Die SP-Delegiertenversammlung hat eine neue Parteispitze gewählt. Nationalrätin Mattea Meyer (ZH) und Nationalrat Cédric Wermuth (AG) teilen sich neu das Parteipräsidium.
Die Wahl des Duos ist mit grosser Mehrheit erfolgt. Herausforderer Martin Schwab (BE) blieb chancenlos.
Das Wahlresultat war überdeutlich: Das prononciert politisch links auftretende neue Präsidiums-Duo mit Meyer und Wermuth erhielt 538 der 561 gültigen Stimmen.
Der 26-jährige Gegenkandidat Martin Schwab aus Nidau (BE) hatte wie erwartet keine Chance. Auf ihn entfielen lediglich 23 Stimmen.
Klare Haltung, keine Zauberei
Die 1987 in Basel geborene Co-Präsidentin und Nationalrätin Meyer hatte sich in ihrer Rede vor der Wahl als «Linke mit einer klaren Haltung» bezeichnet. Die Motivation für ihr politisches Engagement schöpfe sie aus der Hoffnung, gemeinsam mit den Mitkämpferinnen und Mitkämpfern eine wunschgemässe Zukunft zu schaffen mit sozialer Sicherheit, Gleichstellung, Klimaschutz und Menschenwürde.
Mattea Meyer: Mit Winterthurer Wurzeln zur Co-Präsidentin
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Die 32-jährige Mattea Meyer ist seit 2015 Nationalrätin für die SP des Kantons Zürich. Zuvor sass die studierte Wirtschaftsgeografin im Gemeinderat von Winterthur und im Kantonsparlament. Von 2009 bis 2013 amtierte sie als Vizepräsidentin der Juso Schweiz.
Sie lebt mit ihrer Familie und einer kleinen Tochter in Winterthur. Dort sind auch ihre politischen Wurzeln zu suchen. In der SP Winterthur war sie elf Jahre lang in der Geschäftsleitung tätig, fünf Jahre davon als Co-Präsidentin. 2010 rückte sie in den Gemeinderat nach, ein Jahr später wurde sie Kantonsrätin.
Als politische Motivation gibt sie ihre Wut auf die Ungerechtigkeit an. Diese Triebfeder hat sie nach eigenem Bekunden bereits als Kind entwickelt.
Mit der Übernahme der Co-Präsidentschaft der SP ist sie an der Parteispitze die erste Frau seit Christiane Brunner (2000 bis 2004). Gleichzeitig ist sie die jüngste Parteipräsidentin überhaupt.
Nationalrat Wermuth deklarierte den von ihm vertretenen demokratischen Sozialismus als keine Zauberei, sondern als das Einstehen für eine Gesellschaft, in der alle gemeinsam und solidarisch für ein erfülltes gutes Leben sorgen. Er sagte, dass nicht diejenigen als radikal gelten, die für Veränderungen einstünden, sondern die Menschen, welche menschenunwürdige Ist-Zustände verteidigten.
Cédric Wermuth: Zielstrebig von den Juso zum Co-Präsidenten
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Der 34-jährige Cédric Wermuth sitzt für die SP des Kantons Aargau seit 2011 im Nationalrat. Seine steile politische Karriere startete er bei den Juso. Ihnen trat er bereits im Alter von 13 Jahren bei. Von 2008 bis 2011 präsidierte er sie.
Aus einem sozialbewussten Elternhaus stammend und im Aargau aufgewachsen, wohnt Wermuth mit seiner Familie in Zofingen. Er hat zwei kleine Töchter. Wermuth studierte an den Universitäten Zürich und Bern Politikwissenschaften, Wirtschafts- und Sozialgeschichte und Philosophie. 2015 schloss er sein Studium ab.
Seine Parteikarriere bei den Juso startete er in der Aargauer Kantonalsektion als Co-Präsident. Anschliessend folgte das Amt des Zentralsekretärs der Juso Schweiz. 2008 wurde er deren Präsident und zum Vizepräsidenten der SP Schweiz gewählt.
Anfangs eher ein Debattierklub und von blässlichem politischem Profil, brachte Wermuth die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso) zielstrebig ins Licht der Öffentlichkeit. Unter seinem Präsidium wurde die Jungpartei mit Aktionen und allerhand Happenings schnell zu einer Kraft, mit der zu rechnen ist.
Nach dem Rücktritt als Juso-Präsident 2011 kandidierte für den Nationalrat, dem er seither angehört. Von 2014 bis 2018 war er Co-Präsident der SP Aargau.
Virtueller Parteitag
Die Nachfolge von Christian Levrat hätte eigentlich bereits im April besiegelt werden sollen – wurde aber wegen der Coronakrise um ein halbes Jahr verschoben.
Zuerst wollte die SP den Parteitag in Basel real durchführen. Am Donnerstag entschied sie sich jedoch wegen steigender Coronazahlen für die virtuelle Durchführung.
Levrat geht – und dankt
Der abtretende Parteipräsident Christian Levrat hat sich am SP-Parteitag bei seiner Partei für die Unterstützung und die Zusammenarbeit in den letzten zwölf Jahren bedankt. Er habe jeden Tag, jede Stunde, genossen, sagte er.
«Ich durfte jeden Morgen aufstehen, um an der Umsetzung unserer gemeinsamen Ideen zu arbeiten, das war ein Privileg», sagte Levrat vor den Delegierten, die der Versammlung virtuell folgten.
«Das Wichtigste für mich ist es, all jenen zu danken, mit denen ich in all den Jahren zusammenarbeiten und den Weg teilen durfte», sagte er weiter. Er dankte insbesondere den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, den Fraktionsvorsitzenden sowie den Generalsekretären für die «Energie und den unermüdlichen Einsatz». Weiter zeigte er sich dankbar für die offene Gesprächskultur innerhalb der SP.
Bundesrat Berset würdigt Levrat
Dem abtretenden Parteipräsidetnen und Freiburger Weggefährten Christian Levrat dankte Bundesrat Alain Berset für ein «bemerkenswertes Engagement».
Levrat hinterlasse eine solide und respektierte Partei. Im Gegensatz zu Schwesterparteien im Ausland sei die SP Schweiz immer noch die zweite Kraft im Land.
SP-Parolen und Referendum
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Die SP-Delegiertenversammlung hat auch die Empfehlungen für die beiden eidgenössischen Vorlagen beschlossen, die am 29. November zur Abstimmung gelangen.
Das Ja zur Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative fiel mit 349 Ja einstimmig aus. Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» wurde als «Selbstverständlichkeit«» bezeichnet.
Lediglich 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen gab es bei der Parole zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (Kriegsgeschäfte-Initiative). Hier stimmten 324 Delegierte für die Ja-Parole.
Zudem stimmten die Delegierten für die Unterstützung des Referendums gegen das neue Terrorismus-Gesetz (Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus). Der Ja-Entschied fiel mi 322 zu 3 Stimmen.
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