- Der Verband Militärischer Gesellschaften Schweiz (VMG) will rasch neue Kampfpanzer beschaffen und die alten Leopard-2-Panzer an Deutschland verkaufen.
- Das beende die «unrühmliche Debatte», ob die Schweiz überzählige Panzer hat und wie viele davon sie verkaufen soll, so VMG.
- Die Armee sei aktuell nur bedingt einsatzfähig, begründete der Dachverband seinen Vorstoss vom Freitag.
Gemäss VMG seien moderne schwere Bodensysteme – also Panzer und Artillerie – für die Verteidigungsfähigkeit nötig und müssten schnell beschafft werden.
Aus Sicht des Zusammenschlusses ist das nur mit einer Aufstockung des Militärbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts möglich – und zwar bis 2030 statt wie vom Bund geplant bis 2035. Aufgrund der Bedrohung habe die Beschaffung von neuen Kampfpanzern dem VMG zufolge erste Priorität.
Plan bereits vorgelegt
Einen Massnahmenplan dafür hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bereits vorgelegt. Das VBS müsse diesen vorziehen und ihn zügig umsetzen, verlangt der VMG. Der Verband geht von einem Bedarf von über 300 Panzern aus.
Aktuell sind 134 Panzer im Einsatz und 96 eingemottet. Auch mit den reaktivierten eingemotteten Leopard-2-Panzern könnte die dritte mechanisierte Brigade nicht innert nützlicher Frist ausgerüstet werden. Instandhaltung und Werterhalt seien dafür zu aufwändig, macht der Verband geltend.
Neben der Beschaffung neuer Panzer soll das VBS gleichzeitig darlegen, wie viele der eingelagerten Leopard-2-Panzer es an Deutschland verkaufen könnte. Rasches Handeln sei erforderlich, hält der VMG fest.
Politik ist uneins
Neue Panzer kaufen und alte nach Deutschland geben. SVP-Sicherheitspolitiker Werner Salzmann beurteilt die Verknüpfung dieser Vorschläge skeptisch.
Grundsätzlich sei er auch für neue Kampfpanzer. «Aber das löst das Problem nicht, weil nicht so rasch Panzer beschafft werden können, wie sich der Verband das vorstellt», sagt Salzmann.
Denn die Beschaffungsdauer für neue Kampfpanzer sei in der Regel zwischen acht und zwölf Jahren. Deshalb werde es das Problem für Deutschland nicht lösen.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will 25 Leopard-2-Kampfpanzer ausser Dienst stellen, um sie nach Deutschland weiterzugeben.
SP-Nationalrätin Franziska Roth unterstützt das Vorhaben. Aber neue Panzer anzuschaffen, das ziele an der heutigen Bedrohungslage vorbei. Die Schweiz könne die 25 Panzer ohne zusätzliche Sicherheitslücken ausmustern, sagt Roth.
Denn Panzer seien ein Szenario, wo der Feind über den Nato-Gürtel in die Schweiz kommt. «Dieses Szenario wird sowohl vom Bundesrat als auch von den Parteien als nicht realistisch eingeschätzt», so Roth weiter.
Die Schweiz habe sich für realistische Szenarien zu rüsten: gegen Angriffe aus der Luft wie beispielsweise Minidrohnen, gegen Cyberattacken und terroristische Anschläge.
Neue Panzer zu kaufen – das steht beim Bund derzeit nicht an erster Stelle. Wie es mit den alten weitergeht, entscheidet als Nächstes der Nationalrat im Juni.
