- Der Nationalrat hat allen 17 Nachtragskrediten für das Jahr 2022 im Umfang von 2.7 Milliarden Franken zugestimmt.
- Umstritten waren vor allem vonseiten der SVP die Positionen zum Kauf von zusätzlichen Covid-Impfstoffen.
- Der Nationalrat folgte aber deutlich dem Bundesrat und will bei den Impfstoffen auf der sicheren Seite sein.
Der Bundesrat machte für die Reservierung und Beschaffung für die Jahre 2022 und 2023 einen Finanzbedarf von 314 respektive einen Bedarf für einen Verpflichtungskredit von 780 Millionen Franken aus. Gemäss Maurer sollen rund 33 Millionen Dosen beschafft werden.
Die St. Galler SP-Gesundheits- und Finanzpolitikerin Barbara Gysi erläuterte die Überlegungen der Kommission – deren Mehrheit dem Bundesrat folgen möchte: «Infrage gestellt wurde in der Kommission die benötigte Menge des Impfstoffs und auch der Zeitpunkt des Nachtrags. Es wurde diskutiert, ob das auch über das ordentliche Budget 2023 beantragt werden könnte. Auch Thema war, dass bereits Impfstoff vernichtet werden musste.» Wie letzte Woche bekannt wurde, müssen rund 600'000 Impfdosen von Moderna, die ihre Haltbarkeit überschritten haben, vernichtet werden.
Sicherheit oder Unsicherheit?
Daran störte sich etwa die Baselbieter SVP-Finanzpolitikerin Sandra Sollberger – das zeige, dass in der Schweiz jetzt schon zu viel Impfstoff vorhanden sei. Mit Bezug auf die Covax-Initiative der WHO und weiterer Organisationen, welche dafür sorgen will, dass der Corona-Impfstoff weltweit gerecht verteilt wird, sagt Sollberger: «Bei Covax ist man der Meinung, dass es global ein Überangebot an Impfstoffen gebe, welches die Nachfrage übersteigt. Da geht für mich vieles nicht mehr auf, hier ist Vorsicht und Zurückhaltung geboten.»
SP und Grüne unterstützten die Impfbestellungen vollumfänglich. Die SP überzeugt, die Grünen eher skeptisch. Widerstand hingegen gab es bei den Fraktionen der SVP und bei der Mitte. Für die Mitte sind die zusätzlichen Impfstoff-Beschaffungen überflüssig und übertrieben. Für die SVP-Fraktion sagte der Schwyzer Nationalrat Pirmin Schwander, er wolle zurück zur Normalität, die Coronaimpfungen sollen über die Krankenkasse finanziert werden.
Finanzminister Ueli Maurer sprach von einer Güterabwägung. «Wie viel Sicherheit wollen wir – und wie viel Unsicherheit gehen wir ein?» Der Bundesrat sei zum Schluss gekommen, dass man die Impfstoffe jetzt sichern müsse, damit sie später zur Verfügung stünden. Auch wenn man damit vielleicht das Risiko eingehe, dass man etwas zu viele Impfstoffe habe. Er gehe aber davon aus, dass im Herbst nicht nur die Verletzlichen und Immungeschwächten eine Auffrischungs-Impfung brauchen werden.
Bundesrat bleibt Sieger
Im Frühling hatte der Bundesrat darüber informiert, bei den Impfstoff-Herstellerinnen Pfizer/Biontech sowie Moderna je sieben Millionen Impfdosen für das Jahr 2023 bestellt zu haben. Bei Bedarf könnte er die doppelte Menge beziehen. Ferner sicherte sich die Regierung bis zu einer Million Impfdosen einer Alternative zu den beiden mRNA-Impfstoffen.
Ein Antrag aus der SVP, den Kredit für die Impfstoffe zu kürzen, blieb trotz Unterstützung von einem Teil der Mitte-Fraktion chancenlos. Zum Schluss stellte sich das Parlament dann deutlich hinter alle Anträge des Bundesrates – mit 138 zu 54 Stimmen.
