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Burka-Verbot: Pro und Contra
Aus Politikum vom 12.12.2019. Bild: SRF
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Neues Gesetz über Verhüllung Braucht es ein schweizweites Burka-Verbot?

Der Nationalrat debattiert heute über den umstrittenen indirekten Gegenvorschlag zur Burka-Initiative. Das müssen Sie dazu wissen.

Das will die Initiative: Sie fordert ein landesweites Verhüllungsverbot. Im Auge hat das Komitee religiös begründete Verschleierungen, aber auch vermummte Vandalen. Ausnahmen vom Verhüllungsverbot will es aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums zulassen. Ausserdem soll niemand eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht zu verhüllen.

Ständerat ist dagegen: Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des Egerkinger Komitees lehnen sowohl der Ständerat als auch die vorberatende Nationalratskommission ab.

Nora Illi mit Burka
Legende: Eine der bekanntesten Burka-Trägerinnen der Schweiz: Nora Illi, Vorstandsmitglied des Islamischen Zentralrats Schweiz. Keystone

Das will der Gegenvorschlag: Mit dem indirekten Gegenvorschlag will der Ständerat eine gesetzliche Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss, beispielsweise zur Billettkontrolle.

Das sagen die Gegner: Die Gegner des Gesetzesprojekts argumentieren, dass der Gegenvorschlag wenig bringe, weil er weitgehend Selbstverständliches regle.

So sehen es die Befürworter: Sie sind der Auffassung, ein Gegenentwurf würde den Problemen Rechnung tragen, welche die Initiative aufzeige.

Darum wird es spannend: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats sprach sich im Herbst mit 13 zu 12 Stimmen äusserst knapp gegen einen Gegenvorschlag aus. Mit den neuen Mehrheiten in der grossen Kammer könnte sich das Blatt wenden.

Bereits kantonale Verbote in Kraft: Burka-Verbote gibt es heute in den Kantonen St. Gallen und Tessin. In St. Gallen trat das Verbot Anfang Jahr in Kraft, im Tessin gilt es seit dem 1. Juli 2016.

Bilanz in St. Gallen und Tessin

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Das Tessin und der Kanton St. Gallen praktizieren das Gesichtsverhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Im Tessin gilt dieses bereits seit dem 1. Juli 2016. Seitdem gab es rund 50 Polizeiberichte zum Vermummungs- und Gesichtsverhüllungsverbot. Laut Justizdepartement betreffen zehn davon Vermummte an Fussball- oder Hockeymatches. Auf wen sich die restlichen Berichte beziehen, lässt das Justizdepartement offen.

Im Kanton St. Gallen sind die Regelungen seit dem 1. Januar 2019 in Kraft. Bezüglich des Gesichtsverhüllungsverbots habe es laut Staatsanwaltschaft noch keinen Fall gegeben. Beim Vermummungsverbot ist ein Verfahren mit einer vermummten Person am Rande eines Fussballspiels pendent.

So kommt die Burka-Initiative in der Bevölkerung an: Die Volksinitiative, die von SVP-Exponenten lanciert wurde, fände laut einer aktuellen Umfrage eine Mehrheit. 63 Prozent von knapp 1000 Befragten würden ein Ja einlegen.

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