Anfang Woche sah Gerhard Pfister wie einer der grossen Wahlsieger aus, im ersten Schlussresultat lag die Mitte bei 14.6 Prozent und vor der FDP. Doch dann korrigierte das Bundesamt für Statistik das Wahlresultat und die Mitte lag nur noch bei 14.1 Prozent und hinter der FDP. «Das ist schon nicht angenehm», sagt der Mitte-Präsident in der Samstagsrundschau von SRF.
Zwar ist Gerhard Pfister auch mit den 14.1 Prozent seiner Partei zufrieden, die Mitte habe die Fusion von CVP und BDP bestätigen und sogar leicht zulegen können; gleichwohl kam die Korrektur des Wahlresultats bei ihm gar nicht gut an. Ihn störte vor allem, wie «salopp» das Bundesamt für Statistik dies kommunizierte.
Wenn bei Abstimmungen und Wahlen nicht richtig gezählt wird, dann kratzt dies am Vertrauen der Bevölkerung in den Staat.
Wenn der Amtsdirektor lediglich darauf hinweise, dass sie halt mehr als eine Statistik pro Jahr machten, sei das inakzeptabel. «Wenn bei Abstimmungen und Wahlen nicht richtig gezählt wird, dann kratzt dies am Vertrauen der Bevölkerung in den Staat.» Das sei staatspolitisch viel wichtiger als die Promille, die die Mitte vor oder hinter der FDP liege.
Zusammensetzung des Bundesrates
Gleichwohl stellt sich mit den Verlusten der FDP – die FDP sackte auf 14.3 Prozent ab – einmal mehr und noch viel drängender die Frage nach der Zusammensetzung des Bundesrates: Ist die Vierer-Mehrheit von FDP und SVP im Bundesrat gerechtfertigt? Um seinen Sitz bangen muss dabei vor allem FDP-Aussenminister Ignazio Cassis, er musste in den letzten Jahren immer wieder Kritik einstecken.
Das hat nichts mit der Person von Cassis zu tun.
Insofern kann man die Frage auch personalisieren: Ist es im Interesse der Schweiz, wenn Cassis nochmals vier Jahre Aussenminister bleibt? Gerhard Pfister antwortet darauf: «Das hat nichts mit der Person von Cassis zu tun.» Es gehe um die Frage, ob man einen Bundesrat abwähle und ob eine andere Bundesratszusammensetzung gerechtfertigter wäre.
Pfister betont zunächst, dass eine rechte Mehrheit von SVP und FDP im Bundesrat «weder vom Volk noch überhaupt bestätigt und auch nicht legitimiert» sei. Er sagt aber auch, dass, wenn der Abstand zwischen der Mitte und der FDP knapp sei, auch die Mitte nicht glaubwürdig wäre, wenn sie nun «subito» einen zweiten Sitz fordern würde.
Das ist eine interessante Aussage und quasi der letzte Beweis, dass im Dezember bei der Gesamterneuerungswahl wohl nichts passieren wird. Aber das Problem des nicht legitimierten zweiten FDP-Sitzes ist damit nicht aus der Welt.
Macht über innenpolitische Themen
Kommt dazu, dass sich die Problematik der FDP-SVP-Übervertretung im Bundesrat diese Woche exemplarisch zeigte. Sie entschied nämlich, dass die Gesundheitsinitiativen der Mitte und der SP zu den Gesundheitskosten und den Krankenkassenprämien nicht wie vorgesehen im nächsten März zur Abstimmung kommen, sondern erst später.
Wenn es Schule macht, dass eine Mehrheit im Bundesrat einfach sagt, die Agenda passt uns nicht, dann spielt man mit den Volksrechten.
Wenn die vier SVP-FDP-Vertreter aus «fadenscheinigen Gründen» entscheiden würden, Abstimmungen zum wichtigsten innenpolitischen Thema zu verschieben, dann würden sie sich damit einen Bärendienst erweisen, betont Gerhard Pfister: «Diejenigen, die so im Bundesrat entschieden haben, müssen schon über die Bücher, weil das für sie zum Bumerang wird. Wenn es Schule macht, dass eine Mehrheit im Bundesrat einfach sagt, die Agenda passt uns nicht, dann spielt man mit den Volksrechten und das halte ich für einen Bundesrat nicht angemessen.»
Das ist eine klare und unmissverständliche Kritik von Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Die Lösung des Bundesratsproblems hat aber auch er nicht.
