«Ich werde nicht Finanzdepartementsvorsteher, um Ihre Spekulationen um einen Rücktritt einzudämmen», sagte Ueli Maurer, der das Verteidigungsdepartement zu Gunsten der Finanzen nach sieben Jahren abgibt, zum Auftakt scherzhaft.
Es sei – angesichts der Projekte innerhalb des VBS – vielmehr ein guter Moment für einen Wechsel. Ausserdem habe er sich schon immer für die Finanzen interessiert, sei es auf Gemeinde-, Kantons- oder Bundesebene. «Ich bin ein Zahlenmensch», so Maurer über sich selbst, und er habe «Lust auf dieses EFD».
Schlüsseldepartement für die SVP
Die Herausforderung, ein neues Departement zu übernehmen, habe ihn gereizt. Er trenne sich durchaus auch mit einem weinenden Auge von «seinem» VBS, gab er zu. «Aber es ist gefährlich, wenn man in eine Routine verfällt», begründete er den Entscheid. Nun übergebe er es ja in gute Hände – in jene eines Freundes, wie er betonte.
Das EFD ist für ihn nicht irgendein Departement: «Es war klar, dass die SVP nach den Wahlen ein Schlüsseldepartement beansprucht.» Insofern hätten sich seine Interessen und die der Partei getroffen. Es wäre aber seine Wahl gewesen. Denn, so fügt er an: «Ich bin zu alt, mir Aufgaben aufzubürden, die mir nicht entsprechen.»
Auf Departement des Innern spekuliert
Von den sechs bisherigen Bundesrätinnen und Bundesräten war Maurer der einzige, der den Wunsch geäussert hatte, sein Aufgabengebiet zu verändern. Anders ist es für Guy Parmelin: Der Waadtländer musste als frisch gewählter Nachfolger von Eveline Widmer-Schlumpf das Departement übernehmen, das übrig blieb.
«Le petit nouveau», auch wenn er der Grösste sei, nehme halt, was übrig bleibt, sagte Parmelin vor den Bundeshaus-Medien. Es sei nun mal so, dass man sich das Departement nicht aussuchen könne. Doch dass das VBS in SVP-Händen bleibe, sei gut «für die Kontinuität und Ausgeglichenheit». Es sei eines seiner Wunschdepartemente gewesen – allerdings hätte er sich auch jenes des Innern vorstellen können. Das habe er vor seiner Wahl angedeutet.
«Die Armee muss immer bereit sein»
Parmelin verwies auf seine Erfahrungen auf dem Gebiet der Sozialversicherungen und des Gesundheitswesens. «Doch auch das VBS hat seine Herausforderungen», räumte er ein.
Auf die Frage, ob er wie sein Vorgänger die «beste Armee der Welt» wolle, sagte er: «Die Armee muss immer bereit sein. Die Leute müssen die beste Ausbildung haben. Da braucht es finanzierende Mittel. Ich werde das mit meinem Kollegen diskutieren.»
Bereits Jean-Pascal Delamuraz, der letzte Bundesrat aus dem Kanton Waadt, hatte 1984 als erstes das Militärdepartement zugeteilt bekommen. «Und er hat seine Arbeit in der Folge nicht schlecht gemacht», hielt Parmelin fest. Nach zwei Jahren wechselte er ins Volkswirtschaftsdepartement, in dem er bis zum Rücktritt blieb.
Langfristig leere Bundeskasse
Für Anita Fetz (SP/BS), Präsidentin der Finanzkommission des Ständerats, wird Ueli Maurer nun Kassenwart einer leeren Bundeskasse. «Der Departementswechsel kommt in einem Moment, wo alles schon aufgegleist ist. Der Bund muss jedes Jahr eine Milliarde einsparen. Hier wird Maurer nicht mehr viel verändern können.»
Zwar sei der Einfluss des Finanzministers gross, meint sagt alt Bundesrätin Elisabeth Kopp (FDP/ZH) in «10vor10». Trotzdem werde er kaum etwas im Alleingang durchbringen können: «Durch unserer Verfassung läuft ein roter Faden, und das ist die Machtbeschränkung. Wir haben keinen Präsidenten wie die USA, keinen Kanzler wie Deutschland. Allein die Tatsache, dass wir gleichberechtigte sieben Bundesräte haben, spaltet die Macht schon einmal durch sieben. Und dann kommt noch das Parlament», relativiert Kopp.
Maurer folgt der Parteiräson
Bis vor einigen Monaten hatte Ueli Maurer betont, er wolle das Departement nicht wechseln. Der Sinneswandel gehe wohl auf die SVP-Spitze zurück, die Maurer einen Wechsel ans Herz gelegt habe, sagt SRF-Bundeshausreaktor Christoph Nufer. Denn das Finanzdepartement sei ein Schlüsseldepartement und gehöre in bürgerliche Hände: «Er verlässt das VBS nur ungern, nicht ganz freiwillig. Aber der ehemalige SVP-Parteipräsident hat auf Wunsch seiner Partei gespurt.»
Zudem wollte Simonetta Sommaruga das Justizdepartement EJPD nicht hängen lassen. Dass sie ihr Departement verteidige, habe aber auch viel mit Taktik zu tun, meint Nufer. «Das EJPD ist mit den Themen Asyl, Migration Verhältnis zur EU ein wichtiges Departement, vielleicht sogar das wichtigste. Sommaruga will jetzt ernten, etwa die Asylreform durchbringen oder die Bilateralen retten – beides könnte ihr gelingen.»
Viele seien überzeugt, dass die SVP das EJPD gar nie wollte. Es wäre viel schwieriger gewesen, über das Asylchaos oder fremde Richter zu schimpfen, wenn man das EJPD selber führen müsste. «Darum kann die SVP jetzt schon wieder gegen Sommaruga schiessen», sagt Nufer.
