Mehrere Anzeigen eingegangen - Schweiz soll Israels Präsidenten Herzog am WEF festnehmen

• Die Schweiz soll den israelischen Präsidenten Izchak Herzog bei seiner Teilnahme am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos festnehmen.
• Sie soll ihn konkret wegen «Anstiftung zum Völkermord» im Gaza-Krieg strafrechtlich verfolgen.
• Die Bundesanwaltschaft prüft diverse Anzeigen «im üblichen Vorgehen».
• Der Internationale Strafgerichtshof erliess im November einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant, aber nicht gegen Herzog.

Eine der Anzeigen gegen den hochrangigen Politiker stammt von der Nicht­regierungs­organisation «Legal Action Against Genocide». Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte den Eingang dieser und weiterer Anzeigen gegen Herzog der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Israels Präsident Herzog befindet sich im Moment in der Schweiz. Er hatte am Dienstag am WEF eine Rede gehalten.

AP Photo/Markus Schreiber

Wie die BA weiter mitteilte, steht sie wegen der Frage der Immunität Herzogs im Kontakt mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA. Die Strafanzeigen unterzieht die BA demnach der «üblichen Prüfung».

Herzog trat am Dienstag am WEF auf. Nach ihm folgte der Premierminister von Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Katar vermittelte zuletzt zusammen mit Ägypten und den USA zwischen den beiden Kriegsparteien Israel und der Hamas und erzielte dabei die am Sonntag in Kraft getretene Waffenruhe.

Aktive Rolle in «Völkermord»

Die Anzeigen forderten die Schweizer Regierung auf, Herzog noch am Dienstag festzunehmen. Sie stützen sich auf den entsprechenden Artikel im Strafgesetzbuch bezüglich der Anstiftung zum Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Herzog spiele eine aktive Rolle in der ideologischen Rechtfertigung des «Völkermords» und der Kriegsverbrechen in Gaza.

Empört zeigte sich die Organisation über die Untätigkeit der Schweiz bei der Strafverfolgung von Völkermord. Bereits 2024 sei anlässlich der WEF-Teilnahme Herzogs eine Strafanzeige gegen den israelischen Präsidenten eingereicht worden. Bei Völkermord gebe es keinerlei Immunität. Sollte die BA nicht reagieren, will die Organisation den Fall vor das Bundesstrafgericht bringen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erliess im November Haftbefehl wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant. Herzog ist davon nicht betroffen.