Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat diskutierte die Initiative für Ernährungssouveränität ausgiebig. Die Debatte ist noch nicht zu Ende, abgestimmt wurde noch nicht. Die Initiative erhielt bis dahin viel Verständnis, aber keine Unterstützung.
- Hinter der Initiative steht die Bauerngewerkschaft Uniterre.
- Es ist das vierte Volksbegehren zur Ernährungsthematik – verknüpft mit der Landwirtschaft – innert zweier Jahre.
- Der Bundesrat empfahl die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.
Das Volksbegehren möchte zusätzlich zu dem im September vom Volk angenommenen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit ein Gentechnologie-Verbot in die Verfassung schreiben. Es fordert den Bundesrat auch auf, die Anzahl Stellen in der Landwirtschaft zu erhöhen und Importzölle auf Produkte zu erheben, die nicht den schweizerischen Nachhaltigkeitskriterien entsprechen.
«Gut gemeint»
«Die Initiative ist gut gemeint, sie ist sehr gut gemeint, aber sie ist viel zu stark reguliert», sagte Duri Campell (BDP/GR). Er werde sich deshalb der Stimme enthalten, wenn es um die Abstimmung gehe. So wie ihm ging es vielen.
Martina Munz (SP/SG) plädierte zwar für Ernährungssouveränität, lehnte aber die Initiative ab. Auch für Entwicklungsländer wäre Ernährungssouveränität wichtig. «Es braucht weltweit eine Agrarwende hin zu einer ökologischeren, sozialeren und lokaleren Landwirtschaft», sagte sie und warb um Unterstützung für den Gegenvorschlag.
«Die Initiative für Ernährungssouveränität führt direkt in die staatliche Planwirtschaft. Dazu muss man Nein sagen», sagte Nationalrätin Regine Sauter (FDP/ZH). Nötig seien neue Wege, solche, wie der Bundesrat sie im Agrarbericht 2022 aufgezeigt habe.
Die Initiative für Ernährungssouveränität führt direkt in die staatliche Planwirtschaft
Der im Volksbegehren geforderte Grenzschutz sei ein wichtiger, unterstützenswerter Punkt, fand Leo Müller (CVP/LU). Der Bundesrat solle die im Agrarbericht vorgesehenen Massnahmen zum Abbau des Grenzschutzes zurücknehmen, forderte er. «Ansonsten werde ich mich der Stimme bei der Abstimmung über die Ernährungssouveränität enthalten und mir sämtliche Optionen offen halten.»
Agrarbericht 2022 in der Kritik
Doch nicht nur Leo Müller kritisierte die Gesamtschau des Bundesrates zur Agrarpolitik ab 2022 in der Debatte. Der Bund rechne in seinem Bericht mit einem Verschwinden von 1300 Bauernbetrieben jährlich, warfen ihm mehrere Redner vor.
Das werde sich nicht sozialverträglich umsetzen lassen, sagte Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO). «In der Gemeinde, in der ich lebe, ist die Landwirtschaft der grösste Arbeitgeber.» Er werde dies deshalb nicht einfach so hinnehmen. Die Initiative aber in der Verfassung festzuschreiben, bringe auch nichts.
Gar nicht einverstanden mit der Gesamtschau des Bundesrats war auch Markus Hausamman (SVP/TG). Da sei die vorliegende Initiative «eher ein Befreiungsschlag, und ihre Umsetzung ist ein Klacks.» Die Globalisierung des Agrarsektors dränge die Produzenten in ein Hamsterrad, das habe der Bundesrat wohl noch nicht gemerkt.
Die Debatte wird voraussichtlich am Mittwoch weitergeführt.
