Luzerner Subventionsaffäre - Aussergerichtlich geeinigt: VBL zahlen über 21 Millionen zurück

• Die Verkehrsbetriebe Luzern zahlen dem Verkehrsverbund Luzern zu viel bezogene Subventionen von 14.6 Millionen Franken zurück – plus 6.7 Millionen Franken Zinsen.
• Dies ist das Resultat einer aussergerichtlichen Einigung.
• Die Rückzahlung beendet einen Streit um Subventionen, der vor vier Jahren eskaliert ist.

Hintergrund der Subventionsaffäre: Zwischen 2010 und 2017 sollen die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) mittels sogenannter kalkulatorischer Zinsen zu hohe Abgeltungen in der Höhe von rund 16 Millionen Franken bezogen haben.

Auch Bund hat Geld zurückverlangt

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte von den Verkehrsbetrieben Luzern ebenfalls Geld zurückgefordert. Das Bundesverwaltungsgericht gab dem BAV im Sommer 2023 weitgehend recht. Die VBL mussten dem BAV gut 200'000 Franken zurückzahlen.

Wie der Verkehrsverbund Luzern, hatte auch das BAV dem Transportunternehmen vorgeworfen, mit Hilfe konzerninterner kalkulatorischer Zinsen zu hohe Subventionen bezogen zu haben. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war ausschlaggebend dafür, dass auch auf kantonaler Ebene eine Einigung erzielt werden konnte.

Der Verkehrsverbund Luzern (VVL) hatte diese in der Folge zurückgefordert und ein Gerichtsverfahren in Gang gesetzt. Mit der jetzt vorliegenden Einigung akzeptiert die VBL die Rückforderung der Jahre 2010 und 2012 bis 2017. Das Gerichtsverfahren soll als gegenstandslos abgeschrieben werden.

VBL braucht für Rückzahlung einen Kredit

Sobald die VBL nun die zu viel bezogenen kantonalen Subventionen dem Verkehrsverbund rückerstattet haben, will dieser den geschuldeten Betrag an die Gemeinden und den Kanton rückführen. Dies machten die beiden Unternehmen an einer Medienkonferenz publik.

Die aussergerichtliche Einigung zwischen den VBL und dem VVL ist Ende Februar zustande gekommen.

Keystone/Urs Flüeler

Der Verkehrsverbund Luzern bestellt und zahlt das ganze ÖV-Angebot im Kanton Luzern. Die Zinsen von 6.7 Millionen Franken will der Verbundrat des VVL zugunsten des öffentlichen Verkehrs einsetzen. «Diese werden wir mit bereits bewilligten Investitionen für den fossilfreien öffentlichen Verkehr verrechnen», sagt Ruth Aregger, Präsidentin des VVL. Damit könnten beispielsweise neue Elektrobusse finanziert werden.

Für die Rückzahlung der 14.6 Millionen Franken muss die VBL einen Kredit aufnehmen, einen finanziellen Engpass gebe es deswegen aber nicht. «Es ist viel Geld für die VBL, aber es ist machbar», sagt Renzo Simoni, Verwaltungsratspräsident der VBL.

Kanton zeigt sich erfreut über Einigung

Der Regierungsrat des Kantons Luzern nimmt die Einigung positiv zur Kenntnis: «Es ist für alle Beteiligten gut, dass der Konflikt nicht noch jahrelang weiterbesteht», sagt Regierungspräsident Fabian Peter. «So können wir gemeinsam vorwärts schauen.»

Mit Blick auf die Klimaziele sei es «sinnvoll, dass die Strafzinsen direkt investiert werden können, um den fossilfreien öV weiter voranzubringen».

Anzeige gegen VBL-Kaderleute in anderem Fall

Der nun beigelegte Streit zwischen den VBL und dem VVL hat keine strafrechtlichen Konsequenzen. «Im besagten Zeitraum von 2010 bis 2017 gibt es in dieser Causa keine Strafverfahren», sagte Renzo Simoni, Verwaltungsratspräsident der VBL, an der Medienkonferenz.

Allerdings läuft im Zusammenhang mit erschwindelten Subventionen noch ein anderes Verfahren: Die Luzerner Staatsanwaltschaft wirft fünf, zum Teil ehemaligen, Kaderleuten vor, in den Jahren 2018 und 2019 bewusst falsche Angaben gemacht haben, um höhere Subventionsgelder zu erhalten. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.