Gemeinsame Erklärungen sind in der Aargauer Politik eher selten. Doch am Dienstagmorgen gab es eine solche im Kantonsparlament, dem Grossen Rat: Mitte, SP, FDP, GLP, Grüne und EVP verlangten eine Entschuldigung. Und zwar von SVP-Kantonalpräsident Andreas Glarner.
Was Glarner bewusst gegen die Grossrätin Rita Brem-Ingold ausgelöst habe, sei «unverantwortlich und grenzt an Hetzerei», sagte Mitte-Grossrat Alfons Paul Kaufmann.
Umstrittene Einbürgerung als Zankapfel
Hintergrund war ein Post in den Sozialen Medien des SVP-Nationalrates Andreas Glarner. Auf der Social-Media-Plattform X verbreitete Glarner: «Rita Brem-Ingold will, dass auch straffällige Ausländer eingebürgert werden».
Zu sehen ist dabei ein Bild der Mitte-Grossrätin. Glarner verwies in seinem Social-Media-Beitrag zudem auf ein Abstimmungsprotokoll aus dem Aargauer Kantonsparlament vor zwei Jahren.
Dabei ging es um die Einbürgerung eines jungen Mannes, der als Minderjähriger Kleidung im Wert von 123 Franken gestohlen hatte. Der Grosse Rat wies sein Einbürgerungsgesuch ab, Rita Brem-Ingold hatte sich jedoch dafür ausgesprochen.
Auf Spaziergang bedroht
Beim Spazieren mit ihrem Hund wurde die Aargauer Grossrätin Rita Brem-Ingold vor Kurzem von einem Unbekannten angesprochen. Dieser habe ihr gesagt, dass ihr Grab bereits geschaufelt sei, und dass sie demnächst tot sein werde, so Brem-Ingold. Daraufhin habe sie die Polizei alarmiert und Anzeige erstattet.
Die Kantonspolizei Aargau bestätigt auf Anfrage von SRF, dass eine entsprechende Anzeige aufgegeben worden sei. Darüber hinaus wird die am Sonntag wiedergewählte Grossrätin mit Hassmails und Briefen bedroht.
Grossratspräsidentin Mirjam Kosch (Grüne) nahm am Dienstag zu Beginn der Parlamentssitzung Bezug auf den Fall – ohne jedoch Glarner namentlich zu nennen.
Man solle sich im Grossen Rat, in den traditionellen und sozialen Medien «immer mit Respekt und Anstand» begegnen, sagte Kosch. «Für die schweizerischen Werte Freiheit und Demokratie ist es zentral, dass die Politikerinnen und Politiker ihre Arbeit zu jeder Zeit ohne Angst ausführen könnten.»
Kritik aus den eigenen Reihen
Auch in der SVP ist der Social-Media-Post des kantonalen Parteipräsidenten offenbar nicht gut angekommen.
Aus meiner Sicht ist diese Kritik an Andreas Glarner berechtigt.
Kritik gab es zum Beispiel von SVP-Fraktionspräsidentin Désirée Stutz: «Aus meiner Sicht ist diese Kritik an Andreas Glarner berechtigt.»
Die SVP-Fraktion habe die Angelegenheit am Dienstagmorgen besprochen. Man werde Glarners Verhalten in der Geschäftsleitung der Partei thematisieren. «Wir sind nicht glücklich mit der Situation», so Stutz weiter.
Eingebürgert durch das Verwaltungsgericht
Übrigens: Am Schluss hatte das Verwaltungsgericht den jungen Ausländer eingebürgert. Der junge Mann wehrte sich damals mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen den Entscheid des Parlaments.
Das Gericht kritisierte den Entscheid des Grossen Rates als «willkürlich» und bürgerte ihn vier Monate später ein. Der Entscheid des Parlamentes sei «unhaltbar», hielt das Gericht fest.
