- Die Mitte-Partei will sich vorerst auf die politische Arbeit fokussieren.
- Der Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz ist laut Parteipräsident Gerhard Pfister derzeit kein prioritäres Thema.
- Damit verzichtet die Mitte vorerst auf Gespräche mit den anderen Bundesratsparteien zu einer möglichen neuen Zauberformel.
Das gute Abschneiden seiner Partei bei den National- und Ständeratswahlen sei ein Auftrag, mittelfristig mehr Verantwortung im Bundesrat zu übernehmen, sagte Mitte-Präsident Gerhard Pfister im Umfeld der Bundesratswahlen Mitte Dezember. Da die Mitte aber keine amtierenden Bundesräte abwähle, werde sie den Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz erst bei der nächsten Vakanz stellen.
Wir sollten uns jetzt auf die politische Arbeit fokussieren.
Noch am Tag der Bundesratswahlen kündigte Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy an, die Mitte wolle bald mit den anderen Bundesratsparteien zusammensitzen, um über eine neue Zusammensetzung der Landesregierung zu diskutieren.
Nun möchte die Mitte davon nichts mehr wissen. Er habe andere Prioritäten, gibt Parteipräsident Gerhard Pfister bekannt: «Aktuell wird von uns diesbezüglich nichts kommen. Wir sollten uns jetzt auf die politische Arbeit fokussieren.»
Rücktritte während Legislatur «nicht mehr zeitgemäss»
Nach den Wahlen vor vier Jahren hatte Pfister noch einen «Konkordanzgipfel» angeregt, um über eine neue Zusammensetzung des Bundesrates zu diskutieren. Er habe damals aber festgestellt, dass die anderen Parteien nicht gesprächsbereit seien, betont Pfister heute.
Nun mag der Mitte-Präsident keinen neuen Anlauf mehr nehmen. Vielmehr macht er Druck auf die amtierenden Mitglieder des Bundesrates, bis zu den nächsten Wahlen in vier Jahren im Amt zu bleiben.
Keiner der Bundesräte und Bundesrätinnen hat gesagt, dass er oder sie nicht mehr antreten möchte. Ich sehe keinen Grund, warum sie vorzeitig zurücktreten sollten.
Pfister bezeichnet vorzeitige Rücktritte während einer Legislatur wörtlich als «royalistischen Brauch, der nicht mehr zeitgemäss» sei. «Wir haben diese Bundesräte und Bundesrätinnen für vier Jahre gewählt. Es hat keiner von ihnen gesagt, dass er oder sie nicht mehr antreten möchte.» Die amtierenden Mitgleider der Landesregierung fühlten sich offensichtlich alle im Vollbesitz ihrer Kräfte, so Pfister weiter. «Ohne, dass sich daran etwas ändert, sehe ich keinen Grund, warum sie vorzeitig zurücktreten sollten.»
Diese Aussage ist umso bemerkenswerter, als dass Pfister damit Spekulationen entgegentritt, Mitte-Bundesrätin Viola Amherd könnte nach dem Präsidialjahr zurücktreten, um ihm den Einzug in den Bundesrat zu ermöglichen.
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