Der Ständerat empfiehlt ein Nein zur Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln». Eine bürgerliche Mehrheit hielt mit 32 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung das links-grüne Begehren für das falsche Mittel gegen Hungersnöte.
Die Initiative war von der Juso zusammen mit der SP, den Grünen und mehreren Hilfswerken im März 2014 eingereicht worden. Sie verlangt ein Verbot für Banken, Vermögensverwalter und Versicherungen, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen.
Ausserdem soll sich der Bund dafür einsetzen, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln weltweit besser bekämpft wird.
Andere Ursachen für Preisschwankungen
Unbestritten war im Rat, dass gegen den Hunger in Entwicklungsländern etwas getan werden muss. Doch in den Augen der Mehrheit ist die Initiative der falsche Weg dazu. Nicht die Spekulation sei die Hauptursache für die Preisanstiege, sondern stark schwankende Basispreise, sagte Pirmin Bischof von der CVP im Namen der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK).
Der Einsatz von Derivaten habe die Volatilität an den Märkten sogar «geglättet», so Bischof weiter. «Somit gehen Initianten von falschen Voraussetzungen aus.»
Verweis auf internationale Studien
SP-Parteipräsident Christian Levrat räumte zwar ein, dass Spekulation nicht die einzige Ursache der Versorgungsprobleme sei. Gleichzeitig erinnerte er an die Krisen in den Jahren 2007 und 2008, als in einigen Ländern die Nahrungsmittelpreise dramatisch anstiegen.
Zahlreiche Studien hätten nachgewiesen, dass es eine Verbindung gebe zwischen der internationalen Spekulation und den damaligen plötzlichen Preisanstiegen für Nahrungsmittel, sagte Levrat. In der Schweiz sei das Spekulieren mit Agrarprodukten ungenügend geregelt. «Die Initiative ist die Gelegenheit, das zu ändern.»
Schlecht für den Wirtschaftsstandort
Bischof zweifelte den Einfluss eines Schweizer Verbots auf die Nahrungssituation in der Welt an. Dieser wäre zwar nicht Null, «aber sehr gering», da der Handel mehrheitlich im Ausland stattfinde. Zudem sei ein Verbot mit einer Verlegung des Sitzes leicht zu umgehen.
Gegner der Initiative sowie Bundesrat Johann Schneider-Ammann warnten vor schädlichen Auswirkungen der Initiative auf die Wirtschaft wegen der zusätzlichen Auflagen. Aus Sicht der Minderheit sind die Regulierungen dagegen verkraftbar. Der Bundesrat hat die Ablehnung der Initiative beantragt. Nun ist der Nationalrat am Zug.
