Einmal mehr in der Pandemie zeigt sich, wie durch den Förderalismus in der Schweiz auf kleinstem Raum unterschiedliche Corona-Regeln zustande kommen. Beispiel dafür sind dieses Mal die beiden Basel: Wie am Dienstag bekannt wurde, verzichtet nach den Kantonen Aargau und Solothurn auch der Kanton Baselland auf strengere Corona-Massnahmen. Dies, wenn sich Restaurants, Bars und Clubs für eine freiwillige 2G-Regel in ihren Lokalen entscheiden. Mit der 2G-Regel würden Maskenpflicht und Sitzpflicht bei der Konsumation entfallen, teilte die Baselbieter Regierung am Dienstag mit. Damit entspricht man den Mindestregeln des Bundesrates.
Anders der Kanton Basel-Stadt: Der Stadtkanton hält an der Sitzpflicht bei der Konsumation fest. Und trotz 2G-Regel darf die Maske nur zum Trinken und Essen abgenommen werden. Die vom Bundesrat in diesem Bereich erlassenen milderen Massnahmen würden «vor dem Hintergrund einer bedenklichen epidemiologischen Entwicklung» nicht ausreichen und würden deshalb nicht übernommen, teilte die Basler Regierung am Dienstag mit.
Wir halten die aktuelle Strategie des Bundes bei der Maskenpflicht für riskant.
«Wir halten die aktuelle Strategie des Bundes bei der Maskenpflicht für riskant», sagt der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (Die Mitte) auf Anfrage. Man dürfe das Fenster für Lockerungen nicht aufmachen. Dies sei gefährlich.
Es sei absehbar, dass der Bundesratsentscheid nur einen Zwischenschritt zu konsequenteren Massnahmen darstellen werde. Die Basler Regierung schlägt demnach vor, dass der Bund beim nächsten Massnahmenpaket in gewisse Bereichen eine 2G-Pflicht inklusive Maskentragpflicht einführt.
«Einschneidende» Regeln für Bars und Clubs
Auch sei es richtig, die kantonale Regelung beizubehalten, da beispielsweise im angrenzenden deutschen Bundesland Baden-Württemberg momentan strengere Regeln gelten würden. Basel solle nicht Ausweichdestination für Einkäufe und Freizeitaktivitäten von Menschen aus Frankreich und Deutschland werden, hält die Basler Regierung in einer Medienmitteilung fest.
Die strengeren Regeln sind gemäss der Regierung besonders für Clubs und Bars «einschneidend». Die Regierung will deshalb besonders betroffene Betriebe finanziell unterstützen und ein neues Unterstützungsprogramm erarbeiten.
Die Basler Clubszene zeigt sich enttäuscht über die Haltung der Basler Regierung. In einer Medienmitteilung kritisierte die Vereinigung «Kulturstadt jetzt» bereits letzte Woche, dass ein solcher Massnahmen-Flickenteppich und die unterschiedlichen Vorgaben zum Nachbarkanton unweigerlich zu «Clubbing-Tourismus» führen. Dies könne nicht im Interesse der Regierung sein.