Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates werkelt weiter an einem Gesetz, das es gewissen Staaten erlauben würde, Schweizer Kriegsmaterial unter bestimmten Umständen an die Ukraine weiterzugeben.
Bisher konnten verschiedene Vorschläge in den vorberatenden Kommissionen keine Mehrheit finden. Unter Federführung von FDP und SP erarbeitete die Kommission nun einen neuen Vorschlag, quasi eine Kreuzung aus bereits bestehenden Ideen. Die daraus entstandene Parlamentarische Initiative sieht die bisher höchsten Hürden für Waffenexporte an Drittstaaten vor.
Strenge Vorgaben
Damit Schweizer Rüstungsgüter weitergegeben werden dürften, müsste neu auch der Bundesrat einverstanden sein und der ursprüngliche Verkauf der Waffen müsste länger als fünf Jahre her sein, wie die Parlamentsdienste mitteilen.
Nur Länder mit ähnlichen Werten und Exportkontrollen wie die Schweiz dürften die Schweizer Waffen weitergeben. Zudem müsste der UNO-Sicherheitsrat mit einer Zweidrittelsmehrheit bestätigen, dass sich das Bestimmungsland gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff verteidigt. Die Hürde für die Weitergabe soll also höher liegen. Dieser Baustein kommt von der SP, wie SRF-Inlandredaktor Matthias Strasser im Echo der Zeit erklärt.
Referendum nicht ausgeschlossen
Dass die Bedingungen für die Weitergabe von Schweizer Waffen derart hoch wären, steigere die Chancen, dass das Gesetz an der Urne eine Chance hätte, so die Initiantinnen Franziska Roth (SP/SO) und Maja Riniker (FDP/AG).
Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die SVP gegen einen derartigen Gesetzesentwurf das Referendum ergreifen würde. Die SVP und die Grüne Partei wehren sich gegen jegliche Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern an Kriegsparteien.
Nach intensiver Suche hat der neue Vorschlag zur Waffen-Wiederausfuhr zugunsten der Ukraine mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine knappe Mehrheit in der Nationalratskommission. Werden aber die noch ungeklärten Details noch einmal diskutiert, könnte die Zustimmung schwinden. Gut möglich, dass auch dieser Vorschlag am Ende keine Mehrheit finden wird.
