Am Wochenende sind Gewerkschaften bei Abstimmungen mit ihren Bemühungen gescheitert, in den Kantonen Solothurn und Basel-Land einen Mindestlohn einzuführen. Die bürgerliche Prägung der beiden Kantone ist wohl ein Grund dafür. Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia, nennt aber vor allem die grössere Distanz zur Grenze als Grund, im Vergleich etwa zu Jura oder Tessin.
Dass es in Stadtkantonen wie Basel-Stadt oder Genf bereits einen Mindestlohn gebe liege zudem an den wirtschaftlichen Verhältnissen, so Alleva: «Es ist sicher auch der Effekt, dass in den Städten die Ungleichheit viel grösser ist und daher auch die Notwendigkeit von Mindestlöhnen eher gegeben ist.»
Mehrere Abstimmungen geplant
Die Forderung nach Mindestlöhnen sei nach dem Nein vom Sonntag in zwei Kantonen aber nicht chancenlos. Es gebe eine Reihe von Projekten, an denen die Unia arbeite. Vania Alleva führt als Beispiele die Kantone Fribourg, Waadt oder das Tessin auf. Dazu gebe es Bestrebungen auf städtischer Ebene. Abstimmungen sind in Bern, Biel und Schaffhausen geplant.
Die Diskussion wird weitergehen.
Die aktuellen Projekte zeigen auf, wo die Gewerkschaften ihre Kräfte fokussieren wollen – in Städten und der lateinischen Schweiz. Daniella Lützelschwab vom Schweizerischen Arbeitgeberverband, der gegen staatlich definierte Mindestlöhne kämpft, sagt: «Die Diskussion wird weitergehen. Das zeigen die Initiativen, die hängig sind.»
Diskussionen auch in Regionen mit Mindestlöhnen
Die Arbeitgeberseite möchte zudem auch dort wieder über Mindestlöhne sprechen, wo diese bereits gelten. Gibt es allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge, die tiefere Löhne vorsehen, sollen kantonale Mindestlöhne künftig unterboten werden dürfen.
«Es ist unbefriedigend, dass auf der einen Seite solche Lohnvereinbarungen durch den Bundesrat genehmigt werden und dann diese über kantonale Lohnregelungen praktisch ausgehebelt werden», so Lützelschwab.
Eine entsprechende Vorlage wird derzeit im Bundeshaus beraten. In ländlicheren Kantonen und in der Deutschschweiz haben es Mindestlöhne schwerer. Der Kampf für und gegen kantonale Mindestlöhne aber geht schweizweit weiter.
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