Nach Aus für Rahmenabkommen - EU-Debatte: Fraktionen kritisieren Bundesrat – nur SVP jubelt

• Der Nationalrat debattierte in einer sogenannt «Aktuellen Debatte», wie es mit der EU-Politik weitergehen soll.
• Alle sechs Fraktionen hatten zuvor Fragen an den Bundesrat eingereicht. Die meisten Vorstösse betreffen die Zukunft.
• Es ging im Nationalrat aber auch um Vergangenheitsbewältigung und die Frage nach den Gründen für das Scheitern des Rahmenabkommens.
• Aussenminister Ignazio Cassis stand im Rat Red und Antwort.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 9:58

  Ende der Debatte

  Damit endet die Debatte im Nationalrat zur künftigen EU-Politik der Schweiz bereits. Alle Fragen der Fraktionen an den Bundesrat sowie die schriftlichen Antworten finden Sie hier.

• 9:56

  Wie soll der politische Dialog mit der EU aussehen?

  Welchen Erfolg verspreche sich der Bundesrat vom politischen Dialog mit der EU und wie solle dieser aussehen, fragt Nationalrätin Maja Riniker (FDP/AG). Cassis holt für seine Antwort etwas aus:

  «Politischer Dialog ist ein strukturelles Gefäss, wo die Beziehung mehrere Staaten gemäss der Traktanden diskutiert werden. Bis heute genügte ein solcher Dialog mit den Nachbarstaaten. Im 21. Jahrhundert hat sich das geändert, die Rahmenbedingungen für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den europäischen Ländern werden nun vermehrt in Brüssel entschieden. Ein Instrument des politischen Dialogs mit der EU besteht derzeit nicht. Das sind strukturelle Unterschiede, die es nun zu lösen gilt.»

• 9:49

  Wieso ging der Bundesrat keine Kompromisse ein?

  Nationalrätin Jacqueline Badran (SP/ZH) betont, dass der Bundesrat auch Kompromisse mit der EU hätte eingehen können. Das sieht Aussenminister Ignazio Cassis nicht so. «Ein wichtiges Prinzip der Verhandlungen in diesem Rahmenabkommen war der Parallelismus. Wir konnten nicht eine Frage nach der anderen behandeln, sondern mussten viele Themen parallel verhandeln.»

  «Bei den staatlichen Beihilfen sind wir einer Lösung relativ nahegekommen. Doch die EU hat gemäss Parallelismus-Prinzip klar gesagt, dass die Themen miteinander verknüpft seien. Die Differenzen waren bei Lohnschutz und Unionsbürgerrichtlinie so substanziell, dass eine Annäherung nicht möglich war», erklärt Cassis.

• 9:39

  Wieso will der Bund die Kohäsionsmilliarde freigeben?

  Roger Köppel (SVP/ZH) will wissen, wieso der Bundesrat erwägt, die Kohäsionsmilliarde wirklich freizugeben. «Diese 130 Millionen Franken pro Jahr basieren auf einem Gesetz. Wir wollen solidarisch dazu beitragen, dass die neuen Mitglieder, also osteuropäische Länder, sich an einen besseren Wohlstand in Europa angleichen können. Wir machen nun tabula rasa und räumen auf», antwortet Aussenminister Ignazio Cassis.

• 9:31

  Bundesrat will Zusammenarbeit mit EU weiterführen

  «Der Bundesrat hat es sich mit dieser Entscheidung nicht leicht gemacht», betont Cassis weiter. Doch auch ohne Rahmenabkommen werde die Schweiz die Zusammenarbeit mit der EU weiterführen können. Es gebe verschiedene Abkommen und grosse beidseitige Interessen. «Die bestehenden Abkommen Schweiz– EU bleiben in Kraft, sollen weiterhin angewandt und gegebenenfalls aktualisiert werden.»

  Der Aussenminister verweist auf eine Tabelle mit Massnahmen, die der Antwort auf die FDP-Interpellation angefügt ist. Ein Dialog auf Ministerebene sei vorgeschlagen, um eine gemeinsame Agenda der bilateralen Zusammenarbeit festzulegen. Zudem werde die Freigabe der Kohäsionsmilliarde auf den Weg gebracht.

