Der Kanton Zug mit seinen vielen internationalen Grosskonzernen wäre besonders betroffen, sollte der Vorschlag der Finanzkommission des Ständerats umgesetzt werden. Dieser sieht vor, dass die Kantone künftig einen höheren Anteil der Erträge aus der Besteuerung grosser internationaler Konzerne dem Bund abgeben. Konkret geht es um die Einnahmen aus der neuen OECD-Mindeststeuer.
Ärger bei Zuger Finanzdirektor
Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler ist verärgert: «Dies ist für mich unverständlich. Das Volk hat vor einem Jahr über die OECD-Steuerreform abgestimmt. In dieser Debatte war der Verteilschlüssel zwischen dem Bund und den Kantonen ein zentrales Element. Darüber wurde hart diskutiert und ein Kompromiss gefunden. Wenn man jetzt davon abrücken will, ist das ein klarer Vertrauensbruch.»
Die OECD-Mindeststeuer wurde Anfang des Jahres eingeführt. Sie verpflichtet grosse, international tätige Unternehmen dazu, in jedem Land, in dem sie tätig sind, mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zu bezahlen. Da in vielen Kantonen bisher teils weit tiefere Steuersätze galten, steigen die Steuereinnahmen nun sprunghaft an. Im Fall von Zug ist die Rede von zusätzlich über 300 Millionen Franken pro Jahr.
Änderung des Verteilschlüssels
Teil der Abstimmungsvorlage war folgender Verteilschlüssel für diesen neuen Steuereinnahmen: 75 Prozent gehen an die Kantone, 25 Prozent an den Bund. Jetzt will die Finanzkommission nur noch 50 Prozent den Kantonen überlassen. Mitte-Ständerat Benedikt Würth sagt, es brauche dieses Geld aus den Kantonen für die Wiederaufrüstung der Armee.
Das hätte grosse Nachteile für unseren Kanton, weil wir gewisse Steuerentlastungen, die wir für Familien und den Mittelstand vorsehen, und auch Fördermassnahmen für Unternehmen damit nicht realisieren können.
Mit diesem Vorschlag würde der Bund laut Schätzungen mehrere Millionen Franken pro Jahr erhalten. Die Hälfte davon soll an die Armee gehen. Viele Kantone dürften sich dagegen wehren. Widerstand kommt auch von der Nidwaldner SVP-Finanzdirektorin Michèle Blöchliger. Ihr Kanton profitiert vergleichsweise wenig von der OECD-Mindeststeuer. Zum Vorschlag aus dem Ständerat sagt sie: «Das hätte grosse Nachteile für unseren Kanton, weil wir gewisse Steuerentlastungen, die wir für Familien und den Mittelstand vorsehen, und auch Fördermassnahmen für Unternehmen damit nicht realisieren können.»
Ob der umstrittene Vorschlag eine Chance hat, dürfte sich bereits in der Wintersession zeigen, wenn es ums Budget der Armee geht.
