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Pierre Maudet bleibt im Amt (franz.)
Aus News-Clip vom 05.09.2018.
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Nach umstrittener Reise Maudet bleibt im Amt – unter Auflagen

  • Pierre Maudet kommt einigermassen glimpflich davon: Er bleibt Präsident der Genfer Kantonsregierung und Vorsteher des Sicherheitsdepartements.
  • Allerdings hat ihn die Regierung vorübergehend von Repräsentationsaufgaben entbunden.
  • Zudem sollen Dossiers über Justizfragen im Sicherheitsdepartement von seinem Stellvertreter betreut werden.
  • Die Genfer Regierung reagiert damit auf Anschuldigungen, Maudet habe sich und seiner Familie eine Reise nach Abu Dhabi bezahlen lassen. In dem Fall ermittelt die Genfer Staatsanwaltschaft.

Der Regierungspräsident reiste 2015 mit seiner Familie und seinem Stabschef zu einem Formel-1-Rennen in das arabische Emirat. Kronprinz Mohamed Bin Zayed bin Al-Nahyan hatte laut Staatsanwaltschaft formell dazu eingeladen.

Der Kronprinz soll die Flüge und die Unterkunft im Wert von mehreren 10'000 Franken bezahlt haben.

Die Behörden sehen das allerdings anders: Der zunächst als Geldgeber genannte Geschäftsmann Saïd Bustany habe überhaupt nichts mit der Reise zu tun gehabt, schrieb die Genfer Staatsanwaltschaft. Das sei von den Beteiligten 2018 so abgemacht worden, um die wahre Finanzquelle zu vertuschen.

Die Staatsanwaltschaft hegt auch den Verdacht, dass die Reise von Genfer Immobilienkreisen aufgegleist wurde, die in regelmässigem Kontakt zu Maudet und seinem Stabschef standen. Der Stabschef trat Ende Juni zurück. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft bereits ein Verfahren eröffnet.

Maudet kooperiert

Auch Maudet will sie einvernehmen unter dem Verdacht der Vorteilnahme. Das Kantonsparlament muss den Ermittlungen aber noch zustimmen, da Regierungsräte für im Amt begangene Verstösse Immunität geniessen.

Maudet stimmt der Aufhebung seiner Immunität zu. Er wolle voll mit der Staatsanwaltschaft kooperieren, um alle Sachverhalte ans Licht zu bringen. Er verlange, rasch angehört zu werden. Auch die FDP möchte die Affäre möglichst rasch vom Tisch haben.

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