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Umstrittenes Budget für zusätzliche Impfdosen
Aus Echo der Zeit vom 30.05.2022. Bild: Keystone
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Nachtragskredite Nationalrat bewilligt weitere Milliarde für Covid-Impfstoffe

  • Der Nationalrat hat allen 17 Nachtragskrediten für das Jahr 2022 im Umfang von 2.7 Milliarden Franken zugestimmt.
  • Umstritten waren vor allem vonseiten der SVP die Positionen zum Kauf von zusätzlichen Covid-Impfstoffen.
  • Der Nationalrat folgte aber deutlich dem Bundesrat und will bei den Impfstoffen auf der sicheren Seite sein.

Der Bundesrat machte für die Reservierung und Beschaffung für die Jahre 2022 und 2023 einen Finanzbedarf von 314 respektive einen Bedarf für einen Verpflichtungskredit von 780 Millionen Franken aus. Gemäss Maurer sollen rund 33 Millionen Dosen beschafft werden.

Die St. Galler SP-Gesundheits- und Finanzpolitikerin Barbara Gysi erläuterte die Überlegungen der Kommission – deren Mehrheit dem Bundesrat folgen möchte: «Infrage gestellt wurde in der Kommission die benötigte Menge des Impfstoffs und auch der Zeitpunkt des Nachtrags. Es wurde diskutiert, ob das auch über das ordentliche Budget 2023 beantragt werden könnte. Auch Thema war, dass bereits Impfstoff vernichtet werden musste.» Wie letzte Woche bekannt wurde, müssen rund 600'000 Impfdosen von Moderna, die ihre Haltbarkeit überschritten haben, vernichtet werden.

Sicherheit oder Unsicherheit?

Daran störte sich etwa die Baselbieter SVP-Finanzpolitikerin Sandra Sollberger – das zeige, dass in der Schweiz jetzt schon zu viel Impfstoff vorhanden sei. Mit Bezug auf die Covax-Initiative der WHO und weiterer Organisationen, welche dafür sorgen will, dass der Corona-Impfstoff weltweit gerecht verteilt wird, sagt Sollberger: «Bei Covax ist man der Meinung, dass es global ein Überangebot an Impfstoffen gebe, welches die Nachfrage übersteigt. Da geht für mich vieles nicht mehr auf, hier ist Vorsicht und Zurückhaltung geboten.»

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Sandra Sollberger (SVP/BL):«Wir sollten zu normalen Abläufen zurückkehren»
Aus News-Clip vom 30.05.2022.
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SP und Grüne unterstützten die Impfbestellungen vollumfänglich. Die SP überzeugt, die Grünen eher skeptisch. Widerstand hingegen gab es bei den Fraktionen der SVP und bei der Mitte. Für die Mitte sind die zusätzlichen Impfstoff-Beschaffungen überflüssig und übertrieben. Für die SVP-Fraktion sagte der Schwyzer Nationalrat Pirmin Schwander, er wolle zurück zur Normalität, die Coronaimpfungen sollen über die Krankenkasse finanziert werden.

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Ueli Maurer: «Wie viel Sicherheit wollen wir und wie viel Unsicherheiten gehen wir ein?»
Aus News-Clip vom 30.05.2022.
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Finanzminister Ueli Maurer sprach von einer Güterabwägung. «Wie viel Sicherheit wollen wir – und wie viel Unsicherheit gehen wir ein?» Der Bundesrat sei zum Schluss gekommen, dass man die Impfstoffe jetzt sichern müsse, damit sie später zur Verfügung stünden. Auch wenn man damit vielleicht das Risiko eingehe, dass man etwas zu viele Impfstoffe habe. Er gehe aber davon aus, dass im Herbst nicht nur die Verletzlichen und Immungeschwächten eine Auffrischungs-Impfung brauchen werden.

Bundesrat bleibt Sieger

Im Frühling hatte der Bundesrat darüber informiert, bei den Impfstoff-Herstellerinnen Pfizer/Biontech sowie Moderna je sieben Millionen Impfdosen für das Jahr 2023 bestellt zu haben. Bei Bedarf könnte er die doppelte Menge beziehen. Ferner sicherte sich die Regierung bis zu einer Million Impfdosen einer Alternative zu den beiden mRNA-Impfstoffen.

2.1 Milliarden für Kurzarbeitsentschädigungen

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Für Nachzahlungen der Kurzarbeitsentschädigung beantragte der Bundesrat 2.1 Milliarden Franken. Hintergrund ist ein Bundesgerichtsurteil von November 2021. Dieses kam zum Schluss, dass bei der Kurzarbeitsentschädigung nach summarischer Abrechnung bei Angestellten mit Monatslohn auch Ferien- und Feiertage eingerechnet werden müssen. Dies wird erst seit Januar 2022 berücksichtigt. Alle Betriebe, die in den Jahren 2020 und 2021 nach diesem Verfahren Kurzarbeitsentschädigung bezogen haben, sollen diese Nachzahlungen nun beantragen können.

Dem wollte die SVP im Nationalrat entgegenwirken. Man solle nur jene Betriebe berücksichtigen, die geklagt hätten, und nicht alle betroffenen Betriebe, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG) im Namen der Minderheit. Sie beantragte, den Nachtragskredit auf 100 Millionen Franken zu kürzen, unterlag jedoch mit 139 zu 51 Stimmen bei drei Enthaltungen. Gemäss Finanzminister Ueli Maurer können rund 200'000 Unternehmungen in den Genuss der Nachzahlung kommen.

Ein Antrag aus der SVP, den Kredit für die Impfstoffe zu kürzen, blieb trotz Unterstützung von einem Teil der Mitte-Fraktion chancenlos. Zum Schluss stellte sich das Parlament dann deutlich hinter alle Anträge des Bundesrates – mit 138 zu 54 Stimmen.

Echo der Zeit, 30.05.2022, 18.00 Uhr ; 

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