Mit ihrer Airbnb-Initiative ist der Luzerner SP ein Coup gelungen. Die Initiative verlangt, dass keine Wohnungen mehr ganzjährig kommerziell als Ferien- oder Business-Apartments vermietet werden können. Konkret wäre es nur noch während maximal 90 Tagen pro Jahr erlaubt.
Überraschend klares Ja
Dass die Initiative am Sonntag angenommen wurde, war nicht unbedingt zu erwarten – schliesslich setzte sich von den grossen Luzerner Parteien einzig die SP für sie ein. Besonders überraschend vor diesem Hintergrund war das überdeutliche Ja: Knapp zwei Drittel der Stimmbevölkerung sagten Ja.
Das erdrutschartige Resultat in Luzern zeigt eindeutig, dass die Leute genug davon haben.
Das klare Ja in Luzern hat auch die SP in Zürich aufhorchen lassen. «Das erdrutschartige Resultat in Luzern zeigt eindeutig, dass die Leute genug davon haben, dass ganze Wohnungen nicht zur Verfügung stehen, weil sie als Business-Apartments oder Airbnbs vermietet werden», sagt der Stadtzürcher SP-Co-Präsident Oliver Heimgartner. Er ist deshalb überzeugt davon, dass Einschränkungen wie in Luzern auch in Zürich «eine klare Mehrheit finden würden».
Heimgartner kündigt an, dass sich die SP sich nun auch in Zürich dafür einsetzen wolle, dass Wohnungen künftig nur noch während maximal 90 Tagen als Airbnb vermietet werden dürften. Wie genau, lässt Heimgartner noch offen. Denkbar sei, dass die Partei einen Vorstoss im Stadtparlament eingebe oder wie in Luzern eine Volksinitiative lanciere.
Wir sind sehr daran interessiert, dass man die kurzfristigen Vermietungen stärker reguliert.
Gut möglich, dass die SP in Zürich auf breitere Unterstützung zählen kann als in Luzern, wo die Partei den Abstimmungskampf im Alleingang zu bestreiten hatte. Die Luzerner Grünen hatten Stimmfreigabe beschlossen und setzten sich für einen Gegenvorschlag ein, der die Airbnbs weniger stark eingeschränkt hätte.
In Zürich könnte das anders aussehen. Felix Moser, Präsident der Grünen, sagt zwar, es müsse zuerst klar sein, wie das Anliegen genau umgesetzt würde, aber: «Wir sind sehr daran interessiert, dass man die kurzfristigen Vermietungen stärker reguliert. Weil wir darin einen starken Hebel sehen, um das Wohnungsproblem in der Stadt zu lösen.»
Skeptischer zeigt sich hingegen die FDP. «Man muss zuerst abwarten, wie erfolgversprechend dieses Modell ist», findet der Stadtzürcher FDP-Präsident Përparim Avdili. Er hält andere Massnahmen für dringender: «Man müsste die Bürokratie abbauen, damit möglichst rasch mehr Wohnraum geschaffen werden kann.»
In Zürich kommt das Thema nicht zum ersten Mal auf die politische Agenda. Das Stadtparlament hat sogar schon Massnahmen beschlossen: Es entschied im Herbst 2021, dass gewerbliche Airbnb-Wohnungen nicht mehr zum Mindestwohnanteil gezählt werden dürfen. Allerdings ist der Parlamentsbeschluss bis heute nicht umgesetzt, weil Immobilienunternehmen dagegen rekurrierten.
Einschränkungen auch in Genf, Lausanne und Bern
Auch in anderen Kantonen sind Ferien- und Business-Apartments ein umstrittenes Thema: So kennen etwa die Kantone Genf und Waadt Beschränkungen der Kurzzeitvermietung. Genf führte bereits 2018 eine 90-Tage-Regel ein. In der Waadt müssen seit Juni 2022 Kurzzeitvermieter ab 90 Tagen ihre Aktivitäten beim Kanton anmelden und eine Bewilligung beantragen.
Ebenfalls im vergangenen Jahr hat die Stadt Bern strengere Regeln erlassen. So dürfen in der Altstadt nicht mehr alle Stockwerke gewerbsmässig als Ferienwohnungen vermietet werden.
