Kriegsmaterial für die Ukraine - Kehrtwende: Deutschland soll 25 Panzer kaufen dürfen

• Bisher hat das Parlament jegliche noch so indirekte militärische Unterstützung der Ukraine abgelehnt.
• Jetzt empfiehlt die Sicherheitskommission des Nationalrats, 25 Leopard-Panzer auszumustern und diese nach Deutschland zurückzuverkaufen.

Eingelagert und stillgelegt in einer Halle in der Ostschweiz sind 96 Panzer des Typs Leopard der Schweizer Armee. Ein Teil davon soll jetzt ausgemustert werden, entschied heute die zuständige Kommission des Nationalrats mit 17 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung.

«Die Kommission hat heute entschieden, dass wir in der Beratung der Armeebotschaft die 25 Leopard-Panzer ausser Dienst stellen werden», sagt Kommissionsmitglied Maja Riniker (FDP).

Indirekte ukrainische Unterstützung

Die Schweiz würde so also zum ersten Mal überhaupt die Ukraine indirekt militärisch unterstützen. «Es ist natürlich so, dass auch unser Land hier einen Beitrag leisten kann», so die FDP-Politikerin.

Bundeshausredaktorin Mirjam Spreiter schätzt ein

«Es ist nicht das erste Mal, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats in diesen Wochen einen Vorstoss zum Thema Kriegsmaterialexporte angenommen hat. Im Parlament wurden die Anliegen aber jeweils abgelehnt. Bemerkenswert ist, dass der Entscheid nun so deutlich fiel.

Doch spätestens im Ständerat dürfte das Thema einen sehr schweren Stand haben. Denn: Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat sich bereits vor einigen Wochen gegen die Forderung ausgesprochen, 30 der stillgelegten Panzer ausser Dienst zu stellen.»

Die Schweiz brauche diese Panzer nicht mehr. «Wenn wir so indirekt der Ukraine helfen können, glaube ich, sind wir auch hier in der Verantwortung, in der Sicherheitsarchitektur von Europa unseren Beitrag beizutragen», so Riniker.

Auch die Sicherheitskommission schreibt in einer Mitteilung, dass man so anerkenne, «dass sich die Sicherheitslage in Europa mit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine weiter verschlechtert hat».

Deutschland kann mit dem Kauf seine Lücken schliessen

25 der 96 stillgelegten Leopard-Panzer der Schweizer Armee sollen also definitiv ausgemustert werden. Und das wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass sie exportiert werden können.

Die ukrainischen Streitkräfte haben aus Deutschland 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 für die Abwehr des russischen Angriffs auf ihr Land erhalten.

KEYSTONE/DPA/Federico Gambarini

Allerdings beantragte die Kommission auch, mit 10 zu 9 Stimmen bei 6 Enthaltungen, dass die Panzer nur dann ausser Dienst gestellt werden können, wenn sie an die Herstellerfirma wiederverkauft werden.

Deutschland bat Schweiz um Panzer-Rückkauf

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben Bundesrätin Viola Amherd Ende Februar in einem Brief gebeten, der Herstellerfirma Rheinmetall die Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee zurückzuverkaufen.

In einem Antwortschreiben habe Verteidigungsministerin Viola Amherd Deutschland am 1. März mitgeteilt, ein Entscheid des Parlaments über eine formelle Ausserdienststellung liege nicht vor.

Am 6. März sagte Amherd, im Rahmen einer Fragestunde des Nationalrats, die Schweiz könne Panzer in einer bestimmten Anzahl abgeben, ohne die Sicherheit des Landes zu gefährden.

Exportiert würden sie somit nach Deutschland an den Hersteller. Berlin könnte damit wiederum in seiner Armee die Lücken füllen, die durch die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Panzern entstanden sind.

Wenige Gegenstimmen

Die Kommissionsmehrheit unterstreicht, dass sich mit der Ausserdienststellung und einem späteren Verkauf dieser Panzer in Bezug auf Vollausrüstung der mechanisierten Verbände, Ausbildung und Ersatzteilreserve für die Schweiz keine Nachteile ergeben.

Widerstand dagegen gab es vonseiten der SVP. «Die Schweiz verfügt heute über keine aktuelle Verteidigungsstrategie», meint David Zuberbühler. Man wisse heute nicht, wie die Armee von morgen aussehen würde. Deshalb solle man die Panzer nicht ins Ausland «verscherbeln».

Auch wenn der Entscheid heute in der Kommission klar ausfiel. Bevor die 25 Leopard-Panzer ausgemustert werden können, müssen erst noch National- und Ständerat zustimmen.