Nach dem Bundesrats-Entscheid - Das sagen die Parteien und Verbände zu den Öffnungsschritten

Die Reaktionen der Parteien auf den Lockerungs-Entscheid des Bundesrates reichen von «zu langsam» über «vernünftig» bis «unverantwortlich». Alle fordern jedoch mehr Tempo beim Impfen.

FDP spricht von einem vernünftigen Schritt: Für die Freisinnigen bedeuten die Entscheide «einen vernünftigen Schritt». Mit der Öffnung von Restaurant-Terrassen könnten unkontrollierte Ansammlungen von Menschen besser gesteuert werden als mit dem Take-Away-Betrieb ohne Sitzplätze. Nicht zufrieden ist die FDP aber mit der Situation im Bundesamt für Gesundheit (BAG). Obwohl inzwischen rund 2.4 Millionen Dosen zur Verfügung stünden, sei eine Beschleunigung beim Impfen kaum zu beobachten. Das von der FDP gesteckte Ziel, bis Ende April 30 Prozent der Bevölkerung zu impfen, werde «kläglich verfehlt».

Für SVP lässt Tempo der Öffnungen zu wünschen übrig: Der Druck auf die FDP-Bundesräte habe gewirkt, konstatiert die SVP in einer Mitteilung. Allerdings lasse das Tempo beim Öffnen weiter «zu wünschen übrig». Die SVP verlangt darum, sämtliche Branchen gleichberechtigt zu öffnen. Nach Auffassung der SVP ist es willkürlich und nicht nachvollziehbar, dass 50 Personen in Innenräumen erlaubt sind, aber die Restaurants geschlossen bleiben müssen. Auch stellt sie ein «viel zu grosses Regel-Wirrwarr» fest. Die SVP fordert weiter eine beschleunigte Impfkampagne und ein konsequentes Testen.

SP will Jo-Jo-Effekt vermeiden: Die SP begrüsst zwar die Perspektive für die Bevölkerung, sieht den Bundesrat aber angesichts der kritischen Corona-Situation auf einer Gratwanderung. Um einen Jo-Jo-Effekt zu vermeiden, müssten die Schutzkonzepte in Innenräumen zwingend greifen, liess sich Co-Präsidentin Mattea Meyer in einem Communiqué zitieren. Echte Perspektiven für die Menschen und das Gewerbe bringe aber einzig ein schneller Fortschritt beim Impfen. Die SP sieht dabei die Kantone in der Pflicht.

Wirtschaftsverbände sind geteilter Meinung

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse begrüsst die Öffnungsschritte des Bundesrates. Die Aufhebung des Betriebsverbots für Terrassen- und Gartenrestaurants sei aus Verbandssicht überfällig. Dass zudem auch Kulturinstitutionen und Sportzentren wieder öffnen dürfen sowie Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen durchgeführt werden könnten, sei ein zusätzliches positives Signal, schreibt Economiesuisse in einer Mitteilung. Die Schritte werden als «wohlbegründet» bezeichnet.

Für das Gastgewerbe ist die Öffnung der Aussenbereiche ein erstes Signal in die richtige Richtung, Doch das Vorgehen des Bundesrats sei zu zögerlich und verbessere die Situation im Gastgewerbe nicht, teilt der Branchenverband Gastrosuisse mit: «Dass der Bundesrat den Branchen-Lockdown nicht sofort aufheben will, bleibt unverständlich und ist eine Ungleichbehandlung.» Das sei umso mehr der Fall, als Besuche in Kinos und Fitnessstudios, ebenfalls Innenräume, ab kommendem Montag wieder möglich seien.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist enttäuscht: Der Bundesrat habe sich nur zu minimen Öffnungsschritten durchringen können. Der SGV kritisierte die «zögerliche und mutlose Pandemiebewirtschaftung» der Landesregierung und wiederholte in einer Mitteilung die Forderung nach einer Beendigung aller Massnahmen. Er kritisierte weiter, dass der Bundesrat an der Homeoffice-Pflicht festgehalten hat. Arbeitgeber und Angestellte hätten längst bewiesen, dass ihre Schutzkonzepte funktionieren.

Die Mitte sieht «starkes Signal»: Mitte-Präsident Gerhard Pfister sprach in einer auf Twitter veröffentlichten Mitteilung von einem «starken Signal» und «neuen Perspektiven». Die Partei selbst schrieb, die Öffnungen seien eine «Konsequenz erfolgreicher Massnahmen». Jetzt brauche es eine gemeinsame Kraftanstrengung beim Testen und Impfen. Die Mitte fordert weiter, dass die Unterstützungsprogramme trotz Öffnungen weiterlaufen müssten.

Die Öffnungen sind für die Grünen «unverantwortlich»: Angesichts der steigenden Fallzahlen sind für die Grünen die nun beschlossenen Öffnungen «unverantwortlich». Frühere Erfolge würden damit aufs Spiel gesetzt. Weitere Öffnungen müssten an den Fortschritt beim Impfen geknüpft werden. Das Impfen müsse schneller gehen und Spritzen auch an Wochenenden und Feiertagen gesetzt werden. Die Ziellinie sei dank der Impfungen in Sichtweite, liess sich Grünen-Präsident Balthasar Glättli in einer Mitteilung zitieren. Er mahnte, die Geduld nicht zu verlieren.

GLP sieht jetzt alle in der Verantwortung: GLP-Parteipräsident Jürg Grossen schreibt auf Twitter, die Öffnungsschritte bedeuteten «eine enorme Verantwortung für uns alle». Sich an die Schutzmassnahmen zu halten, sei absolut zentral. Umso mehr müssten sich jetzt alle zusammennehmen und sich anstrengen.

Jungparteien zufrieden

«DANKE», schreiben die Jungfreisinnigen in einem Tweet. Die Forderungen der Jungen fänden beim Bundesrat Gehör.

«Der Bundesrat öffnet grosszügig», schreibt die Junge Mitte in ihrem Tweet. Sie hofft auf einen «Lichtblick auf baldige Impfungen für die Jungen».