- Die Basler Regierung hat 64 Massnahmen präsentiert, wie der Kanton das Netto-Null-Ziel bis 2037 erreichen kann.
- Noch schneller will die Regierung bei der Verwaltung vorwärtsmachen. Hier soll eine «klimaneutrale Verwaltung» ab 2030 Realität sein.
- Geplant ist unter anderem ein Ausbau des ÖV und weitere Einschränkungen für den Autoverkehr, ein Verbot von Gasheizungen oder Einschränkungen bei Neubauten.
Basel-Stadt hat ambitionierte Klimaziele. 2022 hat sich die Stimmbevölkerung dafür ausgesprochen, dass der Kanton bis 2037 eine ausgeglichene Klimabilanz erreicht. Nun hat die Basler Regierung verschiedene Massnahmen präsentiert, um dieses Ziel zu erreichen.
Der Plan umfasst 30 bestehende sowie 34 neue Massnahmen beziehungsweise Vorschläge zur Senkung der Treibhausgase. Unter anderem:
- Basel-Stadt soll verbindliche Grenzwerte für Emissionen beim Hochbau festlegen.
- Bei Abbrüchen von Gebäuden, die jünger sind als 60 Jahre, will die Regierung eine Kompensationsgebühr erheben.
- Geprüft wird eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer.
- Vorgesehen ist auch eine Machbarkeitsprüfung zur Entfernung von CO₂ bei der Kehrichtverbrennung
Eine Pionierrolle übernehme der Kanton bei den neuen Vorschriften zum Hochbau, hiess es an einer Medienkonferenz, an der drei Mitglieder der Regierung dabei waren. Bis 2026 sollen im Bereich Hochbau verbindliche Grenzwerte für die Treibhausgasemissionen eingeführt werden. Diese sollen an eine kantonale CO₂-Lenkungsabgabe gekoppelt sein.
Das Abreissen von Altbauten ist heute zu günstig.
«Basel-Stadt wird der erste Kanton sein, der solche Grenzwerte definiert», sagte Baudirektorin Esther Keller (GLP). Dabei werde der Kanton Unternehmen belohnen, welche diese Grenzwerte freiwillig einhalten. Das Abreissen von Altbauten sei heute zu günstig, sagte Keller weiter.
SRF-Wissenschaftsredaktor Christian von Burg hebt die Massnahmen im Baubereich hervor. Seine Einschätzung zu den Plänen der Basler Regierung:
«Wie viel CO₂-Ausstoss im ganzen Baubereich drinsteckt, wird von den meisten Leuten total unterschätzt. Es ist ein Viertel bis ein Drittel unseres gesamten Ausstosses. Wenn Basel-Stadt da jetzt vorangeht, dann ist das aus Klimasicht eine Pionierrolle.
Aber wie immer, wenn man eine Pionierrolle einnimmt, gibt es auch schwierige Seiten. Zum Beispiel bei der Höhe der Lenkungsabgabe. Da muss darauf geachtet werden, dass man das Bauen nicht zu fest verteuert unter dem Strich. Das wird sicher noch einige Diskussionen geben.»
Die Regierung schätzt die Investitionen zur Umsetzung des Aktionsplans auf rund 200 bis 300 Millionen Franken. Die hohe Spannweite zwischen dem Minimal- und Maximalbetrag erklärt sich mit der Planungsunsicherheit und dem Stand der Technologie bei vorgesehenen Anlagen.
Die Ausgaben für den Kanton betragen gesamthaft 17.9 bis 23.6 Millionen Franken. Die Massnahmen generieren auch Mehreinnahmen. So rechnet die Regierung mit der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer mit Einnahmen in Millionenhöhe, bei der Abriss-Kompensationsgebühr mit rund 500'000 Franken pro Jahr.
Verwaltung wird bis 2030 fast klimaneutral
Noch weiter geht die Basler Regierung bei der eigenen Verwaltung. Diese soll bereits bis 2030 die Klimaziele erreichen. Die Regierung präsentierte dazu neben dem Klima-Aktionsplan eine «Strategie klimaneutrale Verwaltung». Auch diese sei «schweizweit einzigartig», sagte Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP).
Die Basler Stimmbevölkerung entschied im November 2022, dass der Kanton klimaneutral werden muss.
Das Resultat war mit gut 64 Prozent Ja-Stimmen deutlich. Das Volk entschied sich damals für den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative. Die Initiative, welche dasselbe Ziel bereits 2030 erreichen wollte, erhielt ebenfalls eine Mehrheit (57 Prozent).
In der Stichfrage kreuzten dann aber die meisten den Gegenvorschlag an.
«Wir werden es aber nicht ganz schaffen, alle Emissionen bis 2030 auf null zu bringen», räumte er ein. Gründe dafür seien beispielsweise Verwaltungsgebäude, die dann noch nicht ans Fernwärmenetz angeschlossen seien. Diese Emissionen werde die Verwaltung nach 2030 kompensieren.
