Dem Parlament steht eine der spannendsten Sessionen seit vielen Jahren bevor. Aussergewöhnlich viele gewichtige Vorlagen behandelt das Parlament in den kommenden drei Wochen. Wir picken fünf wesentliche heraus.
Der Ukraine-Krieg und seine Folgen
Bei schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts oder des internationalen Rechts soll der Bundesrat künftig nicht nur gegen Staaten, sondern auch gegen einzelne Personen oder Unternehmen Sanktionen erlassen können. Das verlangt die aussenpolitische Kommission des Nationalrats in der dritten Sessionswoche bei der Beratung des Embargogesetzes. Bundesrat und Ständerat waren noch vor Ausbruch des Kriegs in der Ukraine gegen eine solche Ausweitung.
In zwei «ausserordentlichen Sessionen» im Rahmen der Sommersession debattieren beide Räte über weitere Konsequenzen aus dem Krieg: Die SP fordert eine Taskforce zum Aufspüren russischer Vermögen in der Schweiz, die SVP will ein «Entlastungspaket» zugunsten der Schweizer Bevölkerung wegen der stark gestiegenen Benzin- und Energiepreise.
6 Milliarden für Kampfjets und mehr Geld für die Armee
Zum ersten Mal debattiert mit dem Ständerat in der ersten Sessionswoche ein Rat über den vom Bundesrat beantragten Verpflichtungskredit von rund 6 Milliarden Franken für 36 neue Kampfjets des amerikanischen Typs F-35A. Weitere 2 Milliarden Franken sind in der «Armeebotschaft 2022» für ein bodengestütztes Luftverteidigungssystem des US-Typs Patriot vorgesehen.
Daneben diskutiert die Kleine Kammer über eine massive Aufstockung des Armee-Budgets. Bis im Jahr 2030 soll es 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes BIP betragen, was eine Steigerung von heute 5.3 Milliarden auf gegen 9 Milliarden Franken pro Jahr bedeuten könnte. Der Nationalrat hat der Forderung bereits zugestimmt.
Gesundheitskosten bremsen und Prämien verbilligen
Gleich an vier Sessionstagen beugt sich der Nationalrat über zwei Volksinitiativen zur ungebremsten Kostenentwicklung im Schweizer Gesundheitswesen. In der ersten Sessionswoche steht die Initiative der «Mitte»-Partei auf der Traktandenliste, die eine «Kostenbremse» verlangt. Dem Bundesrat ist sie «zu starr». Er hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der wiederum die Gesundheitskommission des Nationalrats nicht überzeugt. Sie präsentiert dem Rat ein Alternativkonzept zum Gegenvorschlag.
In der dritten Sessionswoche kommt die «Prämien-Entlastungs-Initiative» der SP zur Sprache, welche verlangt, dass keine versicherte Person mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämie auslegen muss. Auch hier hat der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag entworfen. Die Gesundheitskommission des Nationalrats möchte ihn deutlich grosszügiger ausgestalten, womit mehr Prämienzahlende als bisher in den Genuss von Prämienverbilligungen kämen.
Milliarden für den Klimaschutz
In der dritten Sessionswoche berät der Nationalrat einen indirekten Gegenvorschlag seiner Umweltkommission zur sogenannten «Gletscherinitiative», die bei den Treibhausemissionen bis ins Jahr 2050 ein Netto-Null-Ziel fordert.
Statt auf Verbote wie in der Initiative setzt der Gegenvorschlag auf Fördermassnahmen: Mit bis zu 1.2 Milliarden Franken sollen klimaschonende Investitionen von Unternehmen unterstützt werden, über 2 Milliarden Franken soll es für Gebäudesanierungen geben.
Wann spricht man von einer Vergewaltigung?
Die Rechtskommission des Ständerats hat eine ganze Reihe von Änderungen des Sexualstrafrechts ausgearbeitet, die in der zweiten Sessionswoche in der Kleinen Kammer viel zu reden geben werden.
Besonders für Aufsehen sorgt die geplante Verschärfung des Tatbestandes der Vergewaltigung. Künftig soll jeder Geschlechtsverkehr, der den «verbal oder nonverbal geäusserten Willen» des Opfers missachtet, als Vergewaltigung gelten. Eine Minderheit der Linksparteien stellt diesem «Nein-heisst-Nein»-Konzept eine «Nur-Ja-heisst-Ja-Lösung» entgegen, die jeden Geschlechtsakt als Vergewaltigung einstufen möchte, der ohne ausdrückliche Einwilligung geschieht.
