«Beschliessen ist das eine, Umsetzen das andere.» Das sagt Toprak Yerguz, Sprecher des Basler Sicherheitsdepartements zum Thema Lernprogramme für Sexualstraftäter.
Seit Inkraftsetzung des neuen Sexualstrafrechts 2024 können Straftäter nämlich in ein Programm geschickt werden. So soll verhindert werden, dass sie erneut ein Sexualdelikt begehen.
Ziel des Lernprogramms gegen sexualisierte Gewalt ist, dass sich die Täter mit ihren Taten auseinandersetzen. So sollen sie beispielsweise nach Verbüssung ihrer Strafe nicht rückfällig werden und es soll keine weiteren Opfer geben. Der Kanton Zürich geht davon aus, dass die Teilnehmer ein um 80 Prozent geringeres Risiko hätten, rückfällig zu werden.
Die Schweiz hat zudem die Istanbul-Konvention unterschrieben. Damit hat sie sich verpflichtet, gegen sexualisierte Gewalt vorzugehen.
Täter können in manchen Kantonen freiwillig teilnehmen. Sie können von den Behörden aber auch zur Teilnahme am Lernprogramm verpflichtet werden.
«Alle Kantone hatten Schwierigkeiten, rechtzeitig bereit zu sein», so Yerguz weiter. Auch Basel sei im Hintertreffen. Voraussichtlich im April will der Kanton Basel-Stadt einen Vorschlag präsentieren. Das neue Gesetz ist dann seit einem Dreivierteljahr in Kraft.
Alleine statt zusammen
Weiter als in der Stadt ist man im Nachbarkanton Baselland. Dort gibt es dieses Lernprogramm seit Anfang 2025.
«Die Teilnehmenden werden angeleitet, Verantwortung für ihr sexualisiertes und gewalttätiges Verhalten zu übernehmen» beschriebt der Kanton sein Programm. «Dazu setzen sie sich mit dem eigenen übergriffigen Verhalten und den daraus entstandenen Folgen für die betroffenen Personen auseinander.»
Obwohl die beiden Basel eng miteinander zusammen arbeiten, spannen sie beim Lernprogramm für Sexualstraftäter nicht zusammen. «Wir haben genügend Ressourcen, um ein qualitativ gutes Programm anzubieten», sagt Rüdiger Kipp, der in Baselland für dieses Programm verantwortlich ist. Hätte man es mit dem Nachbarkanton aufgegleist, hätte man «grösser denken» müssen. Und das wiederum hätte dann unter anderem auch mehr Ressourcen verbraucht.
Rückfallquote massiv senken
Bereits Erfahrungen mit Lernprogrammen für Sexualstraftäter hat man in Zürich. Wie in Baselland starteten die Kurse im Januar. Pro Teilnehmer kostet das Programm etwa 4000 Franken. Und man macht sich grosse Hoffnungen: Das Risiko, dass ein Straftäter erneut ein Sexualstrafdelikt begeht, könnte mit dem Kurs um 80 Prozent sinken. Diese Zahlen leitet der Kanton aus den Erfahrungen mit Kursen gegen häusliche Gewalt ab.
Aber auch wenn die Erfahrungen mit Lernprogrammen eine deutliche Sprache sprechen, haben es viele Kantone nicht eilig mit der Einführung der Kurse.
So antwortet beispielsweise der Aargau, dass man bisher keine Kurse anbiete. Auch St. Gallen ist noch nicht dort, wo der Kanton sein sollte. «Die Bewährungshilfe ist in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft sowie Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden daran, die entsprechenden Prozesse zu gestalten», antwortet Barbara Looser, Leiterin des St. Galler Amts für Justizvollzug. Mit weiteren Kantonen sei man ebenfalls im Gespräch. «Es ist vorgesehen, dies in den nächsten Monaten umzusetzen.»
Noch weniger weit ist der Kanton Bern: Die Sicherheitsdirektion verweist in ihrer Antwort als Erstes auf Angebote von privaten Organisationen. Weiter schreibt deren Generalsekretariat, die Staatsanwaltschaft prüfe zusammen mit der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, ob das bereits bestehende Angebot um ein Lernprogramm gegen sexuelle Belästigung erweitert werden soll.
Politikerinnen vereinen sich
Langsam gehts auch im Kanton Zug. Doch dort machen Politikerinnen von SP bis SVP nun Druck auf ihre Regierung. Sie haben einen Vorstoss eingereicht und wollen wissen, wie der Kanton diese Lernprogramme umzusetzen gedenke und ob er genügend Geld dafür zur Verfügung stelle.
