Seit 2019 sollen Asylsuchende während ihres Verfahrens kostenlos rechtlich vertreten werden, finanziert vom Bund. Damit wurde ausgeglichen, dass die Asylverfahren beschleunigt und Rekursfristen verkürzt wurden. Doch das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Heks, das in Basel für die Rechtsvertretung zuständig ist, steht in der Kritik. Jetzt zeigt ein Expertenbericht, der SRF vorliegt, dass teilweise nur rund ein Viertel aller Anhörungen plangemäss durchgeführt werden konnten.
Matthias Strasser
Inlandredaktor
Was kritisieren die Experten an der Rechtsvertretung des Heks?
Der Bericht zeigt das Ausmass der Einschränkungen, die im Asylverfahren bestanden, weil das Heks in Basel nicht wie geplant arbeiten konnte. Bekannt war, dass das Hilfswerk mangels Personals sogenannte Dublin-Gespräche phasenweise kaum noch begleitet hat. Jetzt wird klar, dass es auch zu drastischen Einschränkungen im ordentlichen Verfahren kam. Im vergangenen Herbst habe nur noch «eine von vier bis fünf Anhörungen» wie ursprünglich geplant angesetzt werden können, heisst es im Bericht.
Wer sind die Autoren des Berichts?
Den Bericht haben Alberto Achermann, Professor für Migrationsrecht an der Universität Bern, und Mario Gattiker, bis 2021 Direktor des SEM, geschrieben. Er wurde im Oktober 2023 verfasst. Sie sind Teil einer Gruppe von Migrationsexperten, die unter anderem Regierungen berät und sich grundsätzlich stark macht für einen systematischen Einbezug von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Heks in der Asylpolitik. Ihr Auftrag war es, mögliche Verbesserungen im Zusammenhang mit der laufenden Neuausschreibung der Rechtsschutz-Mandate aufzuzeigen.
Wie kam es zu den Schwierigkeiten beim Heks?
Das Heks hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt, aufgrund zahlreicher Abgänge sei es in Basel zu einer Krise gekommen. Man habe fast das gesamte Team der Rechtsvertretung neu aufbauen müssen. Zusätzlich anspruchsvoll wurde es demnach, weil das SEM die geforderten Büroräumlichkeiten erst ab Herbst zur Verfügung gestellt habe.
Welche Folgen hatten die Personalprobleme für Asylsuchende?
Laut SEM kam es zu Verfahrensverzögerungen und zu mehr unbearbeiteten Asylgesuchen. Laut Heks haben vereinzelt auch Anhörungen im ordentlichen Asylverfahren ohne Rechtsvertretung stattgefunden. Dabei geht es nicht mehr um die Frage, wo ein Asylverfahren durchgeführt wird, sondern ob jemand Schutz erhält oder nicht. Es handelt sich hier also um die Kernaufgabe der Rechtsvertretung.
Wie reagiert das Heks auf die Kritik?
Das Hilfswerk betont, dass es die Probleme inzwischen behoben habe. Für die Phase der Reorganisation im Herbst sei mit dem Bund vereinbart worden, dass in Basel die Zahl der Anhörungen um bis zu drei Viertel reduziert wird. Trotz Schwierigkeiten betont das Heks, dass es seinen Vertrag «zu jeder Zeit» erfüllt habe. Das zuständige Staatssekretariat für Migration SEM schreibt, das Heks sei ab Februar 2024 seinen Verpflichtungen «wieder voll» nachgekommen.
Wie wirkt sich das auf die laufende Neuausschreibung der Rechtsvertretung in den Asylverfahren aus?
Das SEM wählt bis im Juli aus, welche Organisationen die Rechtsvertretung künftig übernehmen. Das SEM hat die Ausschreibung angepasst: Neu wird bei der Vergabe höher gewichtet, wie die Organisationen mit schwankenden Asylgesuchszahlen umgehen. Es ist nicht auszuschliessen, dass bei gleichwertigen Angeboten die Erfahrungen aus Basel bei der Vergabe eine Rolle spielen werden.
