- Heute Freitag will der Bundesrat bekannt geben, wie es mit den Corona-Massnahmen weitergeht.
- Am Dienstag hatte er verschiedene Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt, kurz nachdem bereits einzelne Kantone Verschärfungen bekannt gegeben hatten. Ein Hüh und Hott sei es, war in den letzten Tagen zu hören.
- Dagegen helfen könnte ein sogenanntes Ampelsystem mit klar definierten Regeln.
Klare Richtlinien, die klare Massnahmen auslösen, das ist die Grundidee eines Ampelsystems. Die Nachbarländer Frankreich und Italien kennen ähnliche Systeme bereits.
Ein Ampelsystem gibt für die Spitäler, für die Bevölkerung aber auch die Wirtschaft klare Planungssicherheit.
FDP und SP für System mit einheitlichen Regeln
Die FDP fordert seit dem Frühling ein einheitliches System für die Schweiz, wie der Luzerner FDP-Ständerat und Gesundheitspolitiker Damian Müller sagt: «Es gibt natürlich für die Spitäler, für die Bevölkerung aber auch die Wirtschaft klare Planungssicherheit. Und das erwarten wir vom Bundesrat seit dem Sommer, und er hat bis dato heute nichts unternommen.»
Konkret fordert die FDP ein stufenweises und nach Kantonen differenziertes Interventionssystem. Auch die SP macht sich für ein klares System mit einheitlichen Regeln stark, wie Co-Präsident Cedric Wermuth an einer Medienkonferenz im November sagte: «Dann sind die Massnahmen absehbar, verständlich, nachvollziehbar und für alle in gleichem Masse.»
FDP-Ständerat Müller: Konsens liesse sich finden
Nur: nach welchen Kriterien soll das System funktionieren? Der Epidemiologe Christian Althaus schreibt auf Twitter, dass etwa die 14-Tage Inzidenz auf 100'000 Einwohner oder die Positivitätsrate Indikatoren sein könnten.
FDP- Ständerat Damian Müller ist denn auch überzeugt, dass man einen Konsens für Indikatoren und Massnahmen finden würde: «Ich glaube man würde sich finden. Man muss vielleicht fünf, sechs Levels nehmen, bei denen man auch die Kriterien klar definiert, damit man eskalieren kann.» Anders sieht das Gesundheitsminister Alain Berset.
Er hat zwar bereits am Dienstag erklärt, dass, wenn die Zahlen weiter steigen, ein Eskalationsmechanismus in Gang gesetzt würde. Aber ein fixes Ampelsystem sieht er als nicht zielführend.
Wir möchten nicht, dass wegen eines Ampelsystems noch mehr Gaststätten oder Läden geschlossen werden, die vielleicht gar nicht geschlossen werden müssen,
SVP für pragmatische Lösungen
Ähnlich die SVP, wie Nationalrat Albert Rösti erklärt. Es würden aussagekräftige Daten fehlen, da müssten pragmatische Lösungen her: «Wir möchten nicht, dass wegen eines Ampelsystems noch mehr Gaststätten oder Läden geschlossen werden, die vielleicht gar nicht geschlossen werden müssen, und dass man an einem anderen Ort zu spät reagiert.»
Die CVP will sich im Moment nicht zu einem allfälligen Ampelsystem äussern. Ob ein solches System mehrheitsfähig wäre, würde sich wohl an der Ausgestaltung zeigen.
