- Über die Umsetzung der Energiewende in der Schweiz kann das Volk entscheiden.
- Das von der Fondation Franz Weber (FFW) angeführte Referendumskomitee hat 63'277 gültige Unterschriften eingereicht, wie die Bundeskanzlei mitteilte.
Nötig sind für das Zustandekommen eines Referendums 50'000 Unterschriften, die innert hundert Tagen gesammelt werden müssen. Zunächst hatte ein kleines Bündnis um den Neuenburger Pierre-Alain Bruchez der Vorlage den Kampf angesagt, später kamen der Verband Freie Landschaft Schweiz und die FFW dazu. Nun ist offiziell: Es kamen genügend gültige Unterschriften zustande.
Die Referendumsführenden kritisieren, das Gesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sei in Eile beschlossen worden und gehe zu weit. Es mache keinen Sinn, im Namen des Klimas Wälder für Windkraftanlagen zu roden, Alpenlandschaften mit Solarpanels zu «verschandeln» und Biotope für Wasserkraft zu überfluten.
Das Parlament hatte den Mantelerlass in der Herbstsession deutlich gutgeheissen. Der Nationalrat mit 177 zu 19 Stimmen, der Ständerat mit 44 Ja ohne Gegenstimmen. Eine Volksabstimmung wird noch für dieses Jahr erwartet.
Neben den meisten Parteien sprechen sich auch Umweltorganisationen wie der WWF, Greenpeace, die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) und der Verein «Nie wieder Atomkraftwerke» für den Mantelerlass aus. Ebenso plädieren Wirtschaftsverbände aus verschiedenen Bereichen für ein Ja, darunter Economiesuisse, Swisscleantech oder der TCS.
