transports von Waren auf dem Territorium der EU durch russische oder belarussische Trans-portunternehmen und ein Verbot des Zugangs zu europäischen Häfen für russische Schiffe erlassen.
Zudem hat das WBF die Sanktionierung von über 200 weiteren Personen und Organisationen gutgeheissen. Dies betrifft Personen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kommunikation/Propaganda und Militär sowie Oligarchenkreise und deren Familienmitglieder.
Unter den neu sanktionierten Personen sind auch zwei Töchter von Präsident Wladimir Putin. Die Sanktionsliste der Schweiz entspricht damit vollständig derjenigen der EU. Diese Anpassungen treten am 13. April 2022 um 18 Uhr in Kraft.