• 9:23

  Bundesrat Cassis: «Gute Beziehungen zur EU sind eine Priorität»

  Nun spricht Aussenminister Ignazio Cassis (FDP/TI). «Die aktuelle Debatte bewegt die Gemüter, das ist richtig und gut so. Geregelte, gut funktionierende Beziehungen zur EU sind eine Priorität für die Schweiz», betont er. Aus diesem Grund habe der Bundesrat schon früh Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen aufgenommen.

  Cassis betont erneut die Streitpunkte staatliche Beihilfen, Lohnschutz und Unionsbürgerrichtlinie. «Ohne ein substanzielles Entgegenkommen der EU in diesen Punkten sind für die Schweiz die Voraussetzungen für die Unterzeichnung des Rahmenabkommens nicht gegeben. Die EU war nicht bereit, der Schweiz die nötigen Ausnahmen zu gewährleisten. Daher haben wir Konsequenzen gezogen.»

• 8:56

  Alle Fraktionen bedauern Verhandlungsabbruch – ausser SVP

  Nun können sich die Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher äussern. Grundsätzlich wiederholt sich in den Voten die Haltung der Vorredner. Während SP, GLP und Grüne auf eine enge Beziehung mit der EU drängen und den Bundesrat für sein Vorgehen rügen, spricht die SVP von einem Freudentag für die Unabhängigkeit der Schweiz. Die Mitte-Fraktion und die FDP wünschen sich weiterhin einen Dialog mit der EU, allerdings weniger eng, als dies die Ratslinke fordert.

• 8:42

  Walti (FDP): «Schweiz braucht Dialog mit EU»

  Auch die FDP-Fraktion übt Kritik am Bundesrat. Beat Walti (ZH) spricht zur Interpellation der FDP. «Geregelte und stabile Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedsstaaten haben für unsere Partei allerhöchste Priorität. Auch wenn wir es für richtig halten, dass nach jahrelangem Hin und Her eine Entscheidung getroffen wurde – der ergebnislose Abbruch der Verhandlung ist nicht in unserem Sinne.»

  Walti führt die Nachteile ins Feld, mit denen die Schweizer Wirtschaft ohne ein Rahmenabkommen zu kämpfen habe; darunter die Stabilität der Stromversorgung, gefährdete Arbeitsplätze und der Zugang zum Forschungsprogramm Horizon. «Nun müssen Lösungen gefunden werden, damit die Standortbestimmungen der Schweiz nicht zu leiden beginnen. Wir begrüssen daher die Ansage eines direkten Dialogs.»

• 8:31

  Köppel (SVP): «Erfolgreich aus Knebelvertrag ausgestiegen»

  Lob für den Bundesrat gibt es vonseiten der SVP. Zur Interpellation der SVP spricht Nationalrat Roger Köppel (ZH). «Die Regierung hat ihre Rechte verteidigt. Der Bundesrat hat durch den Abbruch der Verhandlungen mit der EU verhindert, das eine fremde Macht in der Schweiz das Recht setzt. Das ist ein wunderbarer Flügelschlag unserer Selbstständigkeit.»

  Es gelte nun, den Behörden zu danken, dass sie die Kraft und den Mut gefunden haben, aus diesem «Unterwerfungs- und Knebelvertrag» auszusteigen, sagt Köppel. «Der Bundesrat ist seinem Amtseid auf die Verfassung gerecht geworden, indem er die Freiheit und Rechte des Volkes geschützt und die Unabhängigkeit des Landes gewahrt hat.»

• 8:25

  Schneider-Schneiter (Mitte): «Wir brauchen politischen Dialog»

  Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) äussert sich zur Interpellation der Mitte. «Man mag sich fragen, wieso die Auslegeordnung des Bundesrates erst jetzt an die Öffentlichkeit gelangt ist. Aber immerhin ist sie jetzt da. Wir brauchen einen politischen Dialog mit der EU. Leider wurde insbesondere mit den Nachbarstaaten in den letzten Jahren zu wenig Beziehungspflege gemacht.»

