- Der Bundesrat hat entschieden, 25 Leopard-2-Kampfpanzer auszumustern.
- Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) schlug zuletzt vor, diese stillgelegten Panzer auszumustern und damit den Rückverkauf an den deutschen Hersteller Rheinmetall zu ermöglichen.
- Nun ermächtigt die Landesregierung Verteidigungsministerin Viola Amherd, die Ausserdienststellung der Panzer im Parlament zu unterstützen.
Deutschland hat die Schweiz bereits vor drei Monaten um Leopard-2-Panzer gebeten. Doch der Bundesrat überliess die Initiative in diesem politisch pikanten Geschäft zunächst dem Parlament. Prompt nahmen die Sicherheitspolitiker des Nationalrats den Ball auf und entschieden: Sie wollen 25 Panzer aus dem Bestand der Armee an die deutsche Herstellerfirma abtreten.
In drei Wochen entscheidet der Nationalrat als Ganzes darüber. Deshalb musste sich jetzt der Bundesrat positionieren: Er unterstützt den ersten Schritt zum Panzer-Deal – nämlich die formelle «Ausserdienststellung» der 25 Leopard-Panzer aus der Schweizer Armee.
Bundespräsident Berset hält den Ball flach
Bundesratssprecher André Simonazzi begründete das vor den Medien in Bern mit einer Zusicherung aus Berlin: «Deutschland hat zugesichert, dass es keine Wiederausfuhr geben wird. Wir sind also vollkommen auf der Linie, die der Bundesrat in dieser Sache immer vertreten hat.»
Deutschland hat der Schweiz garantiert, dass die Panzer nicht an die Ukraine gehen. Verteidigungsministerin Viola Amherd hat sich von Beginn weg für diesen Panzer-Deal ausgesprochen. Nun feiert sie einen Erfolg.
Öffentlich äusserte sich heute einzig der Bundespräsident: Alain Berset bemühte sich, den Ball flach zuhalten. Auf die Frage, ob der Bundesrat seine bisherige – umstrittene – Neutralitätspolitik mit dem Entscheid aufweiche, antwortete er mit nur einem einzigen Wort: «Nein.»
Nach wie vor gilt: Die Linie halten, Ruhe bewahren – und das machen wir.
Der Bundesrat lehne eine Weitergabe von Kriegsmaterial an die Ukraine immer noch ab. «In solchen Momenten heisst es, für den Bundesrat, die Linie halten – auch wenn sich diese entwickeln und das dann auch das Parlament betreffen kann. Nach wie vor gilt: Die Linie halten, Ruhe bewahren – und das machen wir.»
Berset stellt damit klar: Eine Weiterlieferung von Schweizer Rüstungsgütern an die Ukraine – zum Beispiel die viel diskutierte deutsche Gepard-Munition aus Schweizer Produktion – kommt für ihn weiterhin nicht in Frage. Trotz grossem innen- und aussenpolitischen Druck.
SVP sieht Neutralität verletzt
Wohlwollend hat den Entscheid FDP-Politikerin Maja Riniker aufgenommen. Gegenüber der «Tagesschau» erklärt sie: «Ich freue mich über den Entscheid des Bundesrates. Einerseits sagt er damit, dass so der Ukraine indirekte Hilfe zugesichert werden kann. Und zum anderen zeigt er auf, dass die Vollausrüstung und die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee sichergestellt ist: auch wenn wir auf diese 25 Panzer verzichten.»
Bei den Leopard-Panzern für Deutschland zeichnet sich eine Mehrheit im Parlament ab. Nur die SVP ist dagegen. Ständerat Werner Salzmann sagt: Auch eine Lieferung an Deutschland verletze die Neutralität. «Es geht um eine Lieferung an die deutsche Nation, die ihrerseits Lieferungen an die Ukraine gemacht hat. Somit füllen wir Bestände, die geleert wurden. Das ist ein Ringgeschäft, das die Neutralität in unserem Land verletzt.»
Jetzt ist das Parlament am Zug. Die formelle Lieferbewilligung für Deutschland aber muss letztendlich der Bundesrat erteilen. Er wird das letzte Wort haben.
