Mit dem Niedergang der Credit Suisse und den politischen Debatten in den eidgenössischen Räten ist auch das Lobbying der grossen Banken wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Dabei zeigt sich, dass die Lobby der Finanzinstitute vergleichsweise gross ist.
27 Ratsmitglieder mit Verbindungen
Gut jedes zehnte Parlamentsmitglied hat eine direkte Verbindung zu einer Bank. 27 Politikerinnen und Politiker haben eine direkte Verbindung zu einem Finanzinstitut, sei dies durch ihren Beruf, durch ein Bank- oder durch ein Verbandsmandat.
Die Banken haben damit zwar eine schwächere Lobby als etwa die Landwirtschaft, aber noch immer eine stärkere als etwa Kranken- oder Pensionskassen. Dennoch hat der Finanzplatz an der CS-Sondersession eine Schlappe eingefahren.
In den letzten zehn Jahren hatte ich nie den Eindruck, dass die Banken eine besonders starke Branche im Lobbying sind.
Für Serge Gaillard, den langjährigen Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung, kommt das nicht überraschend. «In den letzten zehn Jahren, die ich im Finanzdepartement verbracht habe, hatte ich nie den Eindruck, dass die Banken eine besonders starke Branche im Lobbying sind.»
Gaillard geht gar davon aus, dass ihr Einfluss im Nachgang zur Finanzkrise eher abgenommen habe.
Kein einheitliches Banken-Lobbying
In Bern sind die Interessensvertreterinnen und -vertreter von Banken traditionell bei der FDP und seit einigen Jahren auch bei der SVP zu finden. Doch die Bürgerlichen betreiben kein einheitliches Lobbying, sagt Felix Bühlmann von der Universität Lausanne. «Es gibt einen politischen Graben im bürgerlichen Lager bezüglich der Finanzpolitik.»
Es gibt einen politischen Graben im bürgerlichen Lager bezüglich der Finanzpolitik.
Bühlmann, der als Professor für Soziologie auch Wirtschaftseliten erforscht, sieht Unterschiede bei der Wirtschaftspolitik der beiden Parteien. «Die SVP, zusammen mit beispielsweise dem Gewerbeverband oder dem Verband Schweizerischer Vermögensverwalter, wehrt sich gegen jegliche Regulierung des Finanzwesens. Die FDP, mit der Bankiervereinigung und den Grossbanken, ist eigentlich auch gegen Regulierungen, aber gleichzeitig für gewisse Konzessionen, die einen Zugang zum europäischen Bankenmarkt gewährleisten.»
Dieser Konflikt der Lobbyisten habe sich im Nein zum Milliarden-Kredit für die CS sichtbar gemacht und werde auch künftig die Finanzpolitik beeinflussen. Bei der ausserordentlichen Session hat sich gezeigt, dass ohne Einigkeit unter Lobbyisten auch zahlreiche Verbindungen ins Parlament noch keine Garantie dafür sind, Interessen am Schluss auch wirklich durchzusetzen.
