Gastrobetriebe, Einkaufsläden und Märkte, Freizeitbetriebe und Sportaktivitäten sollen um 19 Uhr schliessen. Für private Veranstaltungen soll die Zahl der Personen beschränkt werden: Diese und weitere Massnahmen hat der Bundesrat den Kantonen vorgeschlagen und wird die Änderungen heute verkünden.
Die Kritik der Kantone auf die Vorschläge kam prompt. Christoph Brutschin, Präsident der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren, bezieht im Interview Stellung zu den möglichen Verschärfungen.
Christoph Brutschin
SRF News: Sie haben zu den bundesrätlichen Vorschlägen Stellung genommen. Was steht in Ihrem Brief an den Bundesrat?
Christoph Brutschin: Zuerst einmal, dass wir Verständnis haben und auch akzeptieren, dass jetzt die gesundheitspolitischen Anforderungen im Vordergrund stehen. Der Wirtschaft nützt es nichts, wenn die Leute krank sind.
Sonntagsverkäufe sollte man unbedingt durchführen, weil sonst die Kapazität noch kleiner wird.
Wir haben aber doch auch zwei, drei Bedenken zu den Vorschlägen. Der eine betrifft die Schliessung der Gastronomiebetriebe bereits um 19 Uhr, damit ist Nachtessen praktisch ausgeschlossen. Der Zweite, fast wichtigere, sind die Sonntagsverkäufe. Hier sind wir der Meinung, dass man diese unbedingt durchführen sollte, weil sonst die Kapazität noch kleiner wird.
Alle anderen Massnahmen akzeptieren Sie also?
Ok ist es nicht. Aber es ist offensichtlich, dass es zusätzliche Massnahmen braucht. Wir sind der Meinung, dass jetzt jeder Einzelne gefordert ist und auch akzeptieren muss, dass es Einschränkungen im Privatbereich gibt.
Heisst das nicht auch, dass der föderalistische Weg ans Limit gekommen ist?
Das sehe ich nicht so. Bis jetzt hat es gut funktioniert. Der Bundesrat hat einen Boden gelegt an Minimalmassnahmen, die alle einhalten müssen. Und die Kantone können zusätzliche Massnahmen beschliessen.
Hat das wirklich gut funktioniert? Wir hätten doch sonst jetzt nicht diese epidemiologische Situation.
Die Frage ist: Waren die Massnahmen in den Kantonen angepasst? Waren sie rasch genug? Aber das System, dass der Bund den Boden legt und nachher die Kantone entsprechend nachbessern, finde ich ein gutes System. Und nun ist es offensichtlich so, dass dieser Boden nach oben gehoben werden muss, dass der Bundesrat die Meinung vertritt, es brauche zusätzliche Massnahmen für die ganze Schweiz.
Wenn man Ihnen zuhört, hat man das Gefühl, die Kantone seien mit dem Bundesrat in etwa einverstanden. In den Medien hatte man aber den Eindruck eines Riesen-Geschreis, vor allem in der Westschweiz. Ist dieser Eindruck falsch?
Die Einsicht, dass es zusätzliche Massnahmen braucht, ist nicht gross bestritten. Es ist nun mehr eine Frage des Tempos. Es gab Kantone, welche eben gerade erst zusätzliche Massnahmen eingeführt haben.
Sie gehen also davon aus, dass der Bundesrat am Freitag diese Massnahmen mehr oder weniger so beschliessen wird?
Davon ist auszugehen. Wir hoffen und wünschen uns, dass bezüglich der Sonntags-Öffnungszeiten und der Gastronomie-Schliessungszeiten der Bund die Wünsche der Kantone noch hört und entsprechend einbaut.
Man hat das Gefühl, dass einzelne Kantone auch ganz froh seien, dass der Bund wieder mehr übernimmt, weil sie dann weniger bezahlen müssen.
Die Frage der finanziellen Abgeltung stellt sich mit Dringlichkeit. Wir haben das Instrument der Härtefallregelung, das gut angelaufen ist. Hier besteht natürlich die Möglichkeit, dass man den Finanzrahmen entsprechend aufstockt. Denkbar ist auch, dass man die Corona-Kredite vom Frühjahr wieder neu auflegt.
Das Gespräch führte Urs Leuthard.
