Die Schweiz war in den Chefetagen internationaler Organisationen auch schon besser vertreten als gerade jetzt. Momentan gehört einzig Philippe Lazzarini zur Crème de la Crème der globalen Spitzendiplomatie. Er leitet das Palästinenserhilfswerk UNRWA – und damit ausgerechnet eine der umstrittensten Organisationen. Würde also Alain Berset Ende Juni zum Generalsekretär des Europarats gewählt, wäre das ein Achtungserfolg auch für die Schweiz und ihre Aussenpolitik.
Doch in die heisse Kampagnenphase platzt nun das Klimaurteil gegen die Schweiz. Wird Berset zu dessen Kollateralopfer? Die Gefahr ist geringer, als manche vermuten. Im Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht es zwar konkret um die Schweiz. Gemeint und betroffen sind aber sämtliche 46 Mitgliedsländer des Europarates. Fast alle hinken den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens hinterher.
Der Urteilsspruch aus Strassburg stellt also keineswegs spezifisch die Schweiz an den Pranger. Das mag nicht allen Bürgerinnen und Bürgern klar sein, jedoch dem Wahlgremium sehr wohl. Es sind die Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die am 25. Juni Alain Berset oder einen seiner zwei Gegenkandidaten wählen. Sie wissen, wie der EGMR funktioniert.
Schweiz vernetzt sich über Europarat
Eine gewisse Gefahr droht Berset hingegen aufgrund von Reaktionen in der Schweiz auf das EGMR-Urteil. Einzelne empörte Politikerinnen und Politiker fordern bereits die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit den Austritt der Schweiz aus dem Europarat. Sie dürften sich indes kaum durchsetzen, zumal der Europarat für die Schweiz als EU- und Nato-Nichtmitglied eine wertvolle Alternative ist, sich in Europa zu vernetzen, mitzureden und sich als gut funktionierende Demokratie einzubringen.
Zudem hat das Stimmvolk 2018 mit einer Zweidrittelmehrheit die Selbstbestimmungsinitiative versenkt, die sich gegen internationale Justizinstanzen und völkerrechtliche Vorgaben wandte. Einzig, falls viele Europaratsabgeordnete nun den Eindruck gewännen, es drohe tatsächlich ein Austritt der Schweiz, würde das die Kandidatur Bersets beschädigen.
Insgesamt scheint das Risiko überschaubar, dass Berset zum Kollateralopfer wird. Das signalisieren auch Schweizer Abgeordnete im Europarat, die dessen Kandidatur unisono, also von der SVP bis zu den Grünen, unterstützen. Die Chancen des Ex-Bundespräsidenten, Generalsekretär einer der traditionsreichsten internationalen Organisationen zu werden, sind vorläufig intakt.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
