- Die Umweltkommission des Ständerats (Urek-S) hat den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative mit 10 zu 2 Stimmen angenommen.
- Der Nationalrat hatte diesen indirekten Gegenvorschlag in der Sommersession mit 134 zu 56 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen.
- Die Urek-S will allerdings nicht alle darin enthaltenen Entscheide übernehmen, namentlich jene zum Programm für den Heizungsersatz.
- Das Initiativkomittee der Gletscher-Initiative zeigte sich enttäuscht. Die Chancen seien gesunken, dass sie die Initiative zurückziehen, hiess es in einer Mitteilung.
Die Umweltkommission des Ständerats will, dass die Schweiz per Gesetz ans Netto-Null-Ziel 2050 kommt statt mit einem Umweg über die Verfassung. Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative hat bei der Umweltkommission des Ständerates Anklang gefunden.
Der Nationalrat hatte diesen indirekten Gegenvorschlag – konkret das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz – in der Sommersession angenommen. Erarbeitet hatte diesen seine Umweltkommission. Das Gesetz enthält Etappenziele und Verminderungsziele für Gebäude, Verkehr und Industrie.
Die Mehrheit der Umweltkommission des Ständerates (Urek-S) sei überzeugt, dass der indirekte Gegenvorschlag ein zielführender Ansatz für die Schweizer Klimapolitik sei, teilten die Parlamentsdienste mit. Ausgewählte Massnahmen für den Klimaschutz könnten so rasch umgesetzt werden.
Nicht überall herrscht Einigkeit
Der Nationalrat will Hausbesitzern und Wirtschaft beim Weg zum Klimaziel finanziell unterstützen. Die Ständeratskommission will nicht alle Entscheide dazu übernehmen. Für das über zehn Jahre laufende Programm für den Ersatz von fossilen Heizungen will die Mehrheit eine Milliarde Franken respektive 100 Millionen Franken im Jahr einsetzen. Sie begründete dies mit Lieferengpässen. Auch soll sich das Programm verstärkt auf bestehende Förderinstrumente stützen, etwa das Gebäudeprogramm.
Eine erste Minderheit der Urek-S will dem Nationalrat folgen und 2 Milliarden Franken oder 200 Millionen Franken im Jahr für den Heizungsersatz zur Verfügung stellen. Eine zweite Minderheit möchte ganz auf das Programm für den Heizungsersatz verzichten.
Auch das Programm zugunsten neuer Technologien – es soll über sechs Jahre laufen – lehnt eine Minderheit der Urek-S ab. Der Nationalrat will in sechs Jahren 1.2 Milliarden Franken bereitstellen. Weiter will eine Minderheit der Ständeratskommission nicht, dass das Ziel der klimaverträglichen Ausrichtung der Finanzflüsse ins Gesetz aufgenommen wird.
Direkter Gegenvorschlag chancenlos
Die Kommission will nun noch die Kantone zu der Vorlage anhören. Der Ständerat soll sie voraussichtlich in der Herbstsession beraten. Die Gletscher-Initiative selbst und den direkten Gegenvorschlag, den der Bundesrat ausgearbeitet hatte, wollte der Ständerat nicht beraten und auf den indirekten Gegenvorschlag warten.
Komitee bevorzugt gesetzlichen Weg
Die Gletscher-Initiative selbst hat der Nationalrat bereits zur Ablehnung empfohlen. Sie verlangt eine klimaneutrale Schweiz ab 2050. Ab dann sollen auch keine fossilen Brenn- und Treibstoffe wie Öl, Gas, Benzin, Diesel und Kohle mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Ausnahmen soll es nur geben, wenn keine andere technische Variante zur Verfügung steht.
Das Initiativkomitee hält den indirekten Gegenvorschlag grundsätzlich für den besseren, weil schnelleren Weg ans Ziel als die Verfassungsbestimmungen. In einer ersten Reaktion zeigt sich das Initiativkomitee nun jedoch unzufrieden mit der Ständeratskommission. Damit schwinde die Chance, dass das Initiativkomitee die Initiative zurückziehen wird, wie dies in der Arena vom letzten Freitag in Aussicht gestellt wurde. Der Ständerat müsse über die Bücher und den «Fehlentscheid» seiner Kommission korrigieren, heisst es weiter.