  Es brauche ein aussenpolitisches Konzept zur Sicherung des bilateralen Weges der Schweiz, fordert Schneider-Schneiter im Namen der Mitte-Fraktion. Ob ein solches bestehe, wisse sie nicht. «Ohne Rahmenabkommen drohen der Schweiz viele Lücken, beispielsweise im Bereich Elektrizität drohen Versorgungsengpässe und instabile Netze.»

• 8:22

  Glättli (Grüne): «Den Souveränitätsfetisch hinterfragen»

  Als Nächstes äussert sich Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) für die Interpellation der Grünen. Er schliesst sich der scharfen Kritik von SP und GLP am Bundesrat an. «Der Abbruch der Verhandlungen mit der EU ist ein Versagen. Wir müssen nun den Souveränitätsfetisch hinterfragen. Reale Souveränität misst sich daran, wie wir in einer gegebenen Welt innerhalb gegebener Umstände den Lauf der Dinge im Sinne des Gemeinwohls beeinflussen können.»

  Souveränität sei nicht etwas auf dem Papier, sondern das Schaffen von realen Handlungsspielräumen, sagt Glättli. «Es war ein Fehler, diese Verhandlungen abzubrechen. Wir sind nun auf Feld Null zurück.»

• 8:13

  Fischer (GLP): «Das ist ein unvergleichliches Fiasko»

  Für die Interpellation der GLP spricht Roland Fischer (LU): «Der Abbruch der Verhandlungen für das institutionelle Rahmenabkommen ist ein Schock für uns Grünliberale. Es ist unverständlich und unglaubwürdig, wenn der Bundesrat die Verhandlungen einseitig abbricht mit dem Argument, dass es unüberwindbare Differenzen geben. Das ist ein Versagen des Bundesrates und ein unvergleichliches Fiasko.»

  Fischer fordert den Bundesrat im Namen der GLP auf, die Verhandlungen mit der EU wieder aufzunehmen. Denn die Europäische Union habe die Türe noch nicht zugeschlagen. «Für die Zusammenarbeit mit der EU ist ein Rahmenabkommen unabdingbar – gerade in einem Binnenmarkt», so Fischer weiter.

• 8:05

  Wermuth (SP): «Die versalzene Suppe hat mehrere Köche»

  Als Erstes spricht Nationalrat Cédric Wermuth (AG) zur Interpellation der SP. «Diese versalzene Suppe hat leider mehrere Köchinnen und Köche. Sie sitzen in Brüssel, aber auch in diesem Saal. Wir als SP sind insgesamt von den jahrelangen Verhandlungen enttäuscht, weil wir der Überzeugung sind, dass wir an der guten Partnerschaft mit der EU weiterarbeiten müssen.»

  «Es geht im Kern um die Frage, wie die demokratische Souveränität dieses Landes und der Bevölkerung aufrechterhalten werden kann», betont Wermuth. Die Debatte solle daher ohne Tabus frei geführt werden, auch mit der Diskussion zur Beitrittsdebatte zur Europäischen Union.

• 8:03

  Monsterdebatte ist eröffnet

  Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) eröffnet die Monsterdebatte zur künftigen EU-Politik der Schweiz. Er erläutert das Vorgehen: Zuerst können sich die Urheberinnen der Interpellationen äussern, dann die Fraktionssprecher. Am Ende wird Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis das Wort ergreifen.

• 7:42

  Livestream und Ticker ab 8 Uhr

  Herzlich willkommen zum Liveticker zur grossen Debatte im Nationalrat bezüglich der künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Debatte startet um 8 Uhr und dürfte wohl mehrere Stunden dauern. Alle sechs Fraktionen haben Fragen an den Bundesrat eingereicht. Aussenminister Ignazio Cassis wird diese im Parlament beantworten.

  Eine sogenannt «Aktuelle Debatte» können übrigens jeweils 75 Mitglieder der grossen Kammer verlangen. Die Debatte zum Thema muss dann noch in der gleichen Session stattfinden.