- Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hatte die umstrittene Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance in München als «Plädoyer für die direkte Demokratie» bezeichnet.
- Diese Einschätzung sorgte für Diskussionen und Kritik, etwa von der Mitte-Partei und den Grünen.
- Nun hat Keller-Sutter auf die Kritik zu ihren Äusserungen reagiert.
Sie habe nur über einen Aspekt der Rede gesprochen, sagte Keller-Sutter in der Sendung «Infrarouge» des Westschweizer Fernsehens RTS. Und zwar über die Aussage von Vance, dass man auf die Bevölkerung hören und die Meinungsfreiheit garantieren müsse. Sie habe nicht über den Rest gesprochen. Es liege nicht an ihr, die Aussagen von Vance über die USA oder Europa zu kommentieren, so Keller-Sutter.
Karin Keller-Sutter bei «Infrarouge» (mit deutschen Untertiteln)
In einem Interview mit «Le Temps» hatte Keller-Sutter zuvor erklärt, Vances Rede sei «liberal in einem sehr schweizerischen Sinne», wenn er betone, dass man auf die Bevölkerung hören müsse. «Er sprach über Werte, die es zu verteidigen gilt und die wir teilen, wie Freiheit und die Möglichkeit, sich zu äussern. Es war ein Plädoyer für die direkte Demokratie», fügte sie hinzu. Damit wich sie von der kritischen Reaktion vieler europäischer Politiker ab.
Die Tatsache, dass Kritik geäussert werden kann – auch gegen mich –, zeigt, dass die Meinungsfreiheit in der Schweiz funktioniert.
Vance hatte in München erklärt, «der wahre Feind Europas sei weder China noch Russland, sondern jene Regierungen, die nicht auf ihre Bevölkerung hörten und stattdessen abweichende Stimmen unterdrückten, was zu einem Rückschritt der Meinungsfreiheit führte».
«Das Schweizer Modell ist das Gegenteil davon»
Keller-Sutter stellte klar, dass sie sich von dieser Kritik nicht angesprochen fühle. Das Schweizer Modell sei das Gegenteil davon. «Die Tatsache, dass wir eine Regierung mit vier Parteien haben, dass es Volksabstimmungen gibt und Kritik geäussert werden kann – auch gegen mich –, zeigt, dass diese Meinungsfreiheit in der Schweiz funktioniert», sagte Keller-Sutter weiter.
Auf die Strategie des US-Präsidenten Donald Trump zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine angesprochen, sagte Keller-Sutter, sie verstehe nicht genau, welche Pläne die US-Regierung verfolge. «Das Trump-System ist ein Ankündigungssystem, ein Schocksystem. Man sagt etwas und schaut dann, wie es sich entwickelt.»
Das Trump-System ist ein Ankündigungssystem, ein Schocksystem. Man sagt etwas und schaut dann, wie es sich entwickelt.
Diese Art der Politik sei für die Schweiz schwierig: «Wir sind es gewohnt, innerhalb gewisser Rahmenbedingungen Politik zu machen. Wenn jemand plötzlich aus diesem Rahmen ausbricht, ist das brutal.»
Keller-Sutters Einschätzung der Rede von Vance sorgte in der Schweiz für Diskussionen. Kritik kam unter anderem vom früheren Bundesrat Pascal Couchepin, der Mitte-Partei und den Grünen.
