Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich heute in Spendierlaune. Ehepaare sollen künftig bei den Steuern nicht mehr benachteiligt werden gegenüber Konkubinatspaaren. Der Bundeskasse würden so jährlich rund 1,1 Milliarden Franken entgehen.
Und zugunsten von in- und ausländischen Unternehmen sollen Bund, Kantone und Gemeinden kurzfristig auf rund 2,2 Milliarden Franken verzichten. Langfristig gesehen werde sich die sogenannte Steuervorlage 17 – die Nachfolgerin der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III – lohnen, verkündete der Bundesrat.
Und das Schönste an allem, so Finanzminister Maurer: Wir könnten uns das leisten. Die Finanzlage sei so gut, dass es wegen dieser zwei Vorlagen keine neuen Sparprogramme brauche.
Botschaft an den Bürger
Die beiden Steuervorlagen sind zwar juristisch nicht verknüpft. Und beide haben eine je eigene Vorgeschichte. Dass der Bundesrat aber beide am gleichen Tag präsentiert, ist kaum ein Zufall. Das politische Signal lautet: Nicht nur Unternehmen sollen profitieren, sondern auch Bürgerinnen und Bürger. Genauer gesagt die verheirateten Doppelverdiener ab mittlerem Einkommen.
Die CVP jubiliert. Sie, die mit einer Volksinitiative zur Familienbesteuerung gescheitert ist, hat eben erst ein solches politisches Signal verlangt.
Zwar erhöht eine zufriedene CVP die Chancen für die Steuervorlage 17. Zwar stehen diesmal auch Kantone und Städte und Gemeinden hinter der Reform. Zwar geben die Kantone diesmal ungefähr an, wie stark sie ihre kantonalen Steuersätze für Unternehmen senken würden mit der Reform – die Katze schaut nun also sozusagen zum Sack heraus. Doch in trockenen Tüchern ist die Reform damit noch nicht.
SP ist nicht zufrieden
Denn wichtige Player signalisieren Distanz. Die SP, welche die Unternehmenssteuer-Reform III mit zu Fall gebracht hat, geisselt die Steuervorlage 17 als unsozial. Ihr genügen 30 Franken mehr Kindergeld-Minimum und die geplante höhere Dividendenbesteuerung nicht. Dass parallel dazu gut situierte Doppelverdiener-Ehepaare steuerlich entlastet werden sollen, sorgt bei ihr nicht für Wohlwollen, sondern für Kritik.
Gerade umgekehrt FDP und SVP. Ihnen sind die sozialen Ausgleichsmassnahmen wie das höhere Kindergeld ein Dorn im Auge. Beide befürchten, die KMU würden stärker belastet. Auch wenn der SVP-Finanzminister das Gegenteil sagt.
Ist das taktisches Gemotze, um in der Parlamentsdebatte ein bisschen was rauszuholen und am Schluss dann doch zufrieden zu sein? Weil eigentlich alle wissen, dass eine schnelle Reform nötig ist, will die Schweiz international nicht wieder gröbere Probleme bekommen? Die Beratungen werden es noch dieses Jahr zeigen. Der Bundesrat versucht nicht nur Wohlwollen zu schaffen allenthalben. Er drückt auch aufs Tempo.
Nathalie Christen
Bundeshausredaktorin
